Konni, du engagierst dich mit großem Einsatz für die Friedensbewegung in Stuttgart. Sind Pandemie und Klimawandel nicht weitaus drängendere Probleme?

Im Unterschied zu Pandemie und Klimawandel werden Kriege bewusst geplant und durchgeführt. Die beiden letzten Weltkriege hat der deutsche Imperialismus vom Zaun gebrochen. Ein dritter könnte das Ende der Menschheit bedeuten. Wir müssen alles daran setzen, ihn zu verhindern! Wir müssen auch die für alle sichtbaren Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland und die VR China stoppen. Wir benötigen dringend die Mittel zur Pandemie-Bekämpfung und gegen den Klimawandel, außerdem ist Militär der schlimmste Klima-Killer.

Was willst du als Kommunistin in der Friedensbewegung erreichen?

Wir brauchen eine deutlich größere und stärkere Friedensbewegung – Menschen, die für ihre Interessen kämpfen. Dazu möchte ich mit all meiner Kraft beitragen, und dazu dass die Friedens- und die Arbeiterbewegung sich verbinden. Über 50 Milliarden für die Rüstung, das ist ein asozialer Wahnsinn! Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften sich mit der Friedensfrage und dem Antifaschismus weiter politisieren. Andererseits möchte ich dazu beitragen, dass mehr Menschen den Zusammenhang zwischen diesem Wirtschaftssystem und der wachsenden Kriegsgefahr erkennen. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, sagte Jean Jaures.

Die DKP spielt bei Wahlen eine untergeordnete Rolle. Ist die DKP deshalb unbedeutend?

Wenn die DKP unbedeutend wäre, hätte der Bundeswahlleiter nicht versucht, uns den Parteistatus zu entziehen. Sicherlich ist die DKP noch zu schwach, aber sie ist unverzichtbar. Schon allein wegen ihrer Losungen wie „Frieden mit Russland und der VR China“, die sie auf die Straße trägt. Aber auch, weil sie konsequent die Systemfrage stellt. Und die ist aktueller denn je. Die Krise heißt Kapitalismus. Mehr als jeder Zweite glaubt heute schon, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt. Der Antikapitalismus bekommt eine Stimme durch die DKP. Das ist notwendig. Und nicht vergessen: Mehr Kommunisten braucht das Land!

 

Björn, die Pandemie und der Klimawandel etc. treffen angeblich alle. Was verraten uns Krisen über den Kapitalismus?

Regelmäßige Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus Alltag. Darüber beschleunigt dieses System seine eigene Entwicklung, auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Daneben gibt es natürliche Erscheinungen, die bei unserem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, sehr stark von menschlichem Handeln beeinflusst werden: Klima, Hochwasser oder eben Krankheiten. Im Umgang mit Corona zeigte sich, dass den angeblich so entwickelten Ländern der Welt die banalsten Mittel, wie etwa Schutzausrüstung, fehlten, weil die kapitalhörige Politik es schlichtweg zu teuer fand, für solche natürlichen Krisen vorzusorgen. Absolute Priorität für diese Politik haben die Interessen von Banken und Konzernen. Deshalb waren die Ziele der Pandemiebekämpfung nicht die Gesundheit und das Leben der Menschen, sondern die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Impfstoffe werfen weiter Milliardenprofite für Konzerne ab und die Ideologie „Markt vor Staat“ hat die Pandemiebekämpfung teuer und schlecht gemacht. Die Folge ist, dass viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren haben, sich das Elend ausbreitet und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung demokratische Rechte einschränken. Nicht das Virus ist die Krise, sondern der Kapitalismus!

Es ist zu befürchten, dass die Folgen der Pandemie nach der Bundestagswahl auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Was will die DKP dem entgegen setzen?

Die Folgen der Pandemie tragen wir doch schon seit langem. Während etwa der Lufthansa Milliarden hinterhergeworfen wurden und diese dann Stellen abbaut, sind kleine Selbstständige abgespeist worden. Das Kurzarbeitergeld zahlen die Arbeitenden aus ihren Sozialversicherungsbeiträgen. Für ein paar Monate im letzten Jahr gab es ja wenigstens das Almosen der Mehrwertsteuersenkung. Die Kapitalisten wären schlechte, würde sie nicht versuchen, uns diese Kosten zahlen zu lassen. Jetzt werden auch noch Arbeitszeitverlängerung und die Erhöhung des Renteneintrittalters erneut ins Spiel gebracht. Nur ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, außerparlamentarischen Bewegungen, ... kann dem etwas entgegensetzen. Die DKP wird nach Kräften für diese Abwehrkämpfe mobilisieren, aber auch immer für die sozialistische Perspektive kämpfen.

In vielen tagespolitischen Forderungen stimmen wir mit anderen linken Kräften überein. Warum sollte jemand DKP wählen oder - besser noch - Mitglied werden?

Wer Frieden mit Russland und China will, wer demokratische Rechte verteidigen will, wer verhindern will, dass das Kapital uns weiter das Fell über die Ohren zieht, sollte mit uns kämpfen und DKP wählen.
Wer einen Ausweg aus dem Krisensystem Kapitalismus, will, findet in der DKP GenossInnen im Kampf für gesellschaftliches Eigentum, für eine geplante Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle – für Sozialismus.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Gedenkveranstaltung.

 

