DGB in Stuttgart sagt kurzfristig Demo ab – ver.di meldet Spontandemo an
Pünktlich zum 1. Mai meldet sich auch der Chef des BDA Dulger wieder zu Wort und fordert, die Deutschen müssten wieder mehr arbeiten: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand". Und was setzt der DGB in Stuttgart dagegen? Anstatt die Kolleginnen und Kollegen aufzurufen, solche Unverschämtheiten mit kämpferischen Maidemonstrationen zurückzuweisen, wird die Maidemonstration kurzfristig abgesagt. An sämtlichen demokratischen Strukturen vorbei trifft ein kleiner Kreis eine solche Entscheidung, obwohl im Vorfeld breit über ein neues Konzept zur Gestaltung des 1. Mai diskutiert wurde. Schon im Vorfeld gab es Angriffe des DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister gegen die Beteiligung der verschiedenen linken Gruppen in Stuttgart an der Mai-Demo des DGB im vergangenen Jahr. „Wir wollen nicht, dass andere unsere Kundgebung kapern und missbrauchen“, so der DGB-Landesvorsitzende in der Stuttgarter Zeitung (29.4.online). „Wir werden unseren 1. Mai hier wieder ein bisschen anders ausrichten, damit uns das nicht mehr passiert.“ Deshalb die Absage der Demo? Wir erinnern uns ans letzte Jahr, da wurde die Demo von der Polizei brutal überfallen und der Stuttgarter DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Udo Lutz distanzierte sich bei der Kundgebung nicht etwa von dem Polizeiüberfall, nein von den Demonstrierenden, den Opfern der Polizeigewalt, anstatt gemeinsam solche Provokationen der Staatsgewalt zurückzuweisen. Das Motto des 1. Mai 2023 - „ungebrochen solidarisch“ wurde mit diesem Verhalten konterkariert. Kuschelkurs mit dem Kapital und seinem politischen Machtapparat – im letzten Jahr und dieses Jahr wieder scheint den DGB Stuttgart zu prägen.
Die Entscheidung von ver.di Stuttgart, die Demo durchzuführen und sie spontan anzumelden, war richtig und hat diesen 1. Mai „gerettet“. Denn die rund 3500 Kolleginnen und Kollegen sind gekommen, um zu demonstrieren und gewerkschaftliche Kraft zu zeigen. Das hat sich an dem leeren Platz während der Demo deutlich gezeigt. Bis auf ein paar Standbetreuer, einigen DGB-Hauptamtlichen und einige ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, war der Platz leergefegt.
Dieses Jahr kam es auf der DGB-Demo zu keinem Polizeieinsatz, da waren die Proteste im letzten Jahr aus verschiedenen Organisationen wohl doch zu stark, um dies erneut zu tun. Dafür gab es bei der revolutionären Demo von rund tausend Demonstrierenden im Anschluss an die DGB-Demo einen massive Polizeiübergriffe mit Tränengas, Schlagstöcken, Reiterstaffel, Polizeihunden, Einkesselung, 167 Festnahmen, rund 100 Verletzte und entsprechenden Fotos und Filmen für die Medien.
Stellungnahme des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften
