DGB in Stuttgart sagt kurzfristig Demo ab – ver.di meldet Spontandemo an
Pünktlich zum 1. Mai meldet sich auch der Chef des BDA Dulger wieder zu Wort und fordert, die Deutschen müssten wieder mehr arbeiten: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand". Und was setzt der DGB in Stuttgart dagegen? Anstatt die Kolleginnen und Kollegen aufzurufen, solche Unverschämtheiten mit kämpferischen Maidemonstrationen zurückzuweisen, wird die Maidemonstration kurzfristig abgesagt. An sämtlichen demokratischen Strukturen vorbei trifft ein kleiner Kreis eine solche Entscheidung, obwohl im Vorfeld breit über ein neues Konzept zur Gestaltung des 1. Mai diskutiert wurde. Schon im Vorfeld gab es Angriffe des DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister gegen die Beteiligung der verschiedenen linken Gruppen in Stuttgart an der Mai-Demo des DGB im vergangenen Jahr. „Wir wollen nicht, dass andere unsere Kundgebung kapern und missbrauchen“, so der DGB-Landesvorsitzende in der Stuttgarter Zeitung (29.4.online). „Wir werden unseren 1. Mai hier wieder ein bisschen anders ausrichten, damit uns das nicht mehr passiert.“ Deshalb die Absage der Demo? Wir erinnern uns ans letzte Jahr, da wurde die Demo von der Polizei brutal überfallen und der Stuttgarter DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Udo Lutz distanzierte sich bei der Kundgebung nicht etwa von dem Polizeiüberfall, nein von den Demonstrierenden, den Opfern der Polizeigewalt, anstatt gemeinsam solche Provokationen der Staatsgewalt zurückzuweisen. Das Motto des 1. Mai 2023 - „ungebrochen solidarisch“ wurde mit diesem Verhalten konterkariert. Kuschelkurs mit dem Kapital und seinem politischen Machtapparat – im letzten Jahr und dieses Jahr wieder scheint den DGB Stuttgart zu prägen.
Die Entscheidung von ver.di Stuttgart, die Demo durchzuführen und sie spontan anzumelden, war richtig und hat diesen 1. Mai „gerettet“. Denn die rund 3500 Kolleginnen und Kollegen sind gekommen, um zu demonstrieren und gewerkschaftliche Kraft zu zeigen. Das hat sich an dem leeren Platz während der Demo deutlich gezeigt. Bis auf ein paar Standbetreuer, einigen DGB-Hauptamtlichen und einige ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, war der Platz leergefegt.
Dieses Jahr kam es auf der DGB-Demo zu keinem Polizeieinsatz, da waren die Proteste im letzten Jahr aus verschiedenen Organisationen wohl doch zu stark, um dies erneut zu tun. Dafür gab es bei der revolutionären Demo von rund tausend Demonstrierenden im Anschluss an die DGB-Demo einen massive Polizeiübergriffe mit Tränengas, Schlagstöcken, Reiterstaffel, Polizeihunden, Einkesselung, 167 Festnahmen, rund 100 Verletzte und entsprechenden Fotos und Filmen für die Medien.
Stellungnahme des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Die Krise heißt Kapitalismus – Am 1. Mai auf die Straße!
Wir erleben in dieser Krise einen massiven Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte. Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, Millionen sind in Kurzarbeit, hunderttausenden Kleinbetrieben droht die Pleite, weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen. Wir stehen vor einer riesigen Ausbildungskrise. Viele unserer Kinder werden im Bildungschaos dauerhaft abgehängt.
Gleichzeitig verdienen sich viele Konzerne in der Krise eine goldene Nase. Unternehmen, die ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken, zahlen ihren Besitzern Dividenden. Der Staat saniert die Monopole, zahlen sollen die Werktätigen. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Hochrüstung und Krieg gesteigert. Die Pandemie wird benutzt, um uns an den Abbau demokratischer Rechte zu gewöhnen. Das Versammlungsrecht wird ausgehöhlt und es werden unsinnige Ausgangssperren erlassen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll zur Normalität werden.