Heute ist der 76. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus in ganz Europa.
Am 8. Mai 1945 siegte die Anti-Hitler-Koalition über Nazi-Deutschland und beendete damit den vom deutschen Faschismus entfesselten 2. Weltkrieg.
Für Millionen Menschen kam dieser Tag zu spät.
Juden, Sinti und Roma, politische Gegner aus humanistischer, kommunistischer, sozialdemokratischer oder christlicher Überzeugung, Homosexuelle, Behinderte, sowjetische und polnische Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge aus ganz Europa waren bis dahin in den Vernichtungslagern der Nazis und von der Nazi-Justiz gequält und ermordet worden.
Befreiend war dieser Tag, nicht nur für die aus Konzentrations- und Vernichtungslagern befreiten Männer, Frauen und Kinder,
erlösend war er auch für unzählige Menschen, hier und in den von der deutschen Wehrmacht okkupierten Ländern, die aus Kellern und Bunkern hervor kriechen konnten, um nach ihren Lieben zu suchen oder sie wenigstens beerdigen zu können, die froh waren, das Inferno des Krieges überlebt zu haben.
Ich bin mir bewusst dass ich heute über Vorgänge aus unserer Geschichte rede, welche viele vergessen wollen, manche verdrängt und etliche nie gehört haben.
Die diesjährige Veranstaltungsreihe beginnt hier an einem Ort an dem die Justiz der Nazis während des II. Weltkrieges mehrere hundert Menschen aus nichtigen Gründen umbringen ließ. Im Hof dieses Gerichtes starben über 450 Menschen aus vielen Ländern Europas unter der immer wieder extra dafür aufgestellten Guillotine.
Zum Bedauern der Hinterbliebenen ist die hier an der Mauerkrone eingemeiselte Inschrift der einzige vage öffentliche Hinweis auf die hier im Hause stattgefundenen Verbrechen. Erst seit dem Jahr 2019, also 74 Jahre nach Kriegsende, gibt es wenigstens im Innern eine Dauerausstellung „NS-Jusiz in Stuttgart“.
Übertroffen wird diese Verniedlichung von Naziverbrechen für mich allerdings bei weitem durch das was ich beim Besuch der Hinrichtungsstätte meines Vaters in der so genannten Nachwendezeit im Zuchthaus Brandenburg-Görden erleben musste. In dieser, sich noch im Betrieb befindlichen JVA war es nur möglich, nach besonderer Anmeldung, die innerhalb liegende Gedenkstätte in Begleitung eines Betreuers zu besuchen.
Dort wurden bis Ende April 1945 1722 Nazi-Gegner umgebracht.
Vor der JVA kein Hinweis auf die Gedenkstätte mit dem noch vorhandenen Fallbeil. Dafür steht aber, an öffentlich zugänglicher Stelle vor dem Tor eine Tafel mit der Inschrift „Den Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft 1945 – 1989“.
Ich war empört über diese Art von Nicht-Aufarbeitung der Nazivergangenheit, zugunsten des aktuellen politischen Main-Streams.
Dazu ein weiteres Beispiel:
Alle in Stuttgart beteiligten Richter wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Spruchkammerverfahren entlastet oder als Mitläufer qualifiziert und machten abermals Karriere im Justizdienst. Die einzige Ausnahme war der zu 6 Jahren Zuchthaus verurteile Vorsitzende des hier ansässigen Sondergerichts, Hermann Cuhorst, unter dem über 200 Todesurteile verhängt und vollstreckt wurden. Aber schon 1950 wurde er unter der Adenauer-Regierung begnadigt .
Wir wissen, dass das was hier geschah nur einen kleinen, ja fast winzig kleinen Teil der Verbrechen umfasste, welche im Namen Deutschlands von den Nazis begangen wurden.
Manche der Opfer konnten es kaum fassen, warum und wofür sie umgebracht werden sollten. Viele verbanden aber auch ihren Tod mit der Hoffnung auf ein besseres Deutschland nach dem Ende der Nazi-Diktatur.
So schrieb mein Vater vor seiner Hinrichtung in einem letzten Brief an meine Mutter: „Wenn dann eine andere Zeit kommt, dann weißt Du ja, wohin Du Dich wenden musst und kannst sagen für was ich gefallen bin und es wird Dir bestimmt Hilfe“.
 Mehr als 55 Millionen Tote sind eine Bilanz, die alle bisherigen Dimensionen sprengt, weshalb dieser Tag nie vom bedeutsamsten Platz in der Skala unserer Erinnerungen verdrängt werden darf.
Die Überlebenden des KZs Buchenwald schworen am 19. April 1945 nach ihrer Befreiung auf dem Appellplatz des KZs:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“
Dieser Erklärung folgte keine wie auch immer geartete Aufarbeitung. Im Gegenteil – schon wenige Jahre später wurden in der BRD Verfolgte des Naziregimes von dem, aus ehemaligen Nazis gebildeten sogenannten Verfassungsschutz beobachtet und von einer ohne Unterbrechung weiterbestehenden Justiz wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt.
Über den 8. Mai wissen viele Deutschen nichts“ stand vor einigen Jahren in den Stuttgarter Nachrichten.
Ja woran liegt das nur? Wer hat es ihnen verschwiegen? Die Schule? Die Medien? Die Politik? Und warum ist der Tag der Befreiung noch immer kein Feiertag?
Die 12 Jahre Naziherrschaft in Deutschland waren kein Betriebsunfall und erst recht kein Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Hitlerdeutschland war nicht ein Unrechtsstaat wie jeder andere x-beliebige.
Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg mit zig Millionen Toten,
die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager,
die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersartigen oder Andersgläubigen,
sind das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb kommt auch jeder Vergleich mit anderen Exzessen nur einer Verharmlosung des deutschen Faschismus gleich.
Als die Nazi-Justiz meinen Vater und seinen Freund Max Wagner zum Tode verurteilte, erhielten wir die Todesnachricht mit dem Vermerk „Die Veröffentlichung einer Traueranzeige ist nicht erlaubt“.
Für mich, den damals 12-jährigen Jungen war dies der endgültige Offenbarungseid eines Regimes von Verbrechern.
Die deutsche Justiz aber, genauer gesagt die bundesdeutsche Justiz, hat nie die Konsequenzen aus ihren Untaten während der Naziherrschaft gezogen.
Kein einziger Nazi-Jurist, und auf das Konto der Nazijustiz gehen 60- bis 80-Tausend Todesurteile, wurde jemals von einem bundesdeutschen Gericht für seine Untaten belangt!
Dies aufzuarbeiten ist dringend notwendig, Gerade wir Deutschen dürfen es nicht dulden, dass nur dem Teil unserer Vergangenheit Beachtung geschenkt wird, der den in unserem Land Herrschenden genehm ist?
Die erste Schlussfolgerung an diesem Jahrestag kann nur heißen:
NIE WIEDER FASCHISMUS!
Als 9-jähriger Bub erlebte ich,wie in den Sondermeldungen im Radio am 22. Juni 1941 behauptet wurde, die deutsche Wehrmacht hätte. um einem plötzlichen russischen Angriff zuvorzukommen mit dem Einmarsch in die Sowjetunion begonnen.
Nachdem 1940 noch gesungen wurde: Siegreich wolln wir Frankreich schlagen, sterben als ein tapferer Held, sang man im Radio jetzt: Von Finnland bis zu Schwarzen Meer, vorwärts nach Osten du stürmend Heer - Führer befiehl wir folgen dir.
Seit diesem Sommer 1941, also seit nunmehr bald 80 Jahren, beginnend mit den Nazis, behaupten die jeweils Regierenden hierzulande, die Russen würden bei uns bedrohen und wollten bei uns einmarschieren.
Mit dieser Begründung wurde die Bundeswehr geschaffen, ging man in die NATO, führte als Teil dieser Nato einen Angriffskrieg auf das damalige Rest-Jugoslawien, obwohl unser Grundgesetz genau einen solchen ausdrücklich verbietet.
Die Gefahr, dass die militärische Umzingelung Russlands und Chinas und das Kriegsgeschrei der Nato zu einem neuen Krieg führen kann, steigt von Tag zu Tag.
Kriege brechen nicht aus, etwa wie ein Vulkan ausbricht. Man schliddert auch nicht nur so mal hinein, sondern Kriege werden geplant und sie werden aus meist durchsichtigen Gründen planmäßig angefangen, und Menschen kommen darin nicht einfach nur um, sie werden vorsätzlich umgebracht
Der erste Weltkrieg war schon lange vorbereitet als die Schüsse in Sarajewo fielen. Hitler hatte seinen Krieg schon mit dem Eingreifen der Legion Condor in Spanien, der Annektierung Österreichs und der Besetzung der Tschechoslowakei - übrigends mit Duldung der Westmächte, und lange vor dem angeblichen polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz geplant.
Der von den USA ausgelöste Tonking-Zwischenfall vor Vietnam, die angeblich aus Brutkästen gerissenen Kinder in Kuweit, die erfundenen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein,
die Kriegslügen reihen sich aneinander wie Perlen an einer Schnur.
Seit mehr als 70 Jahren gilt bei uns nun das Grundgesetz. Darin steht: Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Da fragt man sich, in welchem Gesetz die Strafe für das Führen eines Krieges festgelegt ist, wenn schon die Vorbereitung strafbar sein soll.
Alle Regierungen, welche die BRD je hatte haben bisher diesen Verfassungs-Auftrag ignoriert.
Und das Bundesverfassungsgericht hat nie einen Termin für ein solches Gestz verlangt. Für das Verbot der KPD, in der viele der Naziopfer organisiert waren, und die konsequent gegen die Wiederaufrüstung kämpfte, war es allerdings der Regierung Adenauer schon zu Diensten.
Die zweite Forderung an diesem Tag ist deshalb:
NIE WIEDER KRIEG !
Die Verbrechen des deutschen Faschismus, seine Ideologie der Vernichtung seiner politischen Gegner, der Liquidierung Andersrassischer, der Versklavung so genannter Untermenschen und der Entfesselung eines Weltkrieges mit dem Ziel des Sieges der sich selbst ernannten Herrenmenschen, dürfen nicht länger bagatellisiert und mit dem Mantel des Vergessens zugedeckt werden.
Als Sohn eines von der Nazi-Justiz zum Tode verurteilten und hingerichteten Widerstandskämpfers, dem das Andenken an seinen Vater Verpflichtung ist, komme ich nicht umhin festzustellen, dass nicht nur die Rolle der deutschen Justiz bei den Verbrechen der Nazis immer ausgeblendet, sondern der politische Widerstand dagegen immer stärker kriminalisiert wird, um so Rechts und Links gleich zu setzen.
Dies unter dem Begriff des Extremismus zu verstecken, wirkt, bezogen auf den deutschen Faschismus und dessen Geisteshaltung, nicht anders als verharmlosend.
Faschismus war und ist keine Meinung, und schon gar keine auf die man einen Rechtsanspruch hat,
Faschismus – und das hat er mit den 55 Millionen Toten bewiesen – ist das organisierte Verbrechen.
Dies ist mit nichts Anderem vergleichbar!
Und seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher.
Die Erinnerung daran wurde so gut wie nie von Regierungen oder Parlamenten betrieben oder aufrechterhalten, sondern blieb Einzelinitiativen überlassen.
Und die mussten immer darum kämpfen.
Das war so beim Mahnmal am Alten Schloss,
bei der Inschrift hier am Landgericht
bei den Stolpersteinen,
beim Deserteursdenkmal
und beim Hotel Silber.
Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht,schrieb 1952:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“
Wir mahnen hier und heute, an diesem 8. Mai:
den in den Öfen von Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern verbrannten Menschen,
den massakrierten Geiselopfern von Sant’Anna di Stazzema in Italien,
um nur eines von Hunderten Massakern der Nazi-Wehrmacht zu nennen,
den in der Atomhölle von Hiroshima zerschmolzenen Frauen, Kindern, Greisen,
den europaweit wegen ihres Widerstands gegen den Faschismus Ermordeten aus allen Ländern,
können wir nur gerecht werden,
 wenn wir lauter als je zuvor,
immer und überall in unserem Land sagen und verlangen:
Nie mehr und nirgendwo - weder Faschismus noch Krieg
 

