Tausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren bei Bosch, insbesondere in der Mobility-Sparte, bereits abgebaut und verlagert, weitere Tausende sollen folgen – dagegen wehrte sich am 20. März die Belegschaft von Bosch mit einem bundesweiten Aktionstag. Die größte Kundgebung fand am Bosch-Hauptsitz auf der Schillerhöhe in Gerlingen (Nähe Stuttgart) mit über 10.000 Beschäftigten statt.

Weitere Kundgebungen gab es in Ansbach, Bamberg, Blaichach/Immenstadt, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg, und Salzgitter. Insgesamt 25.000, darunter sehr viele Angestellten, wehrten sich gemeinsam gegen diesen Kahlschlag. „Boschler aller Werke vereinigt euch“, war auf dem Schild eines Kollegen zu lesen. Genau das wurde beim Aktionstag umgesetzt, die größte Aktion seit 30 Jahren Aber es waren auch viele solidarischen MetallerInnen aus anderen Werken da, so von Mercedes aus Sindelfingen und Untertürkheim und Mahle-Behr Feuerbach, die die Boschler unterstützten, kämpfen sie doch mit den gleichen Angriffen von Seiten ihrer Kapitalisten.

Insgesamt arbeiten bei Bosch in Deutschland knapp 134.000 Beschäftigte. Im Juli 2023 hatten Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsführung eine Zukunftsvereinbarung für die knapp 80.000 Beschäftigten der Mobilitiy-Standorte abgeschlossen, die umsatzstärkste Sparte mit einem Erlös von 56,3 Milliarden Euro. Dort wurde letztes Jahr ein Wachstum um 7 Prozent, wechselkursbereinigt um 11 Prozent erzielt. In der Mobilitätssparte sind in den letzten 4 Jahren bereits 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Wenn der jetzt angekündigte Stellenabbau von weiteren 3000 umgesetzt würde, dann bedeute das die Vernichtung von 7.000 Arbeitsplätzen in sechs Jahren, fast jeden 10. Arbeitsplatz in dieser Sparte. Eine Klatsche für die erst letztes Jahr abgeschlossene Zukunftsvereinbarung. Neben der Mobility-Sparte sind auch die Bereiche Power Tools und Building Technologies vom Personalabbau betroffen. Unter anderem sollen Teilbereiche und Standorte verkauft werden.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Bosch Mobility Solutions Frank Sell nannte es auf der Kundgebung einen Irrsinn, dass es 2000 offene Stellen bei Bosch gibt, die nicht besetzt werden, aber 3500 Kollegen rausgeschmissen werden sollen. In den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung betone diese immer wieder, dass der Personalabbau „alternativlos“ sei – für ihn ist dies das Unwort des Jahres 2024. In 5 Monaten Verhandlungen waren sie nicht bereit, auch nur eine Stelle weniger abzubauen und das, obwohl Bosch gute Gewinne verzeichnet. Er forderte zentrale Gespräche ein – die Gegenseite will Standort für Standort verhandeln. Diese „Teile und Herrsche-Politik“ verurteilte er. Ihr muss die Solidarität aller Boschler entgegen gesetzt und Flagge gezeigt werden. Es würde nicht bei diesem Aktionstag bleiben, weitere würden folgen, bis die Ziele erreicht sind. Für diese Ansage gab es tosenden Applaus.

Barbara Resch, die neue IGM-Bezirksleiterin von Baden-Württemberg, kritisierte die Abbaupläne des Managements, zumal Bosch zugleich im Ausland investieren will. Sie forderte Investitionen für neue Produkte, Qualifizierung der Beschäftigten und Entwicklung von Infrastruktur. Sie zeigt den Widerspruch auf, dass bis vor kurzem noch händeringend Personal gesucht wurde – jetzt der Personalabbau alternativlos sei. Von der Politik erwartet sie, dass die Schuldenbreme fällt und die Landesregierung deutliche Worte sprechen muss. „Eure IG Metall steht hinter euch – Solidarität gewinnt“, so ihre Schlussworte.

Liane Papaioannou, seit kurzem 2. Bevollmächtigte der IGM Stuttgart, nannte die Reaktion der Geschäftsleitung als „kalten Wind des Verrat“. Es darf nicht zugelassen werden, dass das Wohl von vielen von einigen wenigen bedroht wird. Deshalb muss die Stimme erhoben, für Rechte eingetreten werden und es darf nicht geruht werden, bevor die Pläne vom Tisch sind. Die IGM hätte in den letzten Wochen mit 8000 Beschäftigten gesprochen und 1000 neue Mitglieder geworben. Das sei die Kraft der IGM. Sie verwies auf den Kampf für die 35-Stundenwoche vor 40 Jahren und zitierte aus einem Lied dieser Bewegung u.a. dem Schluss: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“.

