Solidarität mit dem Kampf der Beschäftigten von Daimler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genossinnen und Genossen der DKP Stuttgart unterstützen euch in eurem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze, gegen die dreisten Erpressungsversuche des Daimler-Vorstands.
30.000 Arbeitsplätze sollen dem Profitinteresse zum Opfer fallen, das wäre eine Einsparung von bis zu 3 Mrd. €, also wieder ein Mehr an Profit für das Kapital.
Arbeitsplatzabbau nicht etwa, weil keine Autos mehr gebaut werden, sondern weil die Produktion nach Osteuropa verlagert werden soll, wo die KollegInnen sehr viel weniger verdienen.
War bisher von 4.000 Arbeitsplätzen in Untertürkheim die Rede, weil die Aggregatewerke zurückgefahren werden sollten, so gibt es inzwischen auch Angriffe gegen die Belegschaften in Gaggenau, Kassel, Mannheim, Wörth und die Stuttgarter Zentrale - alles Bereiche der Nutzfahrzeugfertigung.
Die Frage stellt sich, was Verträge mit dem Kapital wert sind, wenn sie, sobald die Gewinnerwartung nicht erfüllt wird, gebrochen werden. Die Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung wurden ja von den Kolleginnen und Kollegen bezahlt, es waren keine Geschenke. Selbst die Tarifverträge mit der IGM zu Schichtzuschlägen, bezahlte freie Tage (Weihnachten/Silvester) sollen jetzt unterlaufen werden und es wird damit gedroht, daß künftig Tariferhöhungen nicht weitergegeben werden. Auch diese einmal abgeschlossenen Tarifverträge waren keine Geschenke, sondern wurden mit Verzicht z.B. auf höhere Lohnerhöhungen kompensiert, also von euch selbst bezahlt. Wie könnte auch der Vorstand oder die Aktionäre etwas verschenken, sie arbeiten nicht, sondern sie kassieren das Geld, das ihr erarbeitet. Ihr seid es, die den Mehrwert schaffen. Deshalb waren die zahlreichen Aktionen der letzten Wochen mehr als berechtigt, mit denen ihr die Verhandlungen begleitet habt, denn Vertragsbrecher reagieren nur auf Druck, sie verstehen nur die Sprache des Streiks. Umso unverschämter ist es, daß sie euch jetzt drohen, den zugesagten E-Campus doch nicht in Untertürkheim anzusiedeln, weil ihr euch nicht alles gefallen laßt.
Wichtig ist jetzt die Geschlossenheit der Beschäftigten aller Daimlerwerke, laßt euch nicht spalten, nicht gegeneinander ausspielen, seid solidarisch. Ihr seid mehr, ihr seid die vielen, die die Werte schaffen, ohne euch geht nichts, ohne die Vorstände oder die Aktionäre schon.
Wir wünschen euch viel Erfolg im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und der erkämpften sozialen Standards.
Wir stehen solidarisch an eurer Seite und werden euch unterstützen.

Die Genossinnen und Genossen der DKP Stuttgart

 

Gemeinsam die Angriffe von Gesamtmetall abwehren!
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten. So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch. Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.
Dies ist nur ein kleiner Auszug des 10seitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. Dagegen braucht es gewerkschaftlich organisierte breite und kämpferische Gegenwehr! Ein „gemeinsam durch die Krise“ – wie so manche Gewerkschaftsvorstände predigen - kann es nicht geben. Die Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit sind unvereinbar. Wir sind für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften gegen diese Angriffe auf soziale Standards und Errungenschaften durch Gesamtmetall ein. Wir lassen ein Abwälzen der Krisenlasten auf unseren Rücken nicht zu!
 
