Gemeinsam mit den KollegInnen des Öffentlichen Dienstes auf die Straße

Am 8. März 2023, dem internationalen Frauentag, werden wieder weltweit Frauen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Gerade in diesen Zeiten multipler Krisen und zahlreicher Kriege hat sich die Situation von Frauen weiter verschlechtert: Durch die explodierenden Preise bei Lebensmitteln, Energie und Mieten nimmt die Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern können, drastisch zu. Das trifft überwiegend Frauen auf Grund ihrer immer noch um ca. 20 % niederen Löhne. Frauen sind häufig in prekären Jobs beschäftigt, haben nur einen Minijob oder arbeiten in Teilzeit. Sie arbeiten häufig in Branchen, die schlecht bezahlt sind, zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Pflege, im Einzelhandel, in der Gastronomie. Oft bekommen sie nur den Mindestlohn bezahlt. Deshalb leben sie häufiger in Armut oder sind armutsgefährdet. Hohe Preissteigerungen verschärfen die Armut von Frauen extrem. Dies führt dazu, dass sie vermehrt auf staatliche Leistungen und soziale Infrastruktur angewiesen sind, die in Krisenzeiten eben immer auch abgebaut werden.

Vier von fünf erwerbstätigen Frauen können langfristig nicht sich und ein Kind mit ihrem Einkommen versorgen. Jede 5. Frau ist von Armut bedroht. Frauen, die sich von ihren Partnern trennen möchten, finden keine bezahlbare Wohnung und können ihre Lebenshaltungskosten nicht allein stemmen – erst recht nicht, wenn sie Kinder haben. Für Frauen gleicht das einem Albtraum – insbesondere für die, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Hilfsstrukturen wie Frauenhäuser sind zudem schon seit Jahren unterfinanziert und überfüllt, so dass immer wieder Frauen, die dringend Hilfe bräuchten, abgewiesen werden.

Also Gründe genug, um am Frauenkampftag zu protestieren und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, die sich in ihrer Tarifrunde befinden und für 10,5 %, mindestens aber 500 Euro kämpfen. Tariferhöhungen, die sie dringend brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ver.di ruft am 8. März zum Aktionstag der Sozial- und Erziehungsdienste auf. Bereits 2022 hatten die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich gestreikt und waren gemeinsam mit der Frauenbewegung auf der Straße. Das hat letztes Jahr dem Frauentag eine neue Bedeutung, eine größere Wertigkeit und mehr Kampfkraft gegeben – denn es fand der erste Frauenstreik in Deutschland am 8. März statt.

Im gesamten Öffentlichen Dienst stellen Frauen über die Hälfte der Beschäftigten, etwa beim Reinigungspersonal, in der Hauswirtschaft und Schulen sowie in der Verwaltung. Der Sozial- und Erziehungsdienst ist mit über 80 Prozent eine Branche, in der überwiegend Frauen arbeiten: z. B. in Kindertageseinrichtungen, Jugendämtern und Beratungsstellen. Insgesamt sind dort 1,66 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon 1,4 Millionen Frauen.

Sowohl in der Pandemie als auch in der jetzigen Wirtschaftskrise wurde deutlich, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge für die Gesellschaft ist. Sie bildet die Grundlage ihres Zusammenlebens, sie ermöglicht soziales Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit. Wir erleben zur Zeit, wie diese gesellschaftliche Basis zunehmend wegbricht. Personalmangel und Einsparungen in allen Bereichen. Das führt zu Reduzierung von Öffnungszeiten oder auch Schließungen, sei es in den Kitas, in Schulen oder Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist de facto nicht mehr möglich. Sozialarbeiter*innen finden keine Plätze für Kinder in Not und müssen mit knappen Ressourcen gegen die Auswirkungen von Armut in einem eigentlich reichen Land kämpfen. Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind.

Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt ausgerechnet für die Beschäftigen im sozialen Bereich kein Geld für eine adäquate Bezahlung da sein soll, während gleichzeitig Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden und mit massiven Rüstungsexporten der Frieden gefährdet wird. Deshalb ist der gemeinsame Kampf der Frauenbewegung mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, aber auch mit der Friedensbewegung an diesem 8. März dringlicher denn je.

Der Streik der Beschäftigten bei Saxonia in Göppingen gegen die Tarifflucht des Unternehmens hat sich ausbezahlt. Nach 9 Tagen Streik (23. Januar bis 2. Februar) konnten sie durchsetzen, dass in Zukunft die Flächentarifverträge wieder vollumfänglich gelten, auch die im November vereinbarte Lohnerhöhung für die Metall- und Elektroindustrie wird umgesetzt. „Das ist ein voller Erfolg", sagte Martin Purschke von der IG Metall in Göppingen. „Wenn die Beschäftigten zusammenhalten und sich organisieren, können sie sich auch gegen Widerstände durchsetzen. Unsere Forderung wurde voll erfüllt und die 100-prozentige Zustimmung der Mitglieder zeigt, wie sehr sie zufrieden sind.“ Für die rund 230 Beschäftigten ein tolles Ergebnis.