Luca Ummenhofer, Vorsitzender der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung des Unternehmensbereichs Mobility Solutions erklärte: „Wer wäre denn der Bosch, wenn wir nicht die jungen Leute gefördert und diese auch im Betrieb gehalten hätten?“ Bosch sei kein sozialer Arbeitgeber, er sei richtig sauer, wie mit Azubis und betrieblich Studierende umgesprungen wird. „Ohne uns, ohne die Jugend könnt ihr den Laden gleich abschließen, und zwar von außen. Wir sind die Zukunft von Bosch“.

Im Gespräch meinte ein Kollege, dass man eigentlich mit Millionen in Berlin Druck auf die Regierung machen müsste. Genau dieser Aspekt, die Kritik an der Regierungspolitik wegen Russland-Sanktionen, Verteuerung der Energie, Krisen- und Aufrüstungspolitik hat bei allen RednerInnen gefehlt. Die Probleme werden als Managementfehler dargestellt, die Systemkritik fehlte.

Trotz allem war es eine kämpferische Kundgebung. Es kamen mehr Beschäftigte als erwartet. Es war zu spüren, dass die Kolleginnen und Kollegen, auch die vielen anwesenden Angestellten, bereit sind, weiter für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen und mit Aktionen und Streiks Druck aufzubauen, bis diese Pläne vom Tisch sind.

Neue Kriegsgefahr durch Dark Eagle

US Army stationiert Hyperschallwaffe in Deutschland

Uns eint die Sorge vor der Ausweitung des Krieges in der Ukraine auf Deutschland. Allein die Vorstellung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, um abzuwehren, was möglich ist, nämlich Krieg auf deutschem Territorium, ist real und dies alarmiert uns. Vor unseren Kindern wollen wir nicht diejenigen sein, die „nichts gewusst haben“ wollen.

Deshalb sind wir friedenstüchtig!

Mit der Steigerung der Rüstungsetats fehlt auch in unserem Land Geld für sinnvolle „zukunftssichernde Politik“. Dies stärkt rechte Kräfte und eine nationalistische Politik.

Neue Kriegsgefahr durch Dark Eagle

Bisher schweigt die Bundesregierung zu der geplanten Stationierung der Hyperschall-Angriffswaffe, namens Dark Eagle. Diese kann in weniger als 10 Minuten treffgenau, unabfangbar, überraschend Führungspersonal in Russland töten. Im Fachjargon heißt das „Enthauptungswaffe“. Sie steht für Regime-Change-Strategien. Putin warnte noch drei Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor der Stationierung solcher Waffen. Er nannte sie „das Messer am Hals“. Kein Grund zur Freude, sondern Gefahr für uns.

Wer anderen eine Grube gräbt...

Tatsächlich ist in Deutschland seit Herbst 2021 bereits im Raum Wiesbaden das Militärpersonal der US Army für Dark Eagle stationiert, die Multi Domain Task Force (MDTF). Sie trainiert bereits mit NATO-Partnern. Was wird da eigentlich geübt? Auch Russland soll bereits in Kaliningrad Hyperschallwaffen stationiert haben. Auch sie üben!

Schlag auf Schlag

Deutschland würde durch diese Stationierung als Kriegsschauplatz unausweichlich. Unfassbar. Unser dicht besiedeltes Land mit höchstsensibler Infrastruktur, mit dichtbesiedelten Räumen, die dann ohne Strom-, Trinkwasser- und Lebensmittel-Versorgung wären. „Blühende Landschaften“?

Wir haben viel zu verlieren.

Auch unser Leben. Was ist ein100-Tage-Überleben in Bunkern, die es für uns nicht gibt, gegen 1000 Jahre kontaminiertes Land?

Wir haben allen Grund, uns zu beratschlagen.

Wir verteidigen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des 2+4 Vertrags. Wir verteidigen die Souveränität Deutschlands. Wir wollen das Schweigen der Bundesregierung brechen. Es geht um Alternativen zur Kriegsgefahr. Übernehmen wir Verantwortung auch aus der Erfahrung unserer Geschichte:

Nie wieder KRIEG ist jetzt. Dark Eagle muss verhindert werden.