Ein interessanter Artikel aus der Jungen Welt - unten die Einleitung dazu – der komplette Artikel im Anhang:
»Mal wieder streiken«
Corona spitzt die Situation aller Lohnabhängigen zu. Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in sogenannten systemrelevanten Berufen
Sebastian Friedrich und Nina Scholz
Die Coronapandemie legt frei, was für viele sonst nur in Schattierungen erkennbar ist. Einerseits spitzen sich die Bedingungen für weite Teile der Arbeiterklasse zu, andererseits diskutieren Medien und Politik über die Systemrelevanz bestimmter Berufe und somit auch über gesellschaftlich notwendige Arbeit. Einige Schlaglichter auf Versandhandel, Pflege, Einzelhandel und Saisonarbeit zeigen die aktuelle Situation in diesen Branchen und wie sich dort, wo Homeoffice keine Option ist, wo überdurchschnittlich viele Migranten, Migrantinnen und andere Frauen arbeiten, die Arbeitsbedingungen durch Corona verändern. Können die Beschäftigten in diesen Bereichen die aktuelle Debatte nutzen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, sich zu organisieren und konkrete Verbesserungen zu erkämpfen? Beschleunigen sich durch die Pandemie Klassenkämpfe von unten – oder droht das Gegenteil? Und welche Rolle spielen Gewerkschaften und Linke dabei?
 
Gesamter Artikel: jungewelt.de/artikel/379639.kapitalismus-in-der-krise-mal-wieder-streiken.html?sstr=mal%7Cwieder%7Cstreiken


Aus dem Newsletter des Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaften

Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen
das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die
Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der
Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der
Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es
durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte
Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig
Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.
Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige
Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den
Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl eine
Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden
soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die
Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung
beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche
an. Stichworte sind die Forderungen der Senkung des Mindestlohns,
Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen.
Die erhoffte Wirkung der als „Herzstück“ des Konjunkturpaketes
bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5
Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit
der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die
Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in
einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen
Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.
Mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung
„Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential“ in diesem
und nächsten Jahr vorziehen und finanzieren. Allein der Umstand, dass
Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug Protest
zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des
Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.
Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und
Atombombern für die Bundeswehr.
Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes
kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen
Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt
sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist
aber völlig unzureichend und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen.
Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die
Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, die Corona-Pandemie,
tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse
könnte der Satz „Sparen bis es quietscht“ eine verharmlosende
Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden.
Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm
gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau,
in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die
Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und
der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz
IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und
aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des
Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von
Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als
Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit
für eine Neuauflage.
Es gilt jetzt den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren.
Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine
zentrale Rolle zu. Es muss gelingen die Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten
und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.

Essen, den 10. Juni 2020

Forderungen der DKP in der Coronakrise

Solidarisch und entschlossen handeln!
Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!
Für den Sozialismus!

Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet. Dennoch gibt es für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis heute nicht genug Schutzkleidung und Testmöglichkeiten, geschweige denn für Alten- und Pflegeheime und für die Bevölkerung insgesamt. Merkels und Spahns "Wir schaffen das!" ist eine Farce.

Die Coronapandemie trifft auf eine bereits vorher begonnene zyklische Wirtschaftskrise und verschärft diese. Die Pandemie wird genutzt, um die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und dauerhafte Maßnahmen ohne viel Widerstand gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen. Während Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen gerettet werden, muss die Arbeiterklasse zahlen - durch Lohnverzicht und Jobverlust, durch Kurzarbeit auf der einen Seite und verlängerte Arbeitszeiten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen. Über ihr Steueraufkommen bezahlen die Beschäftigen die Rettung der Banken und Konzerne. 

Die Bereitschaft, in der Öffentlichkeit Abstand zu halten und zu Hause zu bleiben, damit sich der Virus nicht zu schnell verbreitet, ist groß. Die Menschen lassen sich auf weitgehende Einschränkungen ein. Das tun sie in der Regel bewusst und freiwillig, die Regel- und Bußgeldkataloge von Bundes- und Landesregierungen lehnen wir ab. Menschen werden gezwungen in vollen Bussen zu ihr Arbeit zu fahren und dort auf  engem Raum in  Produktionshallen oder Großraumbüros zu arbeiten. Die größte Massenveranstaltung, die Teilnahme am Arbeitsprozess wird nur dort gestoppt, wo das für Konzerne und Banken sinnvoll ist oder für sie kein Problem darstellt. Kleingewerbetreibende werden lahmgelegt und in den Ruin getrieben. Sitzen aber mehr als zwei Leute auf der Wiese drohen Strafen - in Berlin schon, wenn man alleine auf einer Parkbank sitzt. Im Schatten der Pandemie wird der Notstand geübt - inklusive Bundeswehreinsatz im Innern.



