Aus dem Inhalt: “Französische Bahnbeschäftigte kämpfen an vorderster Front. Die Agenda der Herrschenden in Frankreich ist klar umrissen: Die Anlagemöglichkeiten für das Kapital sollen auf zwei Ebenen dramatisch verbessert werden: Die Privatisierungen sollen drastisch vorangetrieben und die Arbeitsbedingungen (Löhne und soziale Sicherungssysteme) gravierend eingeschränkt werden. Aber dies stößt auf Widerstand. (…) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich unter den Kolleg*innen eine ganz beachtliche Bereitschaft zur Selbstorganisation und zu eigenständiger Kampfführung. So haben in diversen Bereichen die Streikenden seit einigen Wochen begonnen, entgegen den Vorgaben der Gewerkschaftsführung ihren Streik nicht immer wieder auszusetzen, sondern ihn nach eigener Planung zu gestalten, was es vor allem der Gegenseite erschwert, die Auswirkungen mit Streikbrecheraktionen oder Versetzungen zu unterlaufen… und: “Politik versagt – Protest gefragt. Derzeit verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung den neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier für ein “Sofortprogramm” veröffentlicht. Dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwungen sehen, Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell zeichnet sich ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Verbesserungen schaffen…
Weitere Themen: 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Statt Offensive nur Appelle; Hartz IV wird kleingerechnet; 2. Mai 1933: Niemals wieder…;

Netzwerk Info 68

In der 67. Ausgabe sind zahlreiche interessante Beiträge u.a.  zu den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektrobranche zu finden.

Netzwerk Info 67

Im folgenden Artikel der UZ vom 5. Januar 2018 geht es um den Versuch rechte Betriebsgruppen bei Daimler und in anderen Großbetrieben zu etablieren.

Zum Artikel

 

In diesem Zusammenhang ebenfalls interessant ist ein Text in der gleichen Ausgabe zu den anstehenden Betriebsratswahlen

Zum Artikel

In der 66. Ausgabe sind zahlreiche interessante Beiträge u.a. für eine offensive Gewerkschaftspolitik, zur Tarifrunde in der Metall- und Elektrobranche und zum Mobbing gegen Betriebsräte zu finden.

Netzwerk Info 66

Bundesmittel fließen in Projekte, die dem Kampf gegen die syrische Regierung und Kurden dienen

Von Nick Brauns
 
 

Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen. Das bestätigen Antworten auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden«.

So wird vom Auswärtigen Amt seit 2016 das Verbindungsbüro der »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (ETILAF) in der Berliner Chausseestraße unterstützt. Die in Istanbul ansässige und von der Muslimbruderschaft dominierte Nationalkoalition, die vom Westen und den Golfstaaten als »einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannt wird, bekam 5,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln »für logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition«. An einer Verhandlungslösung scheint der auf einen Sturz Assads orientierten ETILAF allerdings ebenso wenig gelegen wie an Frieden in Syrien. So unterstützt sie den Angriffskrieg der Türkei und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf den selbstverwalteten Kanton Afrin als »Befreiung« des »syrischen Volkes« vom »Terrorismus«.

Die Bundesregierung fördert »humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen, darunter auch Idlib«. Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hajat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände. Aus »Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals« will die Regierung keine Angaben »über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib« machen.

Mit zwölf Millionen Euro werden zudem »Hilfsprojekte im Gesundheitssektor« in dem von der türkischen Armee besetzten Gebiet im Norden der Provinz Aleppo unterstützt. Nach jW-Informationen wurde ein aus Bundesmitteln gefördertes Feldkrankenhaus in Bab Al-Salam von Kämpfern der FSA während des Krieges gegen Afrin genutzt. Die Bundesregierung behauptet zwar, keine »Anhaltspunkte« für eine solche »missbräuchliche Nutzung« zu haben, doch »auf Grund der Sicherheitslage sind Projektbesuche in Syrien nicht möglich«.

Beteiligt ist Deutschland mit fünf Millionen Euro an einem von Großbritannien aus koordinierten multilateralen Programm zum Unterhalt von Stationen einer »Freien Syrischen Polizei« in den »von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra«. Die Förderung werde – wie bereits im August 2017 in Idlib – eingestellt, »wenn die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten«, versichert die Bundesregierung zwar. Doch stehen alle genannten Regionen unter Kontrolle dschihadistischer Verbände wie der HTS, Ahrar Al-Scham und Nur Al-Din Al-Senki, die teilweise auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. »Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen«, erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke. »Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.«



Quelle: Junge Welt vom 07.04.2018

Termine

Zur Zeit sind keine Veranstaltungen verfügbar
Weitere Termine

Aktuelle Texte  

Weitere Texte

Suche

Aktuelle Rote Spritze

Logo der Roten Spritze, Zeitung des Branchenaktivs Gesundheitswesen der DKP Stuttgart

Rote Spritze Archiv