Bundesmittel fließen in Projekte, die dem Kampf gegen die syrische Regierung und Kurden dienen

Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen. Das bestätigen Antworten auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden«.

So wird vom Auswärtigen Amt seit 2016 das Verbindungsbüro der »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (ETILAF) in der Berliner Chausseestraße unterstützt. Die in Istanbul ansässige und von der Muslimbruderschaft dominierte Nationalkoalition, die vom Westen und den Golfstaaten als »einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannt wird, bekam 5,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln »für logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition«. An einer Verhandlungslösung scheint der auf einen Sturz Assads orientierten ETILAF allerdings ebenso wenig gelegen wie an Frieden in Syrien. So unterstützt sie den Angriffskrieg der Türkei und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf den selbstverwalteten Kanton Afrin als »Befreiung« des »syrischen Volkes« vom »Terrorismus«.

Die Bundesregierung fördert »humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen, darunter auch Idlib«. Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hajat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände. Aus »Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals« will die Regierung keine Angaben »über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib« machen.

Mit zwölf Millionen Euro werden zudem »Hilfsprojekte im Gesundheitssektor« in dem von der türkischen Armee besetzten Gebiet im Norden der Provinz Aleppo unterstützt. Nach jW-Informationen wurde ein aus Bundesmitteln gefördertes Feldkrankenhaus in Bab Al-Salam von Kämpfern der FSA während des Krieges gegen Afrin genutzt. Die Bundesregierung behauptet zwar, keine »Anhaltspunkte« für eine solche »missbräuchliche Nutzung« zu haben, doch »auf Grund der Sicherheitslage sind Projektbesuche in Syrien nicht möglich«.

Beteiligt ist Deutschland mit fünf Millionen Euro an einem von Großbritannien aus koordinierten multilateralen Programm zum Unterhalt von Stationen einer »Freien Syrischen Polizei« in den »von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra«. Die Förderung werde – wie bereits im August 2017 in Idlib – eingestellt, »wenn die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten«, versichert die Bundesregierung zwar. Doch stehen alle genannten Regionen unter Kontrolle dschihadistischer Verbände wie der HTS, Ahrar Al-Scham und Nur Al-Din Al-Senki, die teilweise auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. »Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen«, erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke. »Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.«