Neue Kriegsgefahr durch Dark Eagle

US Army stationiert Hyperschallwaffe in Deutschland

Uns eint die Sorge vor der Ausweitung des Krieges in der Ukraine auf Deutschland. Allein die Vorstellung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, um abzuwehren, was möglich ist, nämlich Krieg auf deutschem Territorium, ist real und dies alarmiert uns. Vor unseren Kindern wollen wir nicht diejenigen sein, die „nichts gewusst haben“ wollen.

Deshalb sind wir friedenstüchtig!

Mit der Steigerung der Rüstungsetats fehlt auch in unserem Land Geld für sinnvolle „zukunftssichernde Politik“. Dies stärkt rechte Kräfte und eine nationalistische Politik.

Neue Kriegsgefahr durch Dark Eagle

Bisher schweigt die Bundesregierung zu der geplanten Stationierung der Hyperschall-Angriffswaffe, namens Dark Eagle. Diese kann in weniger als 10 Minuten treffgenau, unabfangbar, überraschend Führungspersonal in Russland töten. Im Fachjargon heißt das „Enthauptungswaffe“. Sie steht für Regime-Change-Strategien. Putin warnte noch drei Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor der Stationierung solcher Waffen. Er nannte sie „das Messer am Hals“. Kein Grund zur Freude, sondern Gefahr für uns.

Wer anderen eine Grube gräbt...

Tatsächlich ist in Deutschland seit Herbst 2021 bereits im Raum Wiesbaden das Militärpersonal der US Army für Dark Eagle stationiert, die Multi Domain Task Force (MDTF). Sie trainiert bereits mit NATO-Partnern. Was wird da eigentlich geübt? Auch Russland soll bereits in Kaliningrad Hyperschallwaffen stationiert haben. Auch sie üben!

Schlag auf Schlag

Deutschland würde durch diese Stationierung als Kriegsschauplatz unausweichlich. Unfassbar. Unser dicht besiedeltes Land mit höchstsensibler Infrastruktur, mit dichtbesiedelten Räumen, die dann ohne Strom-, Trinkwasser- und Lebensmittel-Versorgung wären. „Blühende Landschaften“?

Wir haben viel zu verlieren.

Auch unser Leben. Was ist ein100-Tage-Überleben in Bunkern, die es für uns nicht gibt, gegen 1000 Jahre kontaminiertes Land?

Wir haben allen Grund, uns zu beratschlagen.

Wir verteidigen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des 2+4 Vertrags. Wir verteidigen die Souveränität Deutschlands. Wir wollen das Schweigen der Bundesregierung brechen. Es geht um Alternativen zur Kriegsgefahr. Übernehmen wir Verantwortung auch aus der Erfahrung unserer Geschichte:

Nie wieder KRIEG ist jetzt. Dark Eagle muss verhindert werden.

Kommt nach Stuttgart - zum Friedensratschlag.

Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Information, Diskussion, Aktionsworkshops

Bringt Fragen und Ideen aus euren Organisationen/Gruppen mit! Vernetzt euch

Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen!

Die AfD stellt erste kommunale Spitzenämter, ist in mehreren Landtagen die größte Oppositions-Partei und droht im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern mit jeweils über 30% stärkste Kraft zu werden. Der Aufbau ihrer Parteistrukturen schreitet voran und ist langfristiger als bloß auf die nächsten Wahlen orientiert. Dabei ist die Partei nur das Zentrum eines Mosaiks rechter Projekte – von Stiftungen, Buch- und Zeitungsverlagen, über Ansätze einer rechten Jugendbewegung aus der Jungen Alternativen (JA), Burschenschaften und ‚Identitärer Bewegung‘ bis zum Versuch der Scheingewerkschaft ‚Zentrum‘ in die Betriebe zu drängen. Auch militante Faschist:innen stellen sich selbstbewusster auf und werden immer häufiger zur unmittelbaren Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, wie Migrant:innen, Queers und Linke. Insbesondere die zuletzt veröffentlichte Correctiv-Recherche macht deutlich mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.

