Pressemitteilung
Ostermarsch mal anders
Friedensbewegung ruft über Ostern zum Eintreten für Frieden und Abrüstung auf!
Seit Wochen werden im ganzen Land die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung vorbereitet. In Baden Württemberg wurde in mehr Städten als die Jahre zuvor zu entsprechenden Aktionen aufgerufen.
Sie alle können nun angesichts der grassierenden Pandemie nicht wie gewohnt auf der Straße stattfinden.
Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft stattdessen auf:
Von Karfreitag bis Ostermontag: Fahne zeigen für den Frieden!
Hängt Friedensfahnen oder –Transparente vom Balkon und aus den Fenstern!
Darüber hinaus wird der Ostermarsch auch im Internet stattfinden. Wir fordern die Menschen auf, die gezeigten Fahnen zu fotografieren und auf der Seite https://www.facebook.com/events/224401972045425/ einzustellen. Dort und auf www.friedensnetz.de sowie bundesweit auf http://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch wird es auch Redebeiträge zum Ostermarsch als Text, Audio- oder Videodateien und andere Informationen geben.
Dass gerade diese Pandemie beweist, wie notwendig das Eintreten für Frieden ist, hat UNO Generalsekretär António Guterres am 23.3.2020 mit den Worten
„Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“ deutlich gemacht und zu einem „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ aufgerufen.
Diesem Aufruf schließt sich die Friedensbewegung an.
Als Beitrag der Bundesregierung zum weltweiten Waffenstillstand fordern wir eine sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeder Beteiligung an den teilweise andauernden Manövern der NATO, einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, die sofortige Umstellung der Rüstungsproduktion auf die nicht nur in der Coronakrise weltweit so dringend benötigten medizinischen Geräte und Ausstattungen.
Vier Tage vor dem UN-Generalsekretär hatte sich auch der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, mit einem Appell an die Nato-Staaten gewandt, ihre Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP einzuhalten.
Am 2. April, zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits deutlich zu sehen war, dass gerade die Mitgliedsländer der NATO, USA und Westeuropa, angesichts kaputtgesparter Gesundheitssysteme zum Epizentrum der Seuche geworden sind, bekräftigte der deutsche Außenminister die weitere kontinuierliche Steigerung des Rüstungshaushalts, der in diesem Jahr bereits die Rekordmarke von 50 Milliarden überschritten hat.
Deutlicher als in dieser aktuellen Krise kann wohl nicht gezeigt werden, dass die Werte der „Wertegemeinschaft“ NATO nicht die Werte einer solidarischen Gesellschaft sind.
Im lange vor Bekanntwerden der Epidemie verfassten landesweiten Ostermarschaufruf lautet die erste Forderung stattdessen:
Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut.
Eine weitere lautet: „Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung!“
Ein weiteres zentrales Anliegen der diesjährigen (alternativen) Ostermärsche ist es, die Atomare Aufrüstung zu stoppen. Angesichts der rund 14.000 Atomwaffen weltweit, der Kündigung des INF Vertrages und der damit drohende komplette Zerfall der Rüstungskontrollordnung wächst die Gefahr der atomaren Konfrontation. Deshalb fordert die Friedensbewegung entschieden:
„Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initiativen zu seiner Durchsetzung!“
Besorgt reagiert die Friedensbewegung auch auf die aktuellen Diskussionen und Planspiele, die Bundeswehr angesichts der Krise nicht nur zur zivilen Amtshilfe heranzuziehen, sondern ihr auch polizeiähnliche Aufgaben wie „Absicherung und Schutz“ also den bewaffneten Einsatz im Innern zu übertragen. Das Grundgesetz verbietet einen solchen Einsatz aus guten Gründen. Er würde eine weitere Militarisierung der Gesellschaft bedeuten. Es gibt keine Institution, die weniger geeignet ist, für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu sorgen und deren Grundrechte zu wahren, als eine kriegsmäßig bewaffnete und ausgebildete Armee!
Für das Friedensnetz Baden-Württemberg
Dieter Lachenmayer
Weitere Infos unter: https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch
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Mitteilung vom 20. März von einer Telefonkonferenz des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch:
Wir sind uns einig gewesen, dass der Ostermarsch (wohl nicht nur in Stuttgart) unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf der Strasse stattfinden kann. Am 11. April wird also kein Ostermarsch in Stuttgart stattfinden!
Dennoch wollen wir nicht darauf verzichten, an Ostern unsere Forderung nach Frieden und Abrüstung auch auf der Straße deutlich zu machen.
Wir rufen alle Friedensfreund*innen auf:
Hängt an Ostern Friedensfahnen vom Balkon oder aus dem Fenster!!
Auf Ostern folgt der 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai. In Stuttgart hat sich dazu bereits ein Bündnis aus Friedens- und Antifagruppen und –Organisationen gebildet.
Der Aufruf unter dem Titel "8. Mai – 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg Unser Auftrag: Antifaschismus! Solidarität! Frieden!" lehnt sich eng an den Ostermarschaufruf an.
Wenn irgend möglich, wollen wir am Samstag, den 9. Mai, auf dieser gemeinsamen Demo unsere friedenspolitischen Forderung lautstark auf die Straße tragen!
Ob das möglich sein wird, müssen wir allerdings abwarten.
Unser Ostermarschaufruf und der Flyer bleiben inhaltlich aktuell. Wir werden in den nächsten Tagen ein Einlegeblatt fabrizieren, so dass der Flyer als Friedenspolitische Information weiter verwendet werden kann.
Ostermarsch im Internet und in den sozialen Medien:
Wir arbeiten daran, die Inhalte des Ostermarsches wenigstens in den Medien zu verbreiten.
Dazu wollen wir unter anderem die vorgesehenen RednerInnen bitten, uns ihre geplanten Beiträge in anderer Form zur Verfügung zu stellen.
Ob und wie das klappt, darüber werden wir Euch weiter informieren.
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 26. März 2020:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern
„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute
Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren
Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und
die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten,
Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen
gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss
die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In
Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine
Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn
zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet
wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“
gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter
www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern
Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.
Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen,
wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden,
die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind.
Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in
Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa
und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie
undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel.
Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten
im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten
Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit
den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die
Zusammenarbeit mit der VR China.
Bundesweite Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vom 16. März:
Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.
Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.
Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“
Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.
„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“
Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:
– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Aktive aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann haben die Initiative „Solidarisches Stuttgart“ gestartet, um praktische Solidarität für die NachbarInnen in Stuttgart-Süd (und darüber hinaus) zu organisieren, sowie Kritik an den sozialen und politischen Angriffen, die im Zuge der Seuchenbekämpfung stattfinden, zu üben und solidarische Antworten von Unten zu formulieren.