Saxonia war bereits im April 2022 aus dem Arbeitgeberverband Südwestmetall ausgetreten, hatte die Belegschaften aber erst Ende November darüber informiert. Die Beschäftigten fühlten sich von ihrer Geschäftsleitung deshalb mehrfach betrogen: Erst hat sie den Verbandsaustritt monatelang verheimlicht und in der Konsequenz sollten die Belegschaften nicht mehr in den Genuss der jüngsten Tariferhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie kommen. Gründe genug, dass sich in der Urabstimmung 96 Prozent der IG Metall-Mitglieder für den Arbeitskampf aussprachen und sich 90 Prozent der Belegschaft aktiv am Streik beteiligten. Streikbrecher gab es wenige. Die Geschäftsleitung hat versucht, sie mit 200-300 Euro Prämie pro Tag zu locken.

Die Solidarität aus anderen Betrieben aus Göppingen und ganz Baden-Württemberg war groß und hat der kleinen Belegschaft den Rücken gestärkt und Kraft gegeben. Viele Betriebsräte aus Metallbetrieben wie Bosch, Mahle, WMF, Allgaier, Schuler, Mercedes-Benz usw., aber auch viele IGM-Geschäftsstellen, sowie gesellschaftliche Gruppen wie die Naturfreunde, der MigrantInnenverein und die Katholische Arbeitnehmerbewegung schickten Solidaritäts-Erklärungen bzw. unterstützten die Streikenden vor Ort bei ihren Kundgebungen und Aktionen. An jedem Streiktag war gute und kämpferische Stimmung.

Auf der Kundgebung am 1.2. zeigte Dejan Wick, Gewerkschaftssekretär bei IGM Göppingen-Geislingen die Folgen des Rückgangs der Tarifbindung auf: „Zu unserer Forderung: wir wollen nicht weniger, aber auch nicht mehr als die Tarifbindung. Ich sage: Mich kratzt es wenig, wenn dafür die Ausschüttung für den einen oder anderen Gesellschafter sinkt. Mich kratzt es wenig, wenn der Bonus für irgendwelche Manager bei Kern und Liebers zurückgefahren werden müssen! Mich kratzt es auch nicht, wenn der Hometrainer von den Herren und Damen Arbeitgebern dieses Jahr keinen Überzug aus Leopardenfell bekommt! Aber es kratzt mich sehr wohl, wenn ich sehe, dass die Arbeitnehmereinkommen in Betrieben ohne Tarifbindung von Jahr zu Jahr sinken! Dafür haben wir dutzende Beispiele: Tarifflucht bedeutet langsame Verarmung. Es macht mich wütend, wenn ich wieder und wieder lese, dass die Armut in kaum einem anderen Land in Europa so stark zunimmt wie in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt!“

Die Tarifbindung ist in den letzten Jahrzehnten massiv gesunken, so bei den Beschäftigten in den westlichen Bundesländern zwischen 1998 und 2020 von 76 auf 45 Prozent, in den östlichen von 63 auf 32 Prozent. In Folge dessen ist auch die Allgemeinverbindlichkeit eingebrochen, faktisch mehr oder weniger abgeschafft. Die Reallöhne können durch die ausgehandelten Tarifverträge nicht mehr gehalten werden, insbesondere in den letzten Jahren. Der Niedriglohnsektor ist auf über 20 Prozent angewachsen. Wo keine Tarifbindung da ist, geht auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad zurück. Von den 45,7 Millionen Beschäftigten in Deutschland sind weniger als 5,7 Millionen gewerkschaftlich organisiert, gerade mal noch 12,5 %. Diese Entwicklung zeigt den Teufelskreis, zeigt aber auch, wie wichtig der Kampf um Tarifbindung ist. Deshalb gilt es, diese Kämpfe zu unterstützen. So auch den Kampf beim Windradbauer Vestas. Dort kämpfen die KollegInnen bereits seit über 3 Monaten für einen Tarifvertrag.

Christa Hourani

Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurde und wird die Eskalation geplant!
Beteiligt Euch an den Protesten des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2023!

