Die DKP stellt sich mit eigenen Listen oder Kandidaten bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zur Wahl. Wir sehen in Mandaten die Aufgabe, den Interessen der Arbeiterklasse in Parlamenten Gehör zu verschaffen und die außerparlamentarischen Kämpfe zu unterstützen. Auch die Wahlkampfzeiten werden von uns genutzt, um die Forderungen der Arbeiterklasse in die Öffentlichkeit zu tragen.

Um an Wahlen teilnehmen zu können, müssen Parteien, hier die DKP, die derzeit kein Mandat im Bundestag haben nach §27 BWahlG sogenannte Unterstützungs-Unterschriften vorlegen. Dies gilt auch für die für 2021 anberaumte Bundestagswahl. Wir bitten Sie, uns mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen mit einer „Landesliste der DKP“ zur Bundestagswahl 2020 antreten zu dürfen.

Die Unterstützungsunterschrift bedeutet keine Vorgabe für die Wahl. Sie ist ‚lediglich‘ ein demokratischer Akt, um allen die kandidieren wollen, dies zu ermöglichen. Auch wenn Sie noch nicht wissen, ob sie die DKP wählen wollen, bitten wir Sie: Laden Sie das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift herunter und unterschreiben es. Bitte senden Sie es dann doppelseitig an folgende Adresse: Hans Jürgen Rettig, Markgrafenring 10, 76703 Münzesheim.

 

Formblatt Unterstützungsunterschrift (muss doppelseitig ausgedruckt werden!)

 

 

 

 

 

 

Am 19. August gedachten ca. 200 Menschen an den rechten Anschlag in Hanau vor 6 Monaten, bei dem 9 Jugendliche mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Ein breites Bündnis (DGB- und verdi-Jugend, Stadtjugendring, Linke, DKP, Falken, grüne Jugend, Zukunftsforum, Aufstehen gegen Rassismus...), initiiert von DidF, hatte die Gedenk-Veranstaltung in Stuttgart organisiert. "Kein Vergeben! Kein Vergessen!", so heißt es im Aufruf. "Rassismus ist kein Einzelfall, sondern zeigt sich zunehmend durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt."

 

 

 

 

 

 

Knapp 12 000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6400 in die USA zurückgeholt und 5600 in andere europäische Länder verlegt werden. Das sind Italien, Polen (entspr. Vereinbarungen vorausgesetzt) und Belgien. Die US-Kommandozentralen in Stuttgart sollen verlegt werden, das Eucom nach Mons in Belgien und das Africom an einen noch nicht feststehenden Ort, evtl. in die USA.
Der Stuttgarter Mieterverein sieht das als Chance. Der Vorsitzende hat OB Fritz Kuhn (Grüne) ange-schrieben und ihn aufgefordert, die Chance, die ein Abzug der Truppen böte, zu nutzen, um bezahlba-ren Wohnraum zu schaffen. Die Militärareale der US-Streitkräfte (incl. Wohnanlagen) belegen nach seiner Aussage 184 Hektar in Stuttgart. Die Stadt hätte eine seltene Gelegenheit, mit der Lösung ihres Wohnungsproblems einen großen Schritt weiter zu kommen. Allerdings nur, wenn sich die Stadt endlich entschließt, dies als ihre eigene Aufgabe zu betrachten. Und das hängt entscheidend davon ab, wem die Flächen gehören.
Auch aus Sicht von Friedensaktivisten in Stuttgart wird dies verständlicherweise als erfreuliches Ereignis bezeichnet. Die Stuttgarter Friedensbewegung und die DKP haben jedoch nicht für eine Verlegung sondern für die Schließung der US-Kommandozentralen gekämpft, z.B. unter dem Motto „Eucom und Africom schließen! Von Stuttgart muss Frieden ausgehen!“ oder „Eucom und Africom schließen! Platz schaffen für Wohnungen, Kitas und Kultur statt Kriegsinfrastruktur!“.
Am 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki darf uns die Freude über frei werdende Flächen und darüber, dass Stuttgart im Kriegsfall nicht mehr primäres Ziel eines Gegen-schlags wäre, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr eines atomaren Massengrabs lediglich verlagert wird.
Was sind die Hintergründe dieser Entscheidungen und wie sind sie einzuschätzen?
Trump hatte seinen Plan („Strafaktion“) ausdrücklich damit begründet, dass Deutschland seine Verpflichtungen für den Nato-Etat nicht erfülle und noch immer keine zwei Prozent seines Etats für die „Verteidigung“ ausgebe, wobei die BRD im letzten Jahr den Horrorbetrag von über 50 Mrd. € für Rüstung ausgab. Belgien zahlt weniger: 0,93 Prozent.
US-General Tod Wolters, Chef vom Eucom, Nato-Oberbefehlshaber und ausdrücklicher Befürworter einer flexiblen atomaren Erstschlagsstrategie, sagte zu den geplanten Verlagerungen: „Die vom U.S. EUCOM (...) verfolgte Strategie erfordert eine immer schnellere Anpassung der Positionierung und sämtlicher Aktivitäten der US-Truppen in Europa an sich ändernde Gegebenheiten. (...) Wie Verteidigungsminister Esper bereits ausgeführt hat, sollen durch die beabsichtigten Umgruppierungen die Abschreckung Russlands verbessert, die NATO gestärkt und die strategische Flexibilität der US-Streitkräfte und des EUCOM erhöht werden.“
Es geht also im Kern um die Erhöhung der strategischen Flexibilität der US-Streitkräfte, eine weitere Steigerung der Konfrontation mit Russland und womöglich eine Umverlagerung von Kapazitäten gegen die VR China.
Klar ist auch, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter eskalieren. Entsprechend sind die Reaktionen der Bundesregierung, die offenbar nicht vorher informiert wurde. Nicht nur Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner „Sicherheitskonferenz“, reagierte mit der Aussage, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Dies gilt es in nächster Zeit noch genauer zu analysieren.
Vom IMI (Informationsstelle Militarisierung) kam der wichtige Hinweis, dass die Teilverlagerung von US-Truppen nach Polen, falls entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, der endgültige Sargnagel für die Nato-Russland-Akte wäre.
Womöglich könnte sich der Abzug als Aufrüstungs- und weiteres Kriegsvorbereitungsvehikel entpuppen.
Sicher ist das alles noch ziemlich umstritten und als vorläufig zu betrachten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA, aber die globalen Kräfteverschiebungen gehen weiter …
Eine internationale Beratung mit anderen KPen in Europa dazu wäre wohl sinnvoll.


Weitere Texte dazu:
imi-online.de/2020/07/30/us-truppenabzug-luftnummer-oder-aufruestungsvehikel

luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06020_310720.pdf

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Stuttgarter Aktionswochen gegen Atomwaffen findet eine Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima statt:


Weitere Informationen zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki unter:
atomwaffena-z.info/geschichte/einsatz-von-atomwaffen/hiroshima

 

Die Ausstellung "Die Würde des Lebens beschützen, für eine Welt ohne Atomwaffen" kann noch bis zum 6. August 2020 von Mo. bis Fr. bis 18.00 Uhr angesehen werden.


Weitere Infos zu den Aktionswochen: friedenstreff-nord.de/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen
Dort gibt es auch einen Video von der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juli sowie von der Radiosendung am 9. Juli mit Aktivistinnen aus Mutlangen.


Spenden:
DFG-VK Ba-Wü, IBAN DE59 4306 0967 4006 1617 39,
BIC GENODEM1GLS
"Aktionswochen gegen Atomwaffen"