 

Autoindustrie und Wirtschaftskrise: Folgen für Umwelt und Arbeitsplätze

Vieles ist anders. Die Corona-Pandemie beschleunigt die aktuelle kapitalistische Weltwirtschaftskrise. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Betriebsschließungen, Verlagerungen, Lohnkürzungen, Sozialabbau, steigende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Das Virus ist dafür nicht die Ursache, wie oft behauptet. Die Ursache der Krise ist das kapitalistische System. Die Krise hat vor der Pandemie begonnen, schon 2007 mit der Finanzmarktkrise. Corona hat diese Krise nur verschärft. Reiche werden immer reicher, während immer mehr arbeitende und erwerbslose Menschen verarmen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Verteilungsbericht 2020 vom November 2020) zufolge verlor in 2020 bis Juni rund ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland Einkommen. Unter den Befragten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro war es fast die Hälfte; in fast 60 Prozent der Fälle betrugen die Einbußen mindestens ein Viertel des üblichen Einkommens. 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche waren im vergangenen Jahr von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, das sind 15 Prozent. Die Studie betont außerdem, dass Eigentümer großer Vermögen nach einem kurzen Einbruch zu Beginn von der Krise profitierten.

Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit verschärft und die gesellschaftlichen Risse vertieft. Konzerne kassieren Milliarden Steuergelder, schütten davon Dividenden und Boni aus, gleichzeitig vernichten sie Jobs. Die reichsten zehn Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Deswegen sagen wir als DKP: Die Reichen, die Profiteure dieses Systems, müssen für ihre Krise bezahlen. Nicht die abhängig Beschäftigten – nicht die Arbeiterklasse!

Der Kapitalismus befindet sich in einer klassischen Überproduktionskrise. Verschärft wird die Situation durch eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Klimakrise. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Erde verträgt die Belastungen nicht mehr. Es muss umgesteuert werden. Die Frage ist: Wohin und wer steuert? Darüber wollen wir in diesem Flyer mit euch in Diskussion kommen. Über Rückmeldungen würden wir uns freuen.

Über unsere Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! könnt ihr mit uns in Kontakt kommen.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Schon vor der Krise waren die Arbeitsplätze nicht sicher, Leiharbeiter und Werksvertrags-Beschäftigte können ein Lied davon singen. Die Löhne hinken der steigenden Arbeitsproduktivität hinterher. Die Entwertung von erarbeiteten Qualifikationen hat drastisch zugenommen, viele Facharbeiter-Kolleginnen und Kollegen wurden zum Anhängsel der Maschinen. Durch Industrie 4.0 wird diese Entwicklung weiter zunehmen. Die diversen Skandale der letzten Jahre (z.B. Abgasbetrugssoftware) haben bei vielen KollegInnen Zweifel und Unsicherheiten hervorgerufen. Diese ständigen Unsicherheiten sind aber Teil des kapitalistischen Systems. In der aktuellen Krise bangen noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen in der Automobilbranche um ihre Arbeitsplätze. Insgeheim wissen vermutlich viele, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, wir umdenken und uns umorientieren müssen.