Die Menschen retten, nicht die Banken und Konzerne!

In der Krise ist auf einmal Geld da ohne Ende, selbst die sogenannte Schuldenbremse wird aufgehoben. Die „Rettungsschirme“ zielen vor allem darauf, Großindustrie und Banken zu schützen. Die Zeche sollen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Die Angriffe, die jetzt gegen die Arbeiterklasse durchgeführt werden, werden massive und dauerhafte Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung und die Gesellschaft haben, wenn wir sie zulassen.


Corona ist eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Krankheit und der Isolierung treffen Arme in der Regel härter und dramatischer. In der BRD lebt jedes fünfte Kind in Armut. Diese Kinder werden in Zeiten geschlossener Schulen und Homeschooling ohne ausreichende Technik und mangelnder Hilfe abgehängt. Für arme Familien in kleinen Wohnungen ohne Balkon oder Garten ist "Zuhause bleien" keine dauerhafte Option. Häusliche Gewalt steigt an. Selbsthilfegruppen können nicht stattfinden. Gleichzeitig sind Frauenhäuser überfüllt oder geschlossen. Ebenso wie die für viele Familien lebensnotwendigen Tafeln. In besonderem Maße sind Obdach- und Wohnungslose sowie Geflüchtete betroffen. Betteln in menschenleeren Straßen schafft keine warme Mahlzeit. Ein-Euro-Jobber wurden ohne Entschädigung "freigestellt". Erwerbslose, Minijobber und Soloselbständige bangen um ihre Existenzen.)

Aber auch bessergestellte Teile der arbeitenden Bevölkerung rutschen bei Kurzarbeit und länger andauernden Einkommensverlusten in die Not. Zehntausende sind jetzt schon davon betroffen.Nach Schätzungen werden weitere 2 Millionen Menschen arbeitslos. Die IG Metall geht davon aus, dass mehr als 2 Millionen Kolleginnen und Kollegen vor der Kurzarbeit stehen.

Arbeitsplätze, Löhne und das Arbeitszeitgesetz verteidigen!

- Konsequenter Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen! Verstaatlichung von Betrieben unter demokratischer Kontrolle!
- Weg mit den Angriffen auf das Arbeitszeitgesetz!
- Sicherstellung und strenge Kontrolle des Gesundheitsschutzes in den Betrieben!
- Bei Kurzarbeit Aufstockung des Lohns auf 100 Prozent!
- Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen für Soloselbständige, kleinere und mittlere Unternehmen!

Existenzen sichern - Zwangsmaßnahmen beenden!

- Sozial- und Versorgungsleistungen erhöhen! Verbot von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger!
- Verbot von Zwangsräumungen und Kündigungen! Übernahme der Mietkosten für Menschen in Not durch den Staat! Verbot von Strom-, Gas-, und Wasser-Sperrungen!
- Staatliche Übernahme der Tafeln, Stopp der Zuzahlungen für medizinische Leistungen, Kostenlose Nutzung des ÖPNV
- Hilfsprogramme für Kinder und Schülerinnen und Schülern aus armen Familien, für alte Menschen und Kranke, für Menschen mit psychischen und Sucht-Erkrankungen, für Wohnungs- und Obdachlose und Geflüchtete!
- Öffnung der Parks und Grünanlagen!

Geld ist genug da! Die Reichen sollen zahlen! Runter mit der Rüstung!
- Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgaben!
- Unternehmensabgaben für die von der aktuellen Situation profitierenden Unternehmen!
- Dauerhafte Streichung der sogenannten Schuldenbremse!
- Runter mit der Rüstung! Sofortige Rücknahme des 2-Prozent-Ziels der NATO-Aufrüstung
- Sofortige Kürzung des Rüstungshaushalts um 20 Prozent


Mehr Personal für die Gesundheit - Weg mit den Fallpauschalen!

Das Gesundheitswesen in der BRD wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber Gewinne und Dividenden erwirtschaften. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen in den Krankenhäusern und Privatisierungen führten zu Rationalisierungen mit dem massiven Abbau von Pflege- und Reinigungspersonal. Das macht diese Pandemie so gefährlich. 