Doch noch ist es nicht die AfD, die Gesetze macht. Die regierenden Parteien versuchen der aufgewühlten gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen und setzen dabei auf rechte Antworten.

Es sind die in Bund und Ländern regierenden Parteien, die „im großen Stil abschieben“ wollen, die zivile Seenotrettung kriminalisieren, Haft-Zentren an den EU-Außengrenzen anstreben, den Schutzstatus geflüchteter Menschen weitgehend abschaffen und rassistische Erzählungen normalisieren. Es ist nicht die AfD, die gerade Milliarden in die Rüstung steckt, den Polizeiapparat immer weiter ausbaut und auf jede unbequeme Regung mit Verboten, Gewalt & Repression reagiert.

So stellen sich – auch wenn nicht aktiv mit der AfD zusammengearbeitet wird – die „Dämme“ und „Brandmauern“ der großen Parteien oft als Worthülsen dar. Anstatt dem Problem nachhaltig zu begegnen, wird die rechte Welle im Sinne der Krisenpolitik von den regierenden Parteien selbst geritten.

Von allein wird diese Entwicklung leider nicht verebben, sondern schlimmer werden. Alle Zeichen stehen auf Zuspitzung – auch wirtschaftlich. Viele soziale Projekte und Einrichtungen müssen schließen, weil angeblich kein Geld da ist: bei Themen wie Kinderarmut, Energiegeld und sozialer Grundsicherung geht es nicht voran. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, steigt die Zahl an Multimilliardär:innen in Deutschland stetig. Wenn so offensichtlich Sparmaßnahmen gegen diejenigen gerichtet sind, die sowieso wenig haben, schlägt die Stunde der rechten Hetzer: Sie treiben mit billigen Propaganda-Tricks die rechte Welle weiter an, in dem sie nach unten treten und ein Konkurrenzdenken zwischen Menschen befeuern, die eigentlich für ein gemeinsames, gutes Leben einstehen sollten.

Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern präsentiert und bekämpft „Sündenböcke“. Und selbst diejenigen von uns, die nicht von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen betroffen sind, haben nur zu verlieren, wenn sich das gesellschaftliche Klima so weiterentwickelt und die rechten Vorstellungen von Law-and-Order und der weitere Ausbau der Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft wahr werden.

Höchste Zeit also, der Entwicklung nach Rechts des letzten Jahres gemeinsam etwas entgegenzusetzen! Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert.

Die großen Kundgebungen und Demonstrationen der vergangenen Woche geben uns die Kraft daran zu arbeiten, die Rechtsentwicklung einzuschränken. Doch das reicht nicht.

Lasst uns gemeinsam eine Bewegung bilden, die aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die sich einsetzt für diejenigen, die schon jetzt unter der aktuellen Politik zu den „Verlierer:innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteure der Rechtsentwicklung zu benennen und ihnen nach Kräften den Spielraum zu nehmen.

Wir, die Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterzeichnen, sehen diese Notwendigkeit und wollen Teil eben dieser Bewegung sein. 

Daher rufen wir gemeinsam dazu auf, am 24. Februar in Stuttgart auf die Straße zu gehen!

Gemeinsam in Aktion!
Die Rechte Welle brechen!

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt, verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.
Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.
Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.
Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