Wichtig ist der gewerkschaftliche Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und um die Einkommen aller Beschäftigten. Dabei ist ein notwendiger Stellhebel, die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen, um Entlassungen zu verhindern. Das nächste Ziel ist die 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohnausgleich für alle. Um Arbeitsverdichtung zu verhindern bzw. wieder zurückzunehmen und neue Stellen zu schaffen, braucht es ggf. auch einen Personalausgleich. In der Beschäftigtenbefragung der IGM* sprechen sich zwei von drei Befragten für die 4-Tage-Woche aus, um Beschäftigung zu sichern.

Und es braucht andere Produkte, die anstelle der Autos produziert werden, seien es andere Verkehrsmittel wie Busse oder Bahnen, um den notwendigen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr auszubauen, oder auch Fahrräder, die seit der Pandemie einen extremen Boom erleben. Aber auch in der Medizintechnik wäre es dringend notwendig, neue Produktionskapazitäten auszubauen, auch das hat die Pandemie gezeigt. Und bei Bosch wird dies bereits ansatzweise praktiziert.

Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Organisierung in der IG Metall wichtig. Denn die Gewerkschaften sind die Organisationen, mit denen die Werktätigen für Verbesserungen in der Arbeitswelt kämpfen und sie sind Sammelpunkte des Widerstands gegen die Angriffe des Kapitals wie sie z.B. von Südwest-Metall formuliert werden. Wichtig ist aber auch die Auseinandersetzung in den Gewerkschaften um die richtigen Ziele und Forderungen.

Wie ist die Reaktion der IG Metall auf „Transformation“ und Krise?

Zehntausende Werksvertrags-Beschäftigte und Leiharbeiter bezahlen die Automobil-Überproduktionskrise, in noch weit größerem Ausmaß als früher, mit permanenter Existenz-Unsicherheit. Je nach Konjunktur wird heute geheuert und morgen gefeuert. Das macht eine verlässliche Lebensplanung unmöglich und führt tendenziell zu Verelendung. Zunehmend sehen sich auch Beschäftigte aus den bisherigen Stammbelegschaften diesen Gefahren ausgesetzt und werden sich ihrer bewusst. In der Befragung der IGM* sehen über 70 Prozent ihren Arbeitsplatz gefährdet. Über die Hälfte der Befragten gab an, dass in ihren Betrieben aktuell oder in naher Zukunft Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Mit fast 70 Prozent sind insbesondere die Kolleg*innen im Fahrzeugbau betroffen. Auch die Ausbildungsplätze – und damit die Zukunft der Jugend – werden massiv abgebaut.

Viele meinen, mit Appellen an „ihre Arbeitgeber“ und mit Zugeständnissen an diese oder mit mehr „Sozialpartnerschaft“ könnten die Bosse beschwichtigt und von unliebsamen Entscheidungen abgehalten werden. Aber wenn man die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die kapitalistische Profit-Gesetzmäßigkeiten genauer betrachtet, erkennt man, dass das die falsche Herangehensweise ist.

Diese Stimmung wird auch von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären aufgegriffen, die mit Standort-Verzichtsvereinbarungen meinen, die drohende Katastrophe auf andere abwälzen zu können. Nicht immer kann auseinandergehalten werden, wer da in ehrlicher (wenn auch falscher) Einschätzung handelt und wer sich da als Co-Manager persönliche Karriere-Vorteile verschaffen will, wer gar in ideologischer Verbohrtheit das kapitalistische System über die Klasseninteressen stellt.

Der IG Metall-Vorstand ist sehr unkritisch auf die ganze Diskussion der E-Mobilität aufgesprungen, nicht zuletzt mit dem Argument des Erhalts der Arbeitsplätze bei dieser „Transformation“. Dazu hat er allerdings kein schlüssiges Konzept. Das Kapital wird seine Pläne durchziehen, wenn wir nicht offensiv gegen diese Pläne kämpfen. Die ersten Verzichtsvereinbarungen wurden bereits abgeschlossen, und zwar in großen Kampfbetrieben wie Daimler, Bosch, ZF. Dort werden Arbeitszeiten abgesenkt ohne Lohnausgleich. Doch die Erfahrung zeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze.

Die IGM-Führung setzt auf eine Politik des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit dem Kapital. In ihrer Stuttgarter Erklärung vom November 2020 heißt es u.a.: „Mit unserer Stuttgarter Solidaritätserklärung rufen wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und besonders alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Region dazu auf, sich solidarisch zu verhalten und zusammen zu stehen.“ Die Erfahrung hat aber gelehrt, dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ gibt. Solche Aufrufe und Erklärungen endeten immer damit, dass die abhängig Beschäftigten die Verlierer waren, das Kapital der Gewinner.

 

Gesamtmetall hat schon angekündigt, was sie alles durchsetzen wollen:

  • Eine doppelte Nullrunde bei den Einkommen: 2020 nichts und 2021 auch nichts.

  • Keine Arbeitszeitverkürzung, nicht mal ohne Lohnausgleich: Das nennen sie „totales Gift“.

  • Dafür Mehrarbeit ohne Lohnausgleich: „Das können mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein", so Scharfmacher Stefan Wolf von Gesamtmetall.

  • Keine 35-Stundenwoche mehr. Eine starre 35-Stunden-Woche „passe nicht mehr in die Zeit“.

  • Kurzarbeit nur mit Lohnabschlägen

  • Spätschichtzulagen, Pausenregelungen, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld….- „alles nicht mehr zeitgemäß“, am besten abschaffen.

Nach diesen dreisten Angriffen will der IGM-Vorstand mit denen „zusammenstehen“? Diese Ansage fällt den Beschäftigten in den Rücken. Die Sozialpartnerschaftsideologie hilft weder bei „Transformation“ noch bei der Krisenbewältigung weiter. Es braucht eine Gegenoffensive, in der die Arbeiterbewegung ihre enorme Kampfkraft in die Waagschale wirft, um der Macht des Kapitals etwas entgegen zu setzen. In der Beschäftigtenbefragung der IGM* sprechen sich 72 Prozent der Befragten dafür aus, gemeinsame Kämpfe in den Regionen zu führen. Dieses Potential der Kampfbereitschaft muss voll ausgeschöpft werden!

 

Fragen zur Zukunft des Autos

Wie wichtig ist das Auto?

