Erstmal kurz ein Dankeschön an „arbeiterInnenMACHT“ und an alle anderen Organisationen, die in dem ZeroCovid Bündnis aktiv sind und natürlich an alle Leute, die sich heute hier eingefunden haben. Es ist schön zu wissen, dass es neben diesen Querdenker Spinnern, denen die Opferzahl dieser Pandemie noch nicht hoch genug ist, auch ernstzunehmende Leute gibt, die gegen die Pandemiepolitik unserer Regierung auf die Straßen gehen. Dankeschön.
Wir sind ja jetzt hier im Namen einer Kampagne mit dem Titel ZeroCovid, also Null Corona. Und da kriegt man natürlich gerne mal gesagt, dass diese Zahl Null eher unrealistisch sei. Aber was ist denn realistisch? Was ist denn machbar? Schauen wir uns hierzu mal einige Zahlen und Fakten zum Coronavirus an. In Deutschland sind seitdem Auftreten des Virus Ende Januar 2020 bis dato 72.000 Menschen an einer Coronainfektion gestorben. Aber wie viele dieser Corona-Toten hätte man verhindern können? Ziehen wir dazu den wahrscheinlich unfairsten Vergleich, nämlich den mit China. China, das Land in dem der Virus zuerst ausgebrochen ist, China das Land, dass ohne Vorwissen und ohne Vorwarnungen mit diesem tödlichen Virus konfrontiert wurde. Und ich weiß es gibt einige hochqualifizierte Investigativjournalisten, die an den Zahlen, der chinesischen Regierung ihre Zweifel haben. Da das aber dieselben Journalisten sind, die ein schmutziges Glasröhrchen als Beweis für Massenvernichtungswaffen interpretiert haben und vor einigen Monaten noch die „Wirksamkeit von Masken“ anzweifelten und eine „Maskenpflicht“ verurteilten, aber darauf werde ich jetzt nicht weiter eingehen und nehme jetzt einfach die chinesischen Zahlen. In diesem China gab es seit dem Ausbruch des Virus Ende Dezember 2019 insgesamt etwas über 4.600 Corona-Tote. Ja, das ist quantitativ weniger als in Deutschland, allerdings ist es umso erstaunlicher, wenn man sich die Bevölkerungszahl der beiden Nationen anschaut. Denn runtergebrochen auf die deutsche Bevölkerung wären das in Relation betrachtet gnädig gerundet 300 Corona-Tote, die sich die deutsche Regierung hätte erlauben dürfen. Das macht also 300 Tote durch den Corona-Virus, die restlichen 71.700 starben einzig und allein am Versagen und am Fehlmanagement unserer Regierung. Nur um das mal klar auf den Punkt zu bringen.
Und es gibt nicht nur diesen quantitativen Unterschied. Es ist auch ein qualitativer. Denn unsere Regierung war nicht aus dem nichts mit dem Virus konfrontiert, wir wussten was in China passiert ist, wir wussten was in Italien passiert ist, wir wussten was dieser Virus anrichten kann. Und es wurde trotzdem nicht gehandelt. Man wusste, wie man mit der Pandemie umzugehen hat, man wusste, wie effektiv ein kompletter Lockdown sein kann, man wusste, dass das Menschenleben rettet, man hat es trotzdem nicht getan.
Warum? Woran liegt dieser maßgebliche Unterschied im Pandemiemanagement zwischen BRD und der VR China, aber auch Staaten wie Cuba, Laos, oder Viet Nam? Es ist erstaunlich aus deutscher Sicht anzusehen, dass es in China zum Beispiel möglich ist binnen zwei Wochen Krankenhäuser hochzuziehen. Den Begriff der deutschen Effizienz sollten wir da wohl dann doch mal lieber überdenken. Ich sprach vorhin vom Fehlmanagement der deutschen Regierung, das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die deutsche Regierung hat einige Dinge während der Pandemie bisher hervorragend hinbekommen. Nur profitieren wir davon nicht. Nehmen wir mal die Wirtschaft als Beispiel. Allein 2020 verbuchte Daimler Reingewinne in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, also 50% mehr als im Jahr davor. Ist doch super oder? Nur dumm, dass die Angestellten davon keinen Cent beziehen, denn diese 3,6 Milliarden, von denen ich hier spreche, die entfielen vollständig als bedingungslosen Reingewinn an die Aktionäre. Und währenddessen müssen unsere Metaller für ihre 4% auf die Straßen gehen, ihnen droht Kurzarbeit, Lohnabbau.
