Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen
das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die
Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der
Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der
Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es
durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte
Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig
Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.
Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige
Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den
Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl eine
Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden
soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die
Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung
beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche
an. Stichworte sind die Forderungen der Senkung des Mindestlohns,
Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen.
Die erhoffte Wirkung der als „Herzstück“ des Konjunkturpaketes
bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5
Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit
der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die
Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in
einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen
Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.
Mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung
„Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential“ in diesem
und nächsten Jahr vorziehen und finanzieren. Allein der Umstand, dass
Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug Protest
zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des
Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.
Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und
Atombombern für die Bundeswehr.
Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes
kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen
Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt
sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist
aber völlig unzureichend und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen.
Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die
Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, die Corona-Pandemie,
tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse
könnte der Satz „Sparen bis es quietscht“ eine verharmlosende
Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden.
Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm
gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau,
in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die
Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und
der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz
IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und
aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des
Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von
Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als
Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit
für eine Neuauflage.
Es gilt jetzt den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren.
Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine
zentrale Rolle zu. Es muss gelingen die Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten
und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.

Essen, den 10. Juni 2020