Es herrscht Krieg in Europa

Gleichzeitig steigen die Preise für Energie und Lebensmittel in nie da gewesene Höhen, während unsere Löhne dahinter zurückbleiben. Alles wird teurer und wir werden ärmer.
Doch das ist nicht die Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Bereits einige Tage zuvor wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 Sanktionen gegen Russland angekündigt und damit der Wirtschaftskrieg entfacht. Zu sätzlich wurde die weitere Verstärkung der NATO-Truppen in Osteuropa und eine stärkere Aufrüstung angekündigt. Die Bundesregierung hat diesen Krieg aktiv mitangefeuert und macht das immer mehr. Während wir die Zeche zahlen, Koordiniert und Realisiert die EU Waffenlieferungen. Selbst das Abkommen Minsk II, welches den Frieden im Donbass sichern sollte, diente laut Angela Merkel nur dazu, Zeit zum Aufrüsten der Ukraine zu schaffen. Es geht also nicht darum Frieden zu schaffen, sondern Russland „zu ruinieren“, so Außenministerin Baerbock.
Wie das passieren soll, planen Politiker und Vertreter aus Militär und Wirtschaft auch dieses Jahr bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayrischen Hof. Dort setzen sich Kriegstreiber wie Biden, Scholz, Baerbock, Harris mit Rheinmetall, Bayer, Linde, Siemens und Co. sowie Militärstrategen zusammen. Was dort diskutiert wird ist nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherung der westlichen Vormachtstellung im Interesse der Banken und Konzerne. Das bedeutet, dass sie sich Einfluss und Profite in der Welt sichern. Dabei kommt keine Politik im Interesse der Bevölkerung raus, sondern Krieg und Hetze!

Deutscher Weg zur Führungsmacht

Bereits 1999 führte Deutschland unter Führung des damaligen Kanzlers Schröder mit der NATO Krieg gegen Jugoslawien. Den Angriffskrieg bezeichnete er selbst im Nachhinein als völkerrechtswidrig. An der Seite der USA warfen zum ersten Mal seit 1945 wieder deutsche Soldaten Bomben auf bewohnte Städte. Später ging es nach Afghanistan, Mali und Somalia. Doch wo die deutsche Regierung früher noch eigene Akzente setzte und sich zum Beispiel nicht an dem NATO-Bombadement auf Libyen beteiligte, ordnet sich Deutschland im eigenen Interesse derzeit den Interessen der USA unter. Den dritten Anlauf zur Großmacht nach zwei Weltkriegen schafft der deutsche Imperialismus noch nicht ohne den großen Bruder USA. Trotz Verlusten für Teile der deutschen Wirtschaft wurden der Handel mit Russland über Nacht fast vollständig eingestellt. Zusätzlich zur NATO-Osterweiterung und den NATO-Manövern an der russischen Grenze der letzten Jahre, wurde unter der sog. „Zeitenwende“ das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 beschlossen. Darunter auch die Beschaffung von F-35 Kampfjets, die auf Befehl der USA in Deutschland stationierte Atombomben an ihren Zielort bringen. Deutschland soll wieder zur militärische Führungsmacht in Europa werden.

China als systemischer Konkurrent

Die Vormachtstellung der NATO unter Führung der USA, wird jedoch vor allem durch den Aufstieg der Volksrepublik China infrage gestellt. Denn China als systemischer Konkurrent, wird die USA schon bald als wirtschaftlich stärkstes Land einholen. Dafür muss die USA sich und ihre Verbündeten für den kommenden Konflikt in Stellung bringen. Mit dem Ziel diesen Wettbewerb zu gewinnen wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet und China militärisch eingekreist. Deutschlands Rolle dabei ist bisher „die USA in Europa zu entlasten“, da „der indo-pazifische Schauplatz die USA immer stärker binden“ wird. Konkret heißt das, die EU soll unter deutscher Führung den Kampf gegen Russland federführend übernehmen, damit die USA volle Kapazitäten für den Kampf gegen China frei haben.

Kein dauerhafter Frieden im Kapitalismus

Auch dieses Jahr werden bei der Münchner Kriegskonferenz keine Friedenslösungen diskutiert, sondern die Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der westlichen Banken und Konzerne, die zunehmend militärisch verteidigt werden. Es ist kein Zufall, dass Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt, von denen drei Hersteller bei München ihren Hauptsitz haben, als Gastgeber dient. Das ist nicht in unserem Interesse.Wenn die Kriege weiter eskalieren, wird als erstes die Bevölkerung zu Kanonenfutter. Bereits jetzt geht die Kriegspolitik und Aufrüstung zu unseren Lasten, da wir sie mit immer weiter steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel bezahlen. Das muss ein Ende haben!
Der Kapitalismus basiert auf dem Kampf um Profite, er erfordert ständige Expansion und Konkurrenz. Eine Welt des Friedens erfordert Sozialismus.

Deshalb gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße – im kommunistischen Block!

Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz
Samstag, 18. Februar 2023, 13 Uhr Stachus München

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 % mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen“.

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus - dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern! “

Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart Cuno Brune-Hägele zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel – gleichzeitig stellen sie SeniorInnen bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern ein, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann. Ver.di-Landesvorsitzende Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen in Planung sind, wenn weiterhin von Seiten der Arbeitgeber geblockt werde.