Das hat Stuttgart noch selten erlebt: eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons und selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1500 Kinder, Eltern und ErzieherInnen zeigten am 7. Juli vor dem Rathaus und auf der anschließenden Demo Flagge gegen den Kitanotstand in Stuttgart und in der Region. Aufgerufen hatte die „Initiative Kitastrophe Stuttgart“, die sich seit ca. 3 Monaten für eine bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen, eine bessere qualitative Kinderbetreuung, für mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie Entlastung der Kita-Beschäftigten stark macht. Sie wenden sich auch gegen die seit Kurzem mögliche Vergrößerung der Gruppen, um mehr zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, weil dies das Personal noch mehr belastet und auch für die Kinder nicht förderlich ist. Ihr Forderungsprogramm enthält sehr weitreichende Ideen wie bezahlte Freistellung, wenn die Kita außerplanmäßig geschlossen bleibt und Entgeltersatzleistung für Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen. Ihre Begründung: „Kürzere Öffnungszeiten gehen zu Lasten der Eltern, vor allem der Mütter, die den Großteil der Sorgearbeit tragen. Viele Familien sind auf den vollen Lohn angewiesen und können es sich nicht leisten, Arbeitsstunden zu reduzieren. Das Kürzen von Ganztagsangeboten auf 6-Stunden-Plätze darf nur auf freiwilliger Basis und bei vollem Lohnausgleich erfolgen.“ Auch die Verbesserung der Ausbildung der Fachkräfte ist der Initiative ein wichtiges Anliegen: „Schulgeld abschaffen oder Finanzierung durch Ausbildungsträger. Attraktive Ausbildungsvergütung, auch bei schulischer Ausbildung. Bessere Qualität: Mehr Berufsschullehrer:innen und mehr Zeit für betriebliche Ausbilder:innen.“ (https://www.kitastrophe-stuttgart.de/)

Wie sehr die Stadt eine weitere Verbreiterung der Proteste fürchtet, zeigt die Anweisung, dass in ihren Einrichtungen das Werben für die Demo untersagt wurde. Es durften keine Plakate aufgehängt und keine Flyer ausgelegt werden. Auch in katholischen Kitas war dies verboten. Die fadenscheinige Begründung der zuständigen Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP): Es wurde dem Image des Erzieherberufs schaden und die Lage in den Kitas dramatisieren. Einschüchtern ließen sich die Aktiven durch die Anordnung allerdings nicht. Die Flyer lagen trotzdem in vielen Kitas aus.

Christa Hourani

 

Die DKP Stuttgart verurteilt entschieden den brutalen Polizeiüberfall auf die Mai-Demonstration des DGB. Damit stellt sich die Stuttgarter Polizei in eine Tradition, die an die dunkelste Zeit in der Geschichte Deutschlands erinnert. Am 2. Mai 1933, also vor 90 Jahren, haben die Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen und ihre Gewerkschaftshäuser gestürmt. Die Bilder, die die Polizei mit ihrem Überfall auf die gewerkschaftliche Demonstration zum 1. Mai und der Verletzung zahlreicher DemonstrationsteilnehmerInnen durch Schlagstöcke und Pfefferspray erzeugt hat, erinnern in erschreckender Weise an diese Zeit. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diesen Einsatz zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass dies kein Zufall war, sondern geplant, zeigte schon zu Beginn der Maidemonstration das Aufgebot und Auftreten der Polizei, einschließlich einer berittenen Polizeistaffel. Wenn das hier im Lande der neue Umgang der Staatsmacht mit der organisierten Arbeiterbewegung wird, wird unser Grundgesetz ein weiteres Mal mit Füßen getreten.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Streikbereitschaft gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung, die sich in den Tarifrunden gezeigt hat, und die Beispiele, die uns die KollegInnen z.B. in Frankreich und England geben, bekommen es die Herrschenden hier im Lande offensichtlich mit der Angst zu tun und greifen bereits im Vorfeld zum Mittel der Einschüchterung, damit Menschen Angst bekommen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.

Es muss Schluss sein mit kleinlichen Auflagen bei Demonstrationen, einer immer ausufernderen Videoüberwachung und einer Polizeipräsenz, als wären Schwerverbrecher unterwegs. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und muss uneingeschränkt ausgeübt werden können.

Als wenig hilfreich betrachten wir die Distanzierung von Seiten des Stuttgarter DGB-Vorsitzenden Udo Lutz von den betroffenen TeilnehmerInnen der Demonstration. Die Erfahrungen von 1933 lehren, dass wir uns als Gewerkschaftsbewegung nicht spalten lassen dürfen. Nur gemeinsam werden wir die Angriffe auf Löhne, Lebensstandard und soziale Errungenschaften zurückweisen können. Spaltung nützt immer dem Klassengegner. Deshalb gilt „Wehret den Anfängen“.

 

DKP Stuttgart Mai 2023