In vielen Industrieländern ist die Autoindustrie einer der wichtigsten und am stärksten monopolisierten Wirtschaftsbereiche. Die größten Monopole sind in Deutschland und beherrschen die Märkte in der ganzen Welt. Fast 100 Millionen Kraftfahrzeuge (PKW, LKW, Busse, Motorräder) produzieren 10 Millionen Beschäftigte in der Autoindustrie weltweit (2017). Sie sind in riesigen Fabriken konzentriert. Wenn sie nicht arbeiten, werden keine Autos produziert – und für das Kapital gibt es keine Profite. Doch nicht die eigentlichen Produzenten bestimmen, welche und wie viele Autos produziert werden. Das bestimmt das Kapital – und zwar nur danach, was guten Profit bringt. Dass die Erde, die Natur, das Klima, die Gesundheit der Bevölkerung keine 100 Millionen Fahrzeuge verträgt, interessiert nicht. Eine Umfrage des Bundesumweltministerium 2017 hat ergeben, dass sich 79 Prozent der Bevölkerung eine Alternative zum Auto wünschen und 91 Prozent der Befragten der Meinung sind, „dass das Leben besser werde, wenn der oder die Einzelne nicht mehr so stark auf ein Auto angewiesen sind.“ Warum also nicht umsteuern? Auch die Beschäftigten in der Automobilindustrie sehen das nicht grundsätzlich anders.

Wie umweltverträglich ist das Auto?

Knapp ein Fünftel der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor, 96 % davon entfallen auf den Straßenverkehr und davon 61_% auf PKWs. Beim Stickoxid stammen 38 % aus dem Straßenverkehr. Weder beim CO2-Wert noch bei Stickoxiden halten die deutschen Autos die Grenzwerte ein, egal welche Marke. Mit Betrugssoftware und manipulierten Tests wurden diese Werte gefälscht. Bei VW lagen z.B. die realen Emissionen um bis zu 40 mal höher als auf dem Prüfstand. Laut Bundesumweltamt stießen Euro-6-Diesel mit 507 mg pro km auf der Straße mehr als sechsmal so viel Stickoxid aus wie die auf dem Prüfstand erlaubten 80 mg. Mit 155 g CO2/km liegt der Flottendurchschnitt deutscher Autokonzerne weit über dem EU-Grenzwert von 95 g. Absolut inakzeptabel ist die Vorgabe, dass große schwere Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen als kleine leichte. Das fördert den Trend zu schweren Autos – das zeigen auch die Verkaufszahlen zum Beispiel von SUV und Geländewagen. Mittlerweile ist mehr als jeder dritte Neuwagen dieser Klasse zuzuordnen. In Stuttgart sind ca. 35.000 dieser großen umweltbelastenden Autos, hauptsächlich Modelle von Mercedes-Benz und Porsche unterwegs. Sie bringen den Konzernen wesentlich fettere Profite ein als Kleinwagen, weshalb z.B. Daimler auch das Smart-Werk in Hambach verkauft hat an den britischen Milliardär Jim Ratcliffe, der dort jetzt natürlich keine Smart mehr bauen will, sondern den Geländewagen Grenadier. Auch hat Daimler Vorstand Källenius angekündigt, aus der Produktion der A-Klasse auszusteigen, die B-Klasse nur noch eingeschränkt zu bauen. Wog der VW-Käfer im Schnitt noch ca. 730_kg, so wiegen die heutigen Neuwagen im Schnitt 1,5 Tonnen – also mehr als doppelt so viel.

Um des Profits willen wird mit dieser Strategie hin zu immer größeren schwereren spritfressenden Autos die weitere Umweltverschmutzung, Klimaerwärmung und der frühzeitige Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Eine Entwicklung, die verheerend ist.

Elektrisch in die Zukunft?

Eigentlich bieten elektrische Antriebe viele Möglichkeiten, um das Leben von Autofahrern und Nicht-Autofahrern zu verbessern: Sparsameres Fahren gerade in der Stadt mit Stop-and-Go wird möglich, der Wegfall von lokalen Abgasen und geringere Lärmbelästigung können der Gesundheit aller nur zuträglich sein. Allerdings ist das kein Selbstläufer, sondern braucht einen radikal auf das Gemeinwohl orientierten politischen Rahmen. Bleibt es dabei, dass der Autoabsatz nur vom Streben nach Profit getrieben wird, dann bleiben auch viele der heutigen Probleme weiter bestehen: Flächenverbrauch, Verkehrstote und -verletzte, Staus und Feinstaub z.B. durch Reifenabrieb.

Grundsätzlich kann die Elektromobilität nicht losgelöst von der gesamten Energiepolitik bewertet werden. Solange der Strom aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, bleibt auch die CO2-Bilanz des Elektroautos mau. Die deutsche Politik verschleppt die Umrüstung auf erneuerbare Energiequellen seit Jahrzehnten im Interesse der großen Stromkonzerne. Lieber garantiert man den Konzernen üppige Profite aus abgeschriebenen Kraftwerken, als sie auf Investitionen in die Zukunft zu verpflichten oder auch nur daran zu denken, diese Zukunftsaufgabe als Staat selbst in die Hand zu nehmen.

Zur Ideenlosigkeit der Politik gesellt sich die Bequemlichkeit der Konzernlenker: Der Massenmarkt für Fahrzeuge ist im Umbruch – und die deutschen Automobilhersteller sind dabei, bei wichtigen Technologien den Anschluss zu verlieren. In der Batterieherstellung, die wegen des hohen Aufwands an Energie und knappen Ressourcen heute oft noch eine ungünstige Umweltbilanz aufweisen, werden momentan gewaltige Fortschritte erzielt. Die Umweltbilanz wird sich absehbar deutlich verbessern. Absehbar ist, dass die fatale Strategie hiesiger Autobauer, sich auf das Einstreichen bequemer Profite im Luxussegment zu beschränken, früher oder später die Beschäftigten werden ausbaden müssen.

Welche Autos bauen wir – und für wen?

Die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung stehen weder im Fokus der Konzernlenker noch der Politik. Die Verschärfung von Umweltstandards für Automobile wird daher nicht mit einem drastischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs abgefangen. Stattdessen zwingt man Menschen, die für den Weg zur Arbeit auf ein Auto angewiesen sind, noch fahrtüchtige Fahrzeuge zu verschrotten und das Geld für neue Autos wieder in die Taschen der Konzerne fließen zu lassen.