Der abzusehende medizinische Notstand erfordert ein sofortiges Umschwenken. Nötig ist jetzt der geplante Einsatz aller vorhandenen Mittel - von Geld, Produktionsanlagen und Personal. Notwendig ist die Bündelung aller wissenschaftlichen Kapazitäten zur Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen. Das Prinzip der kapitalistischen Konkurrenz steht dieser notwendigen Bündelung entgegen.

Ebenso wenig sind es die Gesetze von Gesundheitsminister Spahn. Die von den Beschäftigten erkämpfte Personaluntergrenze wurde gekippt.  Er hält am Prinzip der Fallpauschalen fest und es gibt keine gesetzlichen Verpflichtungen für die Einstellung von zusätzlichem Personal. Das erhöhte Pflegebudget, das dafür einen Anreiz bieten sollte, bekommen die Kliniken unabhängig davon, ob sie tatsächlich mehr Personal einstellen oder nicht. 

Der Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens in dieser Krise ist ein Skandal. In den Kliniken und Pflegeheimen fehlt bis heute angemessene Schutzkleidung und es wird immer noch viel zu wenig getestet. Das Personal arbeitet am Anschlag. Anstatt ernsthaft mehr Personal zu gewinnen, zum Beispiel indem ehemalige Pflegekräfte unter Fortzahlung ihres aktuellen Gehalts für die Krise wieder im Krankenhaus beschäftigt werden, setzt man auf die Rückkehr von Rentnerinnen, die eindeutig zur Risikogruppe gehören, auf unbezahltes Ehrenamt und Zwangsverpflichtungen.

Private Kliniken führen nicht notwendige Operationen weiter durch, obwohl Betten und Personal dringend für die Versorgung von Corona-Infizierten freigehalten werden müssen. Und während händeringend Personal aufgestockt werden muss, wird in einigen Privat-Kliniken Kurzarbeit angemeldet, weil Gewinnausfälle befürchtet werden. 

Sofortmaßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken!

- Umsetzung aller notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen, in den Kliniken, Pflege- und Altenheimen, Reha-Einrichtungen und Arztpraxen!
- Systematische und flächendeckende Testung mit konsequenter, staatlich verordneter und damit bezahlter Quarantäne der positiv Getesteten und ihrer Kontaktpersonen!
- Sofortige Wiedereinführung der Qualitätskontrollen in den Pflegeheimen! Tests für Angehörige von Pflegeheimbewohnern und Schwerkranken! Besuchserlaubnis bei Negativ-Testung!
- Die Auslagerung von Reinigungspersonal, Sterilisation und anderen Diensten in Billigfirmen muss zurückgenommen werden. Die Standards dafür müssen erhöht werden.
- Beschlagnahmung privater Kliniken bei Anmeldung von Kurzarbeit!
- Verbot aller vermeidbaren geplanten Operationen!
- Sofortige Zahlung eines Pandemiezuschlags für die Beschäftigten!

Für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen!
                                         
- Mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen – nicht nur in der Krise! 
- Sofortige Abschaffung der Fallpauschale und Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!
- Rücknahme der Privatisierungen! Kein Profit mit der Gesundheit!

Geld ist genug da! Die Reichen sollen zahlen! Runter mit der Rüstung!

Demokratische Grundrechte verteidigen! Kein Bundeswehreinsatz im Innern!

Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, um Leben zu retten. Dafür sind Einschränkungen nötig. Solidarität, Nachbarschaftshilfe und Besonnenheit der Bevölkerung sind gelebte Praxis, um diese Zustände erträglich zu machen. Im Kontrast dazu stehen die überzogenen Maßnahmen der Regierenden.

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung wird aufgehoben. Handyüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben des Staates sollen durchgesetzt werden. Kontrolle und Mitsprache der Parlamente werden eingeschränkt. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, soll in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht werden. Damit wird eine Politik forciert, die seit längerem in Gang ist und unter anderem durch die Verschärfung der Polizeigesetze und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit gekennzeichnet ist. Der Staat rüstet auf, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und Widerstand zu brechen. Mit diesem wird offenbar gerechnet. 