Diese Entwicklung erfordert unseren Widerstand. Sie fordert insbesondere den Widerstand der Gewerkschaften, der Kampforganisationen der Werktätigen und ihrer Familien. Unser Widerstand gegen die Angriffe der Bundesregierung im Auftrag der Banken und Konzerne gehört auf die Straße – natürlich mit Abstand und unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Das gilt besonders für den 1. Mai, den Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung. Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften. Wir ringen darum, dass diese Aktionen offensiv und kämpferisch sind. Versuche, die Pandemie auszunutzen, um die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu behindern oder einzuschränken, weisen wir zurück. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten wir auch allen Überlegungen entgegen, die Aktivitäten zu verringern oder sie gar abzusagen. Wir gehen auf die Straße!
Die Angriffe des Kapitals verlangen eine Verstärkung der gewerkschaftlichen Gegenwehr – Deshalb: Heraus zum 1. Mai!
Essen, den 25. April 2021
Kurz vor 12:00 Uhr treffen vor dem Hauptbahnhof die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, die mit dem Zug zum Ostermarsch nach Stuttgart gekommen sind und rollen ihre Transparente aus. „Pflege statt Panzer“, „Jugend gegen Krieg“, „Frieden mit Russland und China – Raus aus der NATO“. Fahnen mit den Emblemen der Naturfreunde, der VVN, der IG Metall, von Verdi, der Linken, der DFG/VK, der SDAJ und der DKP machen deutlich, wie breit das Spektrum der Ostermaschbewegung immer noch ist. Mathias Kehrer vom Friedenstreff aus Stuttgart-Bad-Cannstatt rückt in seinem Beitrag gleich seine Stadt und die beiden NATO-Quartiere Africom und Eucom ins Zentrum. „Wir brauchen und wollen solche Zentren, in denen Drohnenmorde und Kriegsmanöver wie Defender geplant werden, nicht! Wir fordern die ersatzlose Schließung und die Rückführung der dort stationierten US-Truppen in die USA. Von Stuttgart muss Frieden ausgehen.“ Seine Gegenforderung lautet unter dem Beifall der DemonstrantInnen: "Wir brauchen das Geld aus der Rüstung so bitternötig im Gesundheitswesen und in der Bildung!"
Kurz darauf setzt sich ein Demonstrationszug, der auf zirka 1.000 junge und alte TeilnehmerInnen angewachsen ist, unter den Klängen einer kurdischen Musikgruppe in Bewegung zum Karlsplatz. Unübersehbar ein 25 Meter langes Transparent der Friedensinitiative Stuttgart Nord mit der Forderung „Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot – Jetzt!“ und unüberhörbar eine Trommlergruppe.
Martin Groß, Bezirksleiter von Verdi in Baden-Württemberg, forderte in seinem engagierten Beitrag auf der Abschlusskundgebung „Abrüstung statt Aufrüstung“ und „… treten wir gemeinsam ein für eine friedliche Welt“. Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag ruft die OstermarschiererInnen auf, sich nochmals mit der Forderung „keine Bewaffnung von Drohnen“ an die Bundestagsabgeordneten zu richten. „Macht Druck!. Stoppt Rüstungsexporte und die Defendermanöver“ sind die Schlussworte einer kurzen, aber kämpferischen Ostermarsch-Veranstaltung.
Die DKP stellt sich mit eigenen Listen oder Kandidaten bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zur Wahl. Wir sehen in Mandaten die Aufgabe, den Interessen der Arbeiterklasse in Parlamenten Gehör zu verschaffen und die außerparlamentarischen Kämpfe zu unterstützen. Auch die Wahlkampfzeiten werden von uns genutzt, um die Forderungen der Arbeiterklasse in die Öffentlichkeit zu tragen.
Um an Wahlen teilnehmen zu können, müssen Parteien, hier die DKP, die derzeit kein Mandat im Bundestag haben nach §27 BWahlG sogenannte Unterstützungs-Unterschriften vorlegen. Dies gilt auch für die für 2021 anberaumte Bundestagswahl. Wir bitten Sie, uns mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen mit einer „Landesliste der DKP“ zur Bundestagswahl 2020 antreten zu dürfen.
Die Unterstützungsunterschrift bedeutet keine Vorgabe für die Wahl. Sie ist ‚lediglich‘ ein demokratischer Akt, um allen die kandidieren wollen, dies zu ermöglichen. Auch wenn Sie noch nicht wissen, ob sie die DKP wählen wollen, bitten wir Sie: Laden Sie das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift herunter und unterschreiben es. Bitte senden Sie es dann doppelseitig an folgende Adresse: Hans Jürgen Rettig, Markgrafenring 10, 76703 Münzesheim.
Formblatt Unterstützungsunterschrift (muss doppelseitig ausgedruckt werden!)