Um zurück zum Thema zu kommen, ich weiß der Klassencharakter der Volksrepublik China ist schwer zu durchschauen, doch der Klassencharakter der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht. Es liegt hier und jetzt in dieser Pandemie klar auf der Hand, dass die Regierung unseres Landes lieber 72.000 Bürger verrecken lässt, bitte verzeihen sie mir meine Wortwahl, als von der bedingungslosen Unterordnung der Politik unter die Interessen der Unternehmerklasse auch nur irgendein winziges bisschen abzuweichen. Wir sprechen alle gerne von der Forderung "Gesundheit über Profite", doch das was die Regierung hier für eine Politik an den Tag legt ist nicht bloß "Profite über Gesundheit". Es ist schlicht und ergreifend ein knallhartes "Profite über Menschenleben." Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Wir alle wissen, "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw." Ich füge hinzu, man kann auch einfach, während eine tödliche Pandemie wütet, trotz wissenschaftlichen Erkenntnissen, Vorzeigebeispielen durch andere Staaten, und allgemeiner Anerkantheit der Notwendigkeit eines Lockdowns, trotzdem die Fabriken und Produktionsstätte offenlassen und wirtschaftliche Interessen über Menschenleben stellen. Auch letzteres ist in unserem Staate nicht verboten, allerdings als Art zu töten sehr effektiv.
Tja, das ist die aktuelle Corona Politik der Regierung. Und wenn man an dieser menschenverachtenden Politik seine berechtigten Zweifel hegt, dann ist man natürlich gleich autoritär, demokratiefeindlich, oder einer, der den Kommunismus will. Mal ganz davon abgesehen, dass ich letzteres wirklich will, fordere ich auch die politische Mitte dazu auf, sich unserer Kritik und den daraus entstehenden Kampagnen anzuschließen. Denn jeder hat eine Großmutter, eine gesundheitlich vorbelastete Freundin, kennt jemanden der im Gesundheitssystem arbeitet, oder gehört selbst zu einer der Risikogruppen. Darum ist jeder einzelne von uns auch leidtragender dieses Pandemiemismanagements. Leidtragender dessen, dass sie ihre Krisen auf unseren Rücken austragen, nicht nur im Bezug auf Corona.
Und ich sage nicht nur im Bezug auf Corona, weil es prinzipiell so ist, dass Krise ein elementarer Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise ist. Nicht nur dank Corona. Und wenn es dann halt wieder heißt wir säßen alle im selben Boot, tja dann ratet mal wer zuerst über Bord geht. Entlassungen und Lohnabbau auf der einen, fette Rendite auf der anderen Seite. Also erzählt uns bitte keine Märchen über Sozialpartnerschaft, würde ich in so ner Partnerschaft stecken, dann hätt ich schon längst Schluss gemacht. Also Schluss mit Lügen von Sozialpartnerschaft, Schluss mit Lügen von wir sitzen doch alle im selben Boot. Tun wir nicht. Die Krise heißt nicht Corona, Corona heißt nur das Symptom. Die Krise heißt Herrschaft der Unternehmerklasse. Die Krise heißt ihre Interessen über unsere, und die Lösung heißt Dagegenhalten. Darum bitte ich euch alle unterstützt die ZeroCovid Initiative, schaltet eure Köpfe ein, denkt ordentlich und nicht quer, verschafft euren Stimmen gehör, und behaltet euer politisches Engagement auch ungeachtet der Pandemie bei, denn selbst wenn Covid-19 dann irgendwann Vergangenheit ist, die grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft, die unsere jetzige miserable Lage in der Pandemie überhaupt erst möglich gemacht haben, sind es damit noch lange nicht. Also weiter raus auf die Straße. Dankeschön.
