Die DKP Stuttgart verurteilt entschieden den brutalen Polizeiüberfall auf die Mai-Demonstration des DGB. Damit stellt sich die Stuttgarter Polizei in eine Tradition, die an die dunkelste Zeit in der Geschichte Deutschlands erinnert. Am 2. Mai 1933, also vor 90 Jahren, haben die Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen und ihre Gewerkschaftshäuser gestürmt. Die Bilder, die die Polizei mit ihrem Überfall auf die gewerkschaftliche Demonstration zum 1. Mai und der Verletzung zahlreicher DemonstrationsteilnehmerInnen durch Schlagstöcke und Pfefferspray erzeugt hat, erinnern in erschreckender Weise an diese Zeit. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diesen Einsatz zur Rechenschaft gezogen werden.
Dass dies kein Zufall war, sondern geplant, zeigte schon zu Beginn der Maidemonstration das Aufgebot und Auftreten der Polizei, einschließlich einer berittenen Polizeistaffel. Wenn das hier im Lande der neue Umgang der Staatsmacht mit der organisierten Arbeiterbewegung wird, wird unser Grundgesetz ein weiteres Mal mit Füßen getreten.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Streikbereitschaft gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung, die sich in den Tarifrunden gezeigt hat, und die Beispiele, die uns die KollegInnen z.B. in Frankreich und England geben, bekommen es die Herrschenden hier im Lande offensichtlich mit der Angst zu tun und greifen bereits im Vorfeld zum Mittel der Einschüchterung, damit Menschen Angst bekommen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.
Es muss Schluss sein mit kleinlichen Auflagen bei Demonstrationen, einer immer ausufernderen Videoüberwachung und einer Polizeipräsenz, als wären Schwerverbrecher unterwegs. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und muss uneingeschränkt ausgeübt werden können.
Als wenig hilfreich betrachten wir die Distanzierung von Seiten des Stuttgarter DGB-Vorsitzenden Udo Lutz von den betroffenen TeilnehmerInnen der Demonstration. Die Erfahrungen von 1933 lehren, dass wir uns als Gewerkschaftsbewegung nicht spalten lassen dürfen. Nur gemeinsam werden wir die Angriffe auf Löhne, Lebensstandard und soziale Errungenschaften zurückweisen können. Spaltung nützt immer dem Klassengegner. Deshalb gilt „Wehret den Anfängen“.
DKP Stuttgart Mai 2023