Nicht nur wir Kommunistinnen und Kommunisten befürchten, dass die jetzt durchgezogenen Gesetzesverschärfungen, der Abbau von Grundrechten auch nach dem Abklingen der Epidemie bleiben - das war immer die Strategie der herrschenden Klasse. Das dürfen wir nicht zulassen!


Grundrechte verteidigen!

- Aufhebung der überzogenen Versammlungsverbote! Wir sind in der Lage uns zu schützen zum Beispiel mit "Kundgebungen auf Abstand"!
- Gegen Überwachung, Datenklau, Handy-Ortung und Drohneneinsätze!
- Die Privatsphäre ist zu schützen! Hände weg von unseren Wohnungen!
- Kein Bundeswehreinsatz im Innern! Hände weg vom Grundgesetz!


Weg mit den Sanktionen – Hoch die Internationale Solidarität!

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Pandemie. Sie kann nur durch internationale Solidarität und Zusammenarbeit bekämpft werden. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Deutschland ist maßgeblich verantwortlich für die EU-Austeritätspolitik, die Länder wie Griechenland, Italien und Spanien in die Knie gezwungen hat. Ein Ergebnis dieser Politik sind Verarmung, kaputte Gesundheitssysteme und Tausende Tote durch das Corona-Virus. Auch in dieser Krise verweigert Deutschland selbst den Ländern der EU ausreichende Hilfe. Die Aufnahme von 50 Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln -erst nach wochenlangem Zögern und noch dazu geknüpft an Bedingungen - kennzeichnet die mörderische die heuchlerische, menschenverachtende Politik der Bundesregierung als Heuchelei. 

Die imperialistischen Länder halten an den Sanktionen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba, Venezuela und weitere Staaten, die sich ihnen nicht unterordnen fest. USA, EU und die Bundesregierung verweigern die enge Zusammenarbeit mit China, schlagen Hilfsangebote aus und diffamieren kubanische, chinesische und russische Ärztebrigaden und Hilfen. Hier geht es nicht um die Bekämpfung des Virus, sondern um imperialistische Interessen.

Damit stellen sie sich gegen UN-Generalsekretär António Guterres und gegen die übergroße Mehrheit der Staaten weltweit. Zuletzt forderten China und die „G77“-Staaten das Ende ökonomischer Zwangsmaßnahmen. Sie repräsentieren rund 80 Prozent der Weltbevölkerung. Auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas sprachen sich über 230 Parteien aus mehr als 100 Ländern – darunter die DKP – für eine engere internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung der Pandemie und ein Ende der Sanktionen aus. In Deutschland hat die DKP eine entsprechende Petition an die Bundesregierung gestartet.

Wir fordern:
    
- Enge Kooperation mit China, Kuba und anderen Staaten, die über große Erfahrung in der Epidemiebekämpfung verfügen!
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba, Russland, China, Venezuela, Iran, Syrien und andere "missliebige" Staaten. Stattdessen allgemeiner Schuldenerlass der ärmsten Länder für Pandemiebekämpfung!
-Sofortige Hilfe für die stark betroffenen Länder, so wie sie Russland, China und Kuba bereits leisten!


Für den Sozialismus!

Die Corona-Krise mit Tausenden Toten zeigt einmal mehr, dass der Kapitalismus keine Lösung für die Menschheitsprobleme bietet. Wo Gesundheit zur Ware geworden ist und das Gesundheitswesen der Profitmaximierung dient, wo Abschottung und Konkurrenz Prinzip sind, wo Krisen genutzt werden um das Monopolkapital zu stärken, lässt sich eine Pandemie nicht bekämpfen. Dieses System geht über Leichen. Es ist an der Zeit wieder über Planwirtschaft, Vergesellschaftung und den Sozialismus zu reden. Dafür stehen die Kommunistinnen und Kommunisten. Wir sehen im Sozialismus die Zukunft.

Als Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir es jetzt als unsere Aufgabe an, gemeinsam mit anderen unsere  Rechte im Betrieb und der Gesellschaft zu verteidigen und Solidarität in der Nachbarschaft organisieren! 

