Parallel zum Krankenhausgipfel in Berlin streikten in Stuttgart ca. 1500 Beschäftigte der Kliniken in Stuttgart, Ludwigsburg, Markgröningen, Winnenden und Schorndorf unter dem Motto: Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch! Das Gold zog sich dann auch durch den ganzen Demozug: goldene Umhänge, goldene Schilder, goldene Konfettis, goldene Stimmung.
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg, sagte auf der Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz vor vielen Hunderten Streikenden: „Die Alarmglocken könnten nicht lauter schrillen: Beim heutigen Krankenhausgipfel melden 70 Prozent der Kliniken wirtschaftliche Probleme an, die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft sieht durch die geplante Reform zwei Drittel der Krankenhausstandorte im Land in Gefahr, und die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst fordern zeitgleich die Möglichkeit von Absenkungstarifverträgen für Kliniken. Auf diese erneuten Zumutungen antworten wir jetzt auf der Straße: eine Sparpolitik auf dem Rücken der Gesundheitsbeschäftigten akzeptieren wir nicht mehr. Wenn der Kaufkraftverlust der Gesundheitsbeschäftigten jetzt auch noch durch echte Gehaltskürzungen verdoppelt werden soll, bricht der Laden zusammen.“
Vor der Kundgebung gab es eine Streikversammlung im Gewerkschaftshaus und eine kämpferische Demo durch die Innenstadt. Auf der Streikversammlung gab es viele gute Redebeiträge von Beschäftigten und Auszubildenden aus den streikenden Kliniken. Verurteilt wurde die hohe Inflation, das Sonderopfer von 6 %, das die Arbeitgeber von den Krankenhausbeschäftigten wollen, aber auch dass die Rüstungsausgaben steigen, während behauptet wird, dass es kein Geld für Gesundheit und Soziales gibt. Unter großem Beifall wurde Verteidigungsminister Pistorius angegriffen, dass er lieber in die Armee investiert, als in die Gesundheit und es wurde gefordert, dass der Krieg sofort beendet werden muss, dass es mehr Geld für die öffentliche Daseinsfürsorge geben muss, statt für Krieg und Waffen. Betont wurde auch immer wieder, dass die Löhne kräftig steigen müssen, dass durch den Mindestbetrag von 500 Euro sich die Schere wieder etwas schließen kann, um etwas mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Die Auszubildenden schilderten die Situation und Stimmung unter den Azubis. Sie sind stolz über den wachsenden Zusammenhalt und haben große Freude am Streik.Oft müssen sie schon, ohne dass sie alle Vorkenntnisse haben, die Stationen am Laufen halten, weil zu wenig Personal da ist. Sie betonten, dass sie sich nicht mit einem kaputt gesparten Gesundheitswesen zufrieden geben wollen.
Immer wieder auch die Betonung, dass sich ohne Streiks nichts verändern wird, dass sie nichts geschenkt bekommen werden, dass Streik die einzige Sprache ist, die die Gegenseite versteht, dass sie einen langen Atem brauchen werden, dass sie auf die eigenen Fähigkeiten und Kraft vertrauen und gemeinsam mobilisieren und kämpfen müssen. „Zusammen sind wir unausstehlich und unschlagbar“. Es müssen vor der 3. Verhandlungsrunde am 27. bis 29. März deutliche Zeichen gesetzt werden.
Die Angriffe auf das Streikrecht wurden scharf verurteilt, insbesondere auch die längeren Ankündigungsfristen und die Notdienstvereinbarungen. Bei letzterem wurde klar gesagt, das machen die Gewerkschaften und nicht die Arbeitgeber. Am Beispiel der gigantischen Kampfes von Millionen Kolleginnen und Kollegen in Frankreich gegen die Erhöhung des Rentenalters wurde der Unterschied herausgearbeitet, dass dort das Streikrecht in der Verfassung verankert ist, während bei uns nur gestreikt werden darf, wenn Gewerkschaften dazu aufrufen. Es wurde erläutert, wie wichtig dieser Streik für ganz Europa ist, weil überall Angriffe auf erkämpfte Errungenschaften stattfinden. Die Solidarität mit diesem Kampf wurde betont.
Die Streikversammlung war eine lebendige politische Lehrstunde, war durch die Berichte aus den verschieden Klinken für alle bereichernd, zeigte, wie vielfältig die Themen sind, die die KollegInnen beschäftigen und wie klar und deutlich sie sich dazu äußern. Die Versammlungen sind ein wichtiges Instrument für die Entwicklung gelebter innergewerkschaftlicher Demokratie, für die Beteiligung und Einbeziehung der Streikenden und für die politische Bildung der Beteiligten. Die Stimmung war gigantisch gut, solidarisch und kämpferisch. In Stuttgart sind Streikversammlungen bei ver.di etabliiert, werden gut angenommen, haben von Jahr zu Jahr bessere Beteiligung und stoßen auf größeres Interesse. Ein Instrument, das in allen Gewerkschaften eingefordert werden muss.