Die Automobilindustrie orientiert bei ihrer Produktpalette weiter auf Maximalprofite statt auf Nützlichkeit: Der Anteil der sog. „Plug-in Hybride“ hat sich innerhalb eines ¾ Jahres mehr als verfünffacht. Während ein Hybrid eigentlich den traditionellen Verbrennungsmotor und Elektroantrieb verbindet, um die Vorteile des Elektroantriebs bei kurzen Strecken mit der Reichweite eines Verbrenners zu kombinieren, werden „Plug-Ins“ zusätzlich über die Steckdose geladen. Die Vorteile verpuffen allerdings, denn höhere Leistung wird im Wesentlichen benötigt, um immer größere und schwerere Autos durch die Städte zu bewegen. Gesamtsystemleistungen von 200 PS sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Der Durchschnittspreis dieser neu zugelassenen „Elektro-Stadtpanzer“ liegt inzwischen bei 47.454,- €. Von wegen „kleine, leichte Elektrofahrzeuge“, wie sie einmal von Umweltidealisten angedacht waren – was technisch möglich wäre, ist unter kapitalistischen Verhältnissen noch lange nicht umsetzbar.

Was wäre für eine echte Verkehrswende nötig?

Es braucht ein ökologisches Verkehrskonzept. Das heißt, massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs mit integralen Taktfahrplänen. Der ÖPNV ist kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Preise der Bahn müssen drastisch gesenkt werden. Der Individualverkehr ist auf das Nötigste zu beschränken. Durch den Ausbau von Rad- und Fußwegen muss in Kombination mit dem Öffentlichen Verkehr alles gut und sicher erreichbar sein. Eine neue Mobilitätskultur erfordert eine andere Stadtplanung, eine Stadt der kurzen Wege. Im Stadtteil oder in Wohnortnähe in ländlichen Räumen bedarf es einer guten Infrastruktur – also vor Ort Einkaufsmöglichkeiten, Kultur- und Freizeitangebote, soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Büchereien, Arbeitsplätze usw. Das hilft, unnötige Wege zu vermeiden, heißt Bedürfniserfüllung ohne lange Fahrtwege. Sicher werden auch noch Autos benötigt für bestimmte Lebenssituationen. Aber eben wesentlich weniger, so dass Straßen, Parkplätze u.a. zurückgebaut werden können und für Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Eine Lösung wären sinnvolle Car-Sharing-Systeme.

Eigentlich schreit dieser gesamtgesellschaftliche Zustand nach einer gesamtgesellschaftlichen Planung, um eine sozial-ökologische Verkehrswende überhaupt gestalten zu können. All diese Fragen machen die Notwendigkeit eines anderen Gesellschaftssystems deutlich, wo der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Der Schwindel mit den Prämien

Der Schwindel: Für solche Fahrzeuge können Innovations- und Umweltprämien von bis zu 9.000 Euro kassiert werden, der Staat übernimmt davon 6.000 Euro. Diese Regelung wird nun bis 2025 verlängert werden. Auf dem 4. Autogipfel in 2020 wurde am 17.11.2020 ein neues „Hilfspaket“ für BMW, Daimler und VW, in dem 3 Milliarden Euro stecken, beschlossen. Geld, das aus den Steuertöpfen stammt, die die Arbeiterklasse erwirtschaftet hat. Ein Geschenk für die Autokonzerne, die die Fahrzeuge sonst nicht loswürden, die aber selbst auf Gewinnrücklagen von 180 Milliarden Euro sitzen.

Die zentrale Maßnahme ist die Verlängerung der Kaufprämien für Elektroautos bis 2025. Um eines der Haupthindernisse für den Noch-nicht-Kauf abzuwenden, wird die Bundesregierung auch die Bereitstellung von 50.000 Ladesäulen finanzieren. Da hat sich der Gipfel im Kanzleramt doch richtig gelohnt für die Porsches, Piëchs und Quandts – allerdings weniger für die Beschäftigten von Volkswagen, Audi, Daimler, MAN und der vielen kleinen Zulieferer.

Und der IGM-Vorstand hat das „Hilfspaket“ begrüßt. Das ist für uns als DKP nicht nachvollziehbar. Es ist Geld der Arbeiterklasse, das ans Kapital weitergereicht wird zur Finanzierung eines gescheiterten und klimaschädlichen Geschäftsmodells der Autokonzerne.

Fazit: Diese Fehlentwicklung bei der E-Mobilität geschieht im Interesse der Konzerne – und der Staat macht diesen Schwindel mit. Die Profitrate der Automobilkonzerne muss stimmen, dafür sorgt der Staat mit entsprechenden Gesetzen und Verordnungen. So leisten Elektroautos keinen Beitrag zur ökologischen Mobilitätswende. Sie werden zur Verlängerung des eigentlich gescheiterten und klimaschädlichen bisherigen Geschäftsmodells der Autokonzerne.

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Erstmal kurz ein Dankeschön an „arbeiterInnenMACHT“ und an alle anderen Organisationen, die in dem ZeroCovid Bündnis aktiv sind und natürlich an alle Leute, die sich heute hier eingefunden haben. Es ist schön zu wissen, dass es neben diesen Querdenker Spinnern, denen die Opferzahl dieser Pandemie noch nicht hoch genug ist, auch ernstzunehmende Leute gibt, die gegen die Pandemiepolitik unserer Regierung auf die Straßen gehen. Dankeschön.

 

Wir sind ja jetzt hier im Namen einer Kampagne mit dem Titel ZeroCovid, also Null Corona. Und da kriegt man natürlich gerne mal gesagt, dass diese Zahl Null eher unrealistisch sei. Aber was ist denn realistisch? Was ist denn machbar? Schauen wir uns hierzu mal einige Zahlen und Fakten zum Coronavirus an. In Deutschland sind seitdem Auftreten des Virus Ende Januar 2020 bis dato 72.000 Menschen an einer Coronainfektion gestorben. Aber wie viele dieser Corona-Toten hätte man verhindern können? Ziehen wir dazu den wahrscheinlich unfairsten Vergleich, nämlich den mit China. China, das Land in dem der Virus zuerst ausgebrochen ist, China das Land, dass ohne Vorwissen und ohne Vorwarnungen mit diesem tödlichen Virus konfrontiert wurde. Und ich weiß es gibt einige hochqualifizierte Investigativjournalisten, die an den Zahlen, der chinesischen Regierung ihre Zweifel haben. Da das aber dieselben Journalisten sind, die ein schmutziges Glasröhrchen als Beweis für Massenvernichtungswaffen interpretiert haben und vor einigen Monaten noch die „Wirksamkeit von Masken“ anzweifelten und eine „Maskenpflicht“ verurteilten, aber darauf werde ich jetzt nicht weiter eingehen und nehme jetzt einfach die chinesischen Zahlen. In diesem China gab es seit dem Ausbruch des Virus Ende Dezember 2019 insgesamt etwas über 4.600 Corona-Tote. Ja, das ist quantitativ weniger als in Deutschland, allerdings ist es umso erstaunlicher, wenn man sich die Bevölkerungszahl der beiden Nationen anschaut. Denn runtergebrochen auf die deutsche Bevölkerung wären das in Relation betrachtet gnädig gerundet 300 Corona-Tote, die sich die deutsche Regierung hätte erlauben dürfen. Das macht also 300 Tote durch den Corona-Virus, die restlichen 71.700 starben einzig und allein am Versagen und am Fehlmanagement unserer Regierung. Nur um das mal klar auf den Punkt zu bringen.