Wir rufen euch auf: 
    
- Stärkt die bestehenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen! Baut neue auf und schafft Kontakt und virtuellen Austausch unter den Kolleginnen und Kollegen!
- Setzt euch als Vertrauensleute, Betriebs- oder Personalräte, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus ein! Fordert die flächendeckende Testung!
- Verteidigt Arbeitszeit- und Pausenregelungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz, speziell den Jugendarbeitsschutz, organisiert euch gegen drohende Betriebsschließungen, Kurzarbeit und für gute Betriebsvereinbarungen zum Beispiel für das Arbeiten im Home-Office!
- Stellt gemeinsame Forderungen auf, diskutiert diese und macht Druck gegenüber den Unternehmen!
- Schafft Nachbarschaftsnetzwerke, seid solidarisch und helft einander! Unterstützt die Nachbarn beim Einkaufen, kochen oder der Kinderbetreuung, helft bei den Hausaufgaben und achtet auf die in diesen Zeiten besonders Betroffenen!
- Diskutiert mit den Nachbarinnen und Nachbarn über das, was passiert: Über die verfehlte Gesundheitspolitik im Kapitalismus, den Grundrechteabbau im Schatten der Krise, das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung zur Rettung der Banken und Konzerne und über die Notwendigkeit internationaler Solidarität! 


14.04.2020


Auch schon vor Corona stand die Weltwirtschaft vor einer neuen Rezession. Spätestens seit Herbst 2019. Nicht Corona ist die Ursache der Krise, die Pandemie verschärft die kapitalistische Krise nur. Seit 2018 schon gibt es insbesondere auch in Deutschland bei der Autoherstellung einen absoluten Rückgang, der sich in den ersten Wochen von 2020 beschleunigte. Da die Autoindustrie der wichtigste Industriezweig ist, zieht er auch die gesamte andere Industrie mit nach unten.

Anfang Januar 2020 war die Weltautoproduktion gegenüber dem vorausgegangenen Höchststand bereits um knapp 9 Prozent niedriger. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf eine typische zyklische Überproduktionskrise. Dazu kommt, dass etliche Autofirmen ziemlich angeschlagen sind wegen des Dieselbetrugs, der Milliarden gekostet hat. Außerdem steht eine große Umstrukturierung hin zu Elektroautos an, die als Reaktion auf die Klimakrise eingeleitet wurde, zwar keine Verbesserung für die Umwelt bringen wird, aber natürlich viele Milliarden Investitionen verschlingt.

Geht es um Schutz der Beschäftigten?

Nun stehen erst mal seit Mitte März für einige Wochen viele Räder in der Autoindustrie und bei Zulieferern still: Volkswagen, Audi, Ford, Opel, Daimler, Porsche, Autozulieferer Mahle, Continental, ZF und Bosch und viele andere. Gerne begründet als Schutzmaßnahme für die Beschäftigten gegen das Coronavirus. So steht zum Beispiel in der Daimler-Info an die Beschäftigten: „Mit dieser Maßnahme leistet das Unternehmen seinen Beitrag, die Belegschaft zu schützen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung dieser Pandemie einzudämmen.“ Dort steht aber auch, dass neben dem Notbetrieb (was nachvollziehbar ist) auch bei wichtigen Anlaufthemen, im Kundenservice und zur Sicherstellung internationaler Lieferketten weitergearbeitet wird. Das lässt schon Zweifel aufkommen, wie ernst es den Vorständen mit dem Schutz der Beschäftigten ist, wenn Lieferketten sicherzustellen wichtiger als die Gesundheit ist.

Seit Wochen schon verbreitet sich das Virus in Deutschland, am 11. März wurde offiziell eine Pandemie ausgerufen. Trotz dieser Gefahr wurde erst mal voll weiterproduziert. Dies zeigt, wie wichtig den Kapitalisten die Gesundheit der Beschäftigten ist. Auch das Beispiel Daimler in Rastatt zeigt dies. Dort konnten Kollegen, die im Elsass wohnen und in Rastatt arbeiten, auch nach der Einstufung des Elsass als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut weiterhin an ihrem Arbeitsplatz arbeiten, bis sich andere Kollegen an die Medien wandten und dies anprangerten.