Kommt nach Stuttgart - zum Friedensratschlag.

Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Information, Diskussion, Aktionsworkshops

Bringt Fragen und Ideen aus euren Organisationen/Gruppen mit! Vernetzt euch

Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen!

Die AfD stellt erste kommunale Spitzenämter, ist in mehreren Landtagen die größte Oppositions-Partei und droht im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern mit jeweils über 30% stärkste Kraft zu werden. Der Aufbau ihrer Parteistrukturen schreitet voran und ist langfristiger als bloß auf die nächsten Wahlen orientiert. Dabei ist die Partei nur das Zentrum eines Mosaiks rechter Projekte – von Stiftungen, Buch- und Zeitungsverlagen, über Ansätze einer rechten Jugendbewegung aus der Jungen Alternativen (JA), Burschenschaften und ‚Identitärer Bewegung‘ bis zum Versuch der Scheingewerkschaft ‚Zentrum‘ in die Betriebe zu drängen. Auch militante Faschist:innen stellen sich selbstbewusster auf und werden immer häufiger zur unmittelbaren Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, wie Migrant:innen, Queers und Linke. Insbesondere die zuletzt veröffentlichte Correctiv-Recherche macht deutlich mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.

Doch noch ist es nicht die AfD, die Gesetze macht. Die regierenden Parteien versuchen der aufgewühlten gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen und setzen dabei auf rechte Antworten.

Es sind die in Bund und Ländern regierenden Parteien, die „im großen Stil abschieben“ wollen, die zivile Seenotrettung kriminalisieren, Haft-Zentren an den EU-Außengrenzen anstreben, den Schutzstatus geflüchteter Menschen weitgehend abschaffen und rassistische Erzählungen normalisieren. Es ist nicht die AfD, die gerade Milliarden in die Rüstung steckt, den Polizeiapparat immer weiter ausbaut und auf jede unbequeme Regung mit Verboten, Gewalt & Repression reagiert.

So stellen sich – auch wenn nicht aktiv mit der AfD zusammengearbeitet wird – die „Dämme“ und „Brandmauern“ der großen Parteien oft als Worthülsen dar. Anstatt dem Problem nachhaltig zu begegnen, wird die rechte Welle im Sinne der Krisenpolitik von den regierenden Parteien selbst geritten.

Von allein wird diese Entwicklung leider nicht verebben, sondern schlimmer werden. Alle Zeichen stehen auf Zuspitzung – auch wirtschaftlich. Viele soziale Projekte und Einrichtungen müssen schließen, weil angeblich kein Geld da ist: bei Themen wie Kinderarmut, Energiegeld und sozialer Grundsicherung geht es nicht voran. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, steigt die Zahl an Multimilliardär:innen in Deutschland stetig. Wenn so offensichtlich Sparmaßnahmen gegen diejenigen gerichtet sind, die sowieso wenig haben, schlägt die Stunde der rechten Hetzer: Sie treiben mit billigen Propaganda-Tricks die rechte Welle weiter an, in dem sie nach unten treten und ein Konkurrenzdenken zwischen Menschen befeuern, die eigentlich für ein gemeinsames, gutes Leben einstehen sollten.

Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern präsentiert und bekämpft „Sündenböcke“. Und selbst diejenigen von uns, die nicht von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen betroffen sind, haben nur zu verlieren, wenn sich das gesellschaftliche Klima so weiterentwickelt und die rechten Vorstellungen von Law-and-Order und der weitere Ausbau der Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft wahr werden.

Höchste Zeit also, der Entwicklung nach Rechts des letzten Jahres gemeinsam etwas entgegenzusetzen! Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert.

Die großen Kundgebungen und Demonstrationen der vergangenen Woche geben uns die Kraft daran zu arbeiten, die Rechtsentwicklung einzuschränken. Doch das reicht nicht.

Lasst uns gemeinsam eine Bewegung bilden, die aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die sich einsetzt für diejenigen, die schon jetzt unter der aktuellen Politik zu den „Verlierer:innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteure der Rechtsentwicklung zu benennen und ihnen nach Kräften den Spielraum zu nehmen.

Wir, die Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterzeichnen, sehen diese Notwendigkeit und wollen Teil eben dieser Bewegung sein. 

Daher rufen wir gemeinsam dazu auf, am 24. Februar in Stuttgart auf die Straße zu gehen!

Gemeinsam in Aktion!
Die Rechte Welle brechen!

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt, verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.
Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.
Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.
Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“