 

Und es gibt nicht nur diesen quantitativen Unterschied. Es ist auch ein qualitativer. Denn unsere Regierung war nicht aus dem nichts mit dem Virus konfrontiert, wir wussten was in China passiert ist, wir wussten was in Italien passiert ist, wir wussten was dieser Virus anrichten kann. Und es wurde trotzdem nicht gehandelt. Man wusste, wie man mit der Pandemie umzugehen hat, man wusste, wie effektiv ein kompletter Lockdown sein kann, man wusste, dass das Menschenleben rettet, man hat es trotzdem nicht getan.

 

Warum? Woran liegt dieser maßgebliche Unterschied im Pandemiemanagement zwischen BRD und der VR China, aber auch Staaten wie Cuba, Laos, oder Viet Nam? Es ist erstaunlich aus deutscher Sicht anzusehen, dass es in China zum Beispiel möglich ist binnen zwei Wochen Krankenhäuser hochzuziehen. Den Begriff der deutschen Effizienz sollten wir da wohl dann doch mal lieber überdenken. Ich sprach vorhin vom Fehlmanagement der deutschen Regierung, das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die deutsche Regierung hat einige Dinge während der Pandemie bisher hervorragend hinbekommen. Nur profitieren wir davon nicht. Nehmen wir mal die Wirtschaft als Beispiel. Allein 2020 verbuchte Daimler Reingewinne in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, also 50% mehr als im Jahr davor. Ist doch super oder? Nur dumm, dass die Angestellten davon keinen Cent beziehen, denn diese 3,6 Milliarden, von denen ich hier spreche, die entfielen vollständig als bedingungslosen Reingewinn an die Aktionäre. Und währenddessen müssen unsere Metaller für ihre 4% auf die Straßen gehen, ihnen droht Kurzarbeit, Lohnabbau.

 

Um zurück zum Thema zu kommen, ich weiß der Klassencharakter der Volksrepublik China ist schwer zu durchschauen, doch der Klassencharakter der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht. Es liegt hier und jetzt in dieser Pandemie klar auf der Hand, dass die Regierung unseres Landes lieber 72.000 Bürger verrecken lässt, bitte verzeihen sie mir meine Wortwahl, als von der bedingungslosen Unterordnung der Politik unter die Interessen der Unternehmerklasse auch nur irgendein winziges bisschen abzuweichen. Wir sprechen alle gerne von der Forderung "Gesundheit über Profite", doch das was die Regierung hier für eine Politik an den Tag legt ist nicht bloß "Profite über Gesundheit". Es ist schlicht und ergreifend ein knallhartes "Profite über Menschenleben." Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

 

Wir alle wissen, "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw." Ich füge hinzu, man kann auch einfach, während eine tödliche Pandemie wütet, trotz wissenschaftlichen Erkenntnissen, Vorzeigebeispielen durch andere Staaten, und allgemeiner Anerkantheit der Notwendigkeit eines Lockdowns, trotzdem die Fabriken und Produktionsstätte offenlassen und wirtschaftliche Interessen über Menschenleben stellen. Auch letzteres ist in unserem Staate nicht verboten, allerdings als Art zu töten sehr effektiv.

 

Tja, das ist die aktuelle Corona Politik der Regierung. Und wenn man an dieser menschenverachtenden Politik seine berechtigten Zweifel hegt, dann ist man natürlich gleich autoritär, demokratiefeindlich, oder einer, der den Kommunismus will. Mal ganz davon abgesehen, dass ich letzteres wirklich will, fordere ich auch die politische Mitte dazu auf, sich unserer Kritik und den daraus entstehenden Kampagnen anzuschließen. Denn jeder hat eine Großmutter, eine gesundheitlich vorbelastete Freundin, kennt jemanden der im Gesundheitssystem arbeitet, oder gehört selbst zu einer der Risikogruppen. Darum ist jeder einzelne von uns auch leidtragender dieses Pandemiemismanagements. Leidtragender dessen, dass sie ihre Krisen auf unseren Rücken austragen, nicht nur im Bezug auf Corona.

 

Und ich sage nicht nur im Bezug auf Corona, weil es prinzipiell so ist, dass Krise ein elementarer Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise ist. Nicht nur dank Corona. Und wenn es dann halt wieder heißt wir säßen alle im selben Boot, tja dann ratet mal wer zuerst über Bord geht. Entlassungen und Lohnabbau auf der einen, fette Rendite auf der anderen Seite. Also erzählt uns bitte keine Märchen über Sozialpartnerschaft, würde ich in so ner Partnerschaft stecken, dann hätt ich schon längst Schluss gemacht. Also Schluss mit Lügen von Sozialpartnerschaft, Schluss mit Lügen von wir sitzen doch alle im selben Boot. Tun wir nicht. Die Krise heißt nicht Corona, Corona heißt nur das Symptom. Die Krise heißt Herrschaft der Unternehmerklasse. Die Krise heißt ihre Interessen über unsere, und die Lösung heißt Dagegenhalten. Darum bitte ich euch alle unterstützt die ZeroCovid Initiative, schaltet eure Köpfe ein, denkt ordentlich und nicht quer, verschafft euren Stimmen gehör, und behaltet euer politisches Engagement auch ungeachtet der Pandemie bei, denn selbst wenn Covid-19 dann irgendwann Vergangenheit ist, die grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft, die unsere jetzige miserable Lage in der Pandemie überhaupt erst möglich gemacht haben, sind es damit noch lange nicht. Also weiter raus auf die Straße. Dankeschön.

Helfenstein-Klinik in Geislingen zu teuer?

Gesundheit dürfe nicht zur Ware gemacht werden, hört man immer wieder. Fakt ist, sie ist längst dazu gemacht worden. Systematisch werden gesundheitspolitisch Gelder eingespart, Kapazitäten heruntergefahren. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Krankenhäuser. Es ist erklärtes Ziel der Regierung, die Zahl der Kliniken radikal zu reduzieren. Nicht wenige werden in die Insolvenz getrieben.

 

1975 gab es (in der BRD) noch über 3 100 Krankenhäuser mit über 707 000 Betten.

 

Die durchschnittliche Patienten-Verweildauer betrug 19,9 Tage.