Solange es in der Autoindustrie genügend Fahrzeugteile gab, lief die Produktion weiter. Doch diese zu besorgen, wurde aufgrund der globalisierten Auto- und Zulieferindustrie immer schwieriger. Die Produktion kam immer häufiger ins Stocken. Teile fehlten, insbesondere auch Teile aus China. Erst ab diesem Zeitpunkt kamen erste Schließungen von Autofirmen. Dies hat auch die Zulieferer betroffen. Sie schließen aber auch mit aus dem Grund, weil die Abnehmer ihrer Teile – also die Autofabriken – schließen. Ganz anders zum Beispiel im Maschinenbau. Coperion hat einen extrem hohen Auftragsbestand. Dort wird in Stuttgart komplett weitergearbeitet, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Betriebsrat darauf drängt zu schließen.

Wer zahlt?

Nun wurden die Kolleginnen und Kollegen von vielen Autofirmen erst mal nach Hause geschickt. Die meisten empfinden es als eine deutliche Entlastung, waren sie doch beständig der Ansteckungsgefahr ausgesetzt, da an den Arbeitsplätzen, in den Kantinen, auf dem Weg zur Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln der notwendige Abstand nicht eingehalten werden konnte. Und nicht nur sie waren in Gefahr, auch ihre Familien. Doch die finanziellen Einbußen drücken auch die Stimmung. So müssen in vielen Betrieben für die ersten zwei Wochen Urlaub, Gleitzeit oder Freischichten eingebracht werden. Dies hat seinen Grund darin, dass keine Kurzarbeit beantragt werden kann, wenn noch zu viel Urlaub zur Verfügung steht. Trotzdem bedeutet dies natürlich erst mal, dass die Beschäftigten mit ihren freien Tagen für die Schließung bezahlen. Voraussichtlich wird nach diesen zwei Wochen in Kurzarbeit gegangen.
In den letzten Monaten nutzten bereits viele Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit, um so die Auswirkungen der Krise abzufedern. Vor drei Monaten lag der Anteil der Unternehmen, die das Instrument nutzten, in der gesamten Industrie mit 8,4 Prozent so hoch wie zuletzt 2010 – im Nachgang der Finanzkrise. Der Anteil dürfte seither noch deutlich gewachsen sein und wird in den kommenden Monaten nochmals extrem ansteigen. Die Anträge auf Kurzarbeit gingen aber bereits „durch die Decke“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einigen Tagen. In den kommenden Wochen und Monaten wird mit über 2 bis 3 Millionen Kurzarbeitenden gerechnet. Dies wären mehr als in der letzten Krise 2008/2009 mit knapp 1,5 Millionen.

Was ist jetzt notwendig?

Das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit beträgt zwischen 60 und 67 Prozent (mit Kindern) des ausgefallenen Nettoentgelts. Das ist nicht viel und reicht nicht, um über die Runden zu kommen. Es gibt zwar in etlichen Branchen und Bezirken Tarifverträge, die die Arbeitgeber verpflichten, einen Zuschuss zum staatlichen Kurzarbeitergeld zu zahlen, so dass die Beschäftigten zwischen 75 und 97 Prozent des Nettogehalts erhalten. Allerdings kommt nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten in diesen Genuss. Umso wichtiger wäre eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle auf mindestens 90 Prozent, noch besser eine Freistellung für alle bei Lohnfortzahlung. Denn das Kurzarbeitergeld zahlen letztendlich die Beschäftigten über Steuern und Sozialabgaben selbst.

Wichtig wäre in der jetzigen Situation ein gesellschaftlicher Plan: Schließung aller Betriebe, die nicht für lebensnotwendige Versorgungsabläufe gebraucht werden. Dafür die Produktion von Schutzkleidung, Medikamenten und so weiter ausbauen, die gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen wie Pflege, Transport, Lebensmittelproduktion und -handel stärken und für die noch Beschäftigten die bestmöglichen Schutz­ausrüstungen bereitstellen. Alle Entlassungen müssen verhindert werden. Im Mittelpunkt muss die Gesundheit stehen und nicht Aktienkurse und Profite.

Christa Hourani