Knapp 12 000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6400 in die USA zurückgeholt und 5600 in andere europäische Länder verlegt werden. Das sind Italien, Polen (entspr. Vereinbarungen vorausgesetzt) und Belgien. Die US-Kommandozentralen in Stuttgart sollen verlegt werden, das Eucom nach Mons in Belgien und das Africom an einen noch nicht feststehenden Ort, evtl. in die USA.
Der Stuttgarter Mieterverein sieht das als Chance. Der Vorsitzende hat OB Fritz Kuhn (Grüne) ange-schrieben und ihn aufgefordert, die Chance, die ein Abzug der Truppen böte, zu nutzen, um bezahlba-ren Wohnraum zu schaffen. Die Militärareale der US-Streitkräfte (incl. Wohnanlagen) belegen nach seiner Aussage 184 Hektar in Stuttgart. Die Stadt hätte eine seltene Gelegenheit, mit der Lösung ihres Wohnungsproblems einen großen Schritt weiter zu kommen. Allerdings nur, wenn sich die Stadt endlich entschließt, dies als ihre eigene Aufgabe zu betrachten. Und das hängt entscheidend davon ab, wem die Flächen gehören.
Auch aus Sicht von Friedensaktivisten in Stuttgart wird dies verständlicherweise als erfreuliches Ereignis bezeichnet. Die Stuttgarter Friedensbewegung und die DKP haben jedoch nicht für eine Verlegung sondern für die Schließung der US-Kommandozentralen gekämpft, z.B. unter dem Motto „Eucom und Africom schließen! Von Stuttgart muss Frieden ausgehen!“ oder „Eucom und Africom schließen! Platz schaffen für Wohnungen, Kitas und Kultur statt Kriegsinfrastruktur!“.
Am 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki darf uns die Freude über frei werdende Flächen und darüber, dass Stuttgart im Kriegsfall nicht mehr primäres Ziel eines Gegen-schlags wäre, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr eines atomaren Massengrabs lediglich verlagert wird.
Was sind die Hintergründe dieser Entscheidungen und wie sind sie einzuschätzen?
Trump hatte seinen Plan („Strafaktion“) ausdrücklich damit begründet, dass Deutschland seine Verpflichtungen für den Nato-Etat nicht erfülle und noch immer keine zwei Prozent seines Etats für die „Verteidigung“ ausgebe, wobei die BRD im letzten Jahr den Horrorbetrag von über 50 Mrd. € für Rüstung ausgab. Belgien zahlt weniger: 0,93 Prozent.
US-General Tod Wolters, Chef vom Eucom, Nato-Oberbefehlshaber und ausdrücklicher Befürworter einer flexiblen atomaren Erstschlagsstrategie, sagte zu den geplanten Verlagerungen: „Die vom U.S. EUCOM (...) verfolgte Strategie erfordert eine immer schnellere Anpassung der Positionierung und sämtlicher Aktivitäten der US-Truppen in Europa an sich ändernde Gegebenheiten. (...) Wie Verteidigungsminister Esper bereits ausgeführt hat, sollen durch die beabsichtigten Umgruppierungen die Abschreckung Russlands verbessert, die NATO gestärkt und die strategische Flexibilität der US-Streitkräfte und des EUCOM erhöht werden.“
Es geht also im Kern um die Erhöhung der strategischen Flexibilität der US-Streitkräfte, eine weitere Steigerung der Konfrontation mit Russland und womöglich eine Umverlagerung von Kapazitäten gegen die VR China.
Klar ist auch, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter eskalieren. Entsprechend sind die Reaktionen der Bundesregierung, die offenbar nicht vorher informiert wurde. Nicht nur Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner „Sicherheitskonferenz“, reagierte mit der Aussage, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Dies gilt es in nächster Zeit noch genauer zu analysieren.
Vom IMI (Informationsstelle Militarisierung) kam der wichtige Hinweis, dass die Teilverlagerung von US-Truppen nach Polen, falls entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, der endgültige Sargnagel für die Nato-Russland-Akte wäre.
Womöglich könnte sich der Abzug als Aufrüstungs- und weiteres Kriegsvorbereitungsvehikel entpuppen.
Sicher ist das alles noch ziemlich umstritten und als vorläufig zu betrachten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA, aber die globalen Kräfteverschiebungen gehen weiter …
Eine internationale Beratung mit anderen KPen in Europa dazu wäre wohl sinnvoll.

Weitere Texte dazu:
imi-online.de/2020/07/30/us-truppenabzug-luftnummer-oder-aufruestungsvehikel

luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06020_310720.pdf

Im Rahmen der Stuttgarter Aktionswochen gegen Atomwaffen findet eine Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima statt:

Weitere Informationen zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki unter:
atomwaffena-z.info/geschichte/einsatz-von-atomwaffen/hiroshima

Die Ausstellung "Die Würde des Lebens beschützen, für eine Welt ohne Atomwaffen" kann noch bis zum 6. August 2020 von Mo. bis Fr. bis 18.00 Uhr angesehen werden.

Weitere Infos zu den Aktionswochen: friedenstreff-nord.de/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen
Dort gibt es auch einen Video von der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juli sowie von der Radiosendung am 9. Juli mit Aktivistinnen aus Mutlangen.

Spenden:
DFG-VK Ba-Wü, IBAN DE59 4306 0967 4006 1617 39,
BIC GENODEM1GLS
"Aktionswochen gegen Atomwaffen"

Am 18. Juli protestierten Beschäftigte und weitere UnterstützerInnen gegen die Schließung von Karstadt Sport in Stuttgart. „Zukunft statt Kahlschlag!“ – so die Forderung von den Beschäftigten und verdi. Der Protest startete zur symbolträchtigen Uhrzeit „Fünf vor Zwölf“. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen sind von der Schließung betroffen. Begrüßt wurde von den ca. 50 Protestierenden die Nachricht, dass weitere 6 Filialen doch nicht geschlossen werden. Durch die vielen Proteste der letzten Wochen in vielen Städten konnte so ein kleiner Erfolg erzielt werden. Das ermutigt die Betroffenen, den Kampf weiter zu führen. Die zuständige verdi-Sekretärin Sidar Carman kritisierte René Benko scharf. Statt sich um ein tragbares Zukunftskonzept für das Handelshaus zu kümmern, würde ihn nur „die Rendite für die Immobilie“ interessieren. Die Belegschaft habe „bereits mit Lohnkürzungen, Tarifflucht und dem Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlt“. Jetzt zeige sich, „wie anderswo auch, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze rettet, denn hier zählt der Profit mehr als die Menschen“. Die im Raum stehende 700 € Abfindung pro Person nannte sie „eine Unverschämtheit“.