 

2016 gab es in (Gesamt)-Deutschland noch 1951 Krankenhäuser (1 149 weniger als 1975 allein in der BRD) mit 489 718 Betten (minus 30,7%). Die durchschnittliche Verweildauer wurde inzwischen auf 7,6 Tage reduziert. Die Zahl der Patienten, die noch krank entlassen werden und dadurch oft dauerhafte Beeinträchtigungen erleiden, ist sprunghaft gestiegen.

 

Das muss man wissen, wenn jetzt das große Corona-Jammern darüber losgeht, dass das Gesundheitswesen an seine Kapazitätsgrenzen käme. Zu den bisherigen Infektions-Höhepunkten wurde schon über „Triage“ nachgedacht. (Darüber, wen man krepieren lässt, wenn die Intensiv-Kapazitäten nicht ausreichen.) In manchen Ländern war das schon Realität.

 

Jetzt droht die „dritte-Corona-Welle“, aber der kriminelle Kahlschlag geht weiter. Sogar im Corona-Jahr 2020 sind bundesweit weitere 20 Krankenhäuser geschlossen worden und die Helfenstein-Klinik könnte dazu kommen.

 

Sie sei zu teuer, tönt der (anscheinend zur Legitimation engagierte) Gutachter von der Firma Curaton. Die Stuttgarter Zeitung vom 8. März 21 zitierte aus dem Gutachten:

 

Vom Jahresverlust der Kreis-eigenen Alb-Fils-Kliniken in Höhe von 6,6 Millionen € kämen 1,9 Millionen aus Geislingen. Besonders die „hohen Personalkosten“ seien „Preistreiber“. Zudem sehe er einen Investitionsbedarf von rund 52 Millionen €.

 

Dass nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz die Investitionskosten gar nicht dem Krankenhaus anzulasten, sondern vom Land zu erbringen sind, ignoriert er beflissentlich.

 

Andererseits bescheinigt er eine Perspektivlosigkeit wegen „Fachkräftemangel sowohl im ärztlichen, als auch im pflegerischen Bereich“. „Sie werden es nicht schaffen, so viel Personal zu bekommen, dass sie alle Abteilungen halten können“.

 

Dass der Fachkräftemangel auch daher kommt, dass (fast) alle Klinikbeschäftigten unterbezahlt sind und dass mehr Personal auch mehr kostet, steht im Widerspruch zu der Preistreiber-Theorie, aber das ficht ihn anscheinend nicht an. Anscheinend wird alles an den Haaren herbeigezogen, was den (bestellten?) Inhalten der „Gutachter“-Aussage nützt.

 

Ansonsten strotzt das „Gutachten“ von „Marktwirtschaft“. Die Helfenstein-Klinik erziele in ihrem „Kernmarkt“ nur einen Marktanteil von 30 % und sei einer „starken Konkurrenz“ durch die Krankenhäuser in Ulm, Heidenheim, Nürtingen, Esslingen, Remstal und Stuttgart ausgesetzt.

 

Uns ist nicht bekannt, dass die Beschäftigten in diesen Krankenhäusern an Unterauslastung zu klagen hätten. Anscheinend wird hier nur ein Verwirrspiel betrieben, das von den jetzt schon bestehenden Gesundheitsversorgungs-Unterkapazitäten in der ganzen Region ablenken soll.

 

Genauso wie es ein Verwirrspiel ist, wenn die Finanznot argumentativ hin und her geschoben wird, wenn z.B. die Krankenhäuser genötigt werden, notwendige Investitionen von dem Geld abzuzweigen, das eigentlich für Personalkosten da ist, weil das Land seinen Zahlungsverpflichtungen einfach nicht nachkommt.

 

Bis Ende 1984 durften die Krankenhäuser keine Gewinne machen. Mit Einführung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Fallpauschalen (des DRG-Abrechnungssystems) wurde das grundsätzlich geändert.

 

Objektiv führen die Fallpauschalen zu einem Druck auf die Krankenhäuser, Kosten zu sparen, Gewinne zu machen. Die Krankenhäuser werden in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben. Das ist gewollt!! Die Privatisierung des Gesundheitswesens wird systematisch betrieben.

 

Die öffentliche Daseinsvorsorge wird systematisch kaputt gespart, wohl nicht zuletzt um den scheinbaren Beweis zu erbringen, dass öffentlich halt gar nichts funktioniert, wenn nicht jemand sein Geschäft damit machen kann. Im Mittelpunkt steht nicht der Patient bzw. seine Gesundung. Im Mittelpunkt steht die Krankheit bzw. das Geschäft, das mit Ihrer Behandlung gemacht werden kann.

 

Das Verwirrspiel der Gesundheitsfinanzierung lenkt davon ab, wie die öffentlichen Gelder umverteilt werden. Alljährlich begeht der Bund der Steuerzahler den „Steuergedenktag“. Der normale Lohnabhängige drückt ja nicht „nur“ Lohnsteuer und Sozialabgaben, sondern eine Unmenge weiterer Steuern und Abgaben an den Staat ab. Der Steuergedenktag ist der Stichtag, an dem rechnerisch der Normalsterbliche aufhört, für den Staat - und anfängt für sich selbst zu arbeiten. Letztes Jahr war das der 9. Juli!

 

Nachdem die Unternehmer aus unserer Arbeit Profit geschlagen haben, arbeiten wir also mehr als die Hälfte der Zeit, für den Staat, aber alle öffentlichen Leistungen müssen wir noch einmal bezahlen, möglichst mit Gewinnspanne. Wohin fließt dieses Geld?

 

Hauptsächlich kassieren Banken und Großkonzerne direkte und indirekte Subventionen (von cum-ex-Geschäften, Steuerhinterziehung und Korruption noch nicht einmal zu reden).

 

Außerdem bezahlen wir die Vorbereitung eines großen Krieges, den wahrscheinlich niemand überleben kann. Der amtierende Chef des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, äußerte am 3. Februar, v.a. China demonstriere eine solche „aggressive“ wirtschaftliche und militärische Stärke, dass sich auf absehbare Zeit ein nuklearer Konflikt mit der Nato nicht mehr vermeiden lasse.

 

Charles Richard weiter: Die bisherige Politik der Nato müsse einer neuen „Risikoabwägung“ weichen. Für die USA und die Nato heiße das, Abschied zu nehmen von nuklearer Zurückhaltung hin zu einer Strategie, die den Einsatz von Nuklearwaffen ermöglicht.

 

53,03 Milliarden € deutsche Rüstungsausgaben für das laufende Jahr hat die Bundesregierung der Nato für diese Politik offiziell gemeldet.

 

Dieser Wahnsinn hat System. Das System heißt Staatsmonopolistischer Kapitalismus.

 

Ohne den asozialen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung und ohne selbstmörderische Aggressionspolitik nach außen hat dieses System keine Zukunft.

 

Mit diesem System haben wir keine Zukunft!

 

Schaffen wir es ab, um zu überleben!