Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 % mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen“.

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus - dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern! “

Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart Cuno Brune-Hägele zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel – gleichzeitig stellen sie SeniorInnen bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern ein, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann. Ver.di-Landesvorsitzende Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen in Planung sind, wenn weiterhin von Seiten der Arbeitgeber geblockt werde.

Am Samstag, 28.01., zogen 500 Demonstrierende, angeführt von der Schalmeienkapelle aus Schwäbisch Hall, durch einen kleinen Ort am Fuße der Schwäbischen Alb. Sie erinnerten an den Mössinger Generalstreik am 31. Januar 1933.

Damals hatten 800 Arbeiterinnen und Arbeiter unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ gegen die Machtübertragung an Adolf Hitler demonstriert. Ihr Ziel war der Sturz der neuen Regierung und damit die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie.

Aufgerufen zur Erinnerung an den 90. Jahrestag des Generalstreiks hatten Gewerkschaftsgliederungen von DGB, IGM, GEW und ver.di, sowie „Linke im Steinlachtal“ (LiST) und die VVN-BdA. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von der DKP.

Die Auftaktkundgebung fand am Jakob-Stotz-Platz, benannt nach einem der Organisatoren des Generalstreiks, statt. Dort wurden die Akteure von 1933 vorgestellt und geehrt. Das Theater Lindenhof Melchingen spielte eine mitreißende Szene aus ihrem Theaterstück „Ein Dorf im Widerstand“ vor dem ehemaligen Fabrikgelände der damals bestreikten Weberei Pausa. Die Abschlusskundgebung war vor der Langgass-Turnhalle, die 1933 der Treffpunkt für die Streikenden war.

Im Anschluss wurde auf Einladung der Stadt Mössingen der Zeitzeugenfilm von 1983 „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“ gezeigt. Im Anschluss stellten sich Regisseur Jan Schütte und die Leiterin für die Museen und das Archiv der Stadt Mössingen, Dr. Franziska Blum, den Fragen der Zuschauer.

Die Diskussion im Kino und die Reden auf der Demo machten deutlich: Die Streikenden damals hatten mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen und nicht durch unterschiedliche Parteibücher auseinanderdividieren. KPD- und SPD-Mitglieder arbeiteten zusammen, sie kannten sich in dieser Kleinstadt mit damals 4.000 Einwohnern, waren Kollegen, Nachbarn, Freunde, Verwandte und wussten, dass sie nur gemeinsam Faschismus und Krieg verhindern konnten.

Und es waren die Kommunisten von der DKP, die die Erinnerungskultur an diesen Generalstreik wieder belebten, wie die Landessprecherin der VVN-BdA, Ilse Kestin, in ihrer Rede hervorhob.

Über Jahrzehnte war der Generalstreik in Mössingen totgeschwiegen oder diffamiert worden. Über einhundert Menschen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten standen nach dem Streik vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Es war ein langer Kampf gegen Vergessen und Diffamierung, für die Würdigung der mutigen Generalstreikler, der mit der Umbenennung von Straßen und Plätzen in Mössingen einigen Erfolg hatte.

Prozesse in Stuttgart gegen Antifaschisten gehen weiter
Anti-Repressions-Kolumne vom Henning von Stoltzenberg
UZ vom 21. Januar 2022
 
Keine Entwarnung für die linke Bewegung in Stuttgart. Nachdem bereits Findus, Jo und Dy zu Haftstrafen im Zuge antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, ist nun auch der Genosse Chris von einer mehrmonatigen Haftstrafe bedroht. Den Ausgangspunkt bilden Aktionen rund um den traditionellen Silvesterspaziergang an der besonders berüchtigten Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim vor drei Jahren. Erstinstanzlich wurde Chris zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Tatvorwurf ist Landfriedensbruch, eine der Lieblingsbezichtigungen der Repressionsbehörden. Eine vermeintliche Straftat aus einer Menge heraus ist immer willkommen, um die Unsrigen mit Verfahren zu überziehen. Mit der Knaststrafe versuchen die Behörden, einen weiteren Aktivisten mundtot zu machen, zumindest für eine gewisse Zeit. Doch das passiert natürlich nicht ohne Widerstand der linken Bewegung in Stuttgart und seiner solidarischen Verteidigung. Der Berufungstermin Ende Januar wurde jetzt verschoben, das verschafft Zeit, um weiteren Protest gegen die Klassenjustiz zu entwickeln.
Die Kriminalisierung von Chris hat wie so oft eine längere Geschichte. Vor rund zehn Jahren saß er bereits mehrere Monate für eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden im Gefängnis. Danach folgten weitere Verfahren und Bewährungsstrafen für Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung im Jahr 2016. Auch eine Hausbesetzung in Stuttgart, die große Wellen schlug und die Wohnungsfrage zur öffentlichen Debatte stellt, wurde ihm zur Last gelegt. In der Hauptstadt Baden-Württembergs ist es so wie vielerorts: Die Strafverfolgung trifft immer die Gleichen in der Hoffnung, ihren Widerstand zu brechen. Gerade da, wo Protestformen über die erkämpften Zugeständnisse der Herrschenden hinausgehen, wird alles versucht, werden sie mit Repression überschüttet. Die polizeilichen Führungszeugnisse derjenigen, die eine langjährige politische Praxis haben, werden gefüllt mit den Klassikern „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
In Chris‘ Fall kommen zu dem Verfahren erschwerend zwei weitere hinzu. Die Staatsanwaltschaft möchte außerdem eine Verurteilung für die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „Identitären Bewegung“ am Rande einer Querdenken-Kundgebung im Mai 2020 erwirken.
Das Solidaritätsbündnis für Chris „Nicht das Ende der Fahnenstange – Solidarität und Weitermachen!“ hat einen offensiven Umgang mit den repressiven Angriffen und drückt es folgendermaßen aus: „Da das Aufgeben politischer Positionen und einer selbstbestimmten politischen Praxis keine Option ist, müssen wir einen Umgang mit staatlicher Repression finden. Zusammenhalt und ein organisierter Umgang mit den Angriffen hilft im Umgang mit den erwartbaren Strafen. So wird der Knast nicht zum Ende der Fahnenstange, sondern lediglich zu einem anderen Terrain im Kampf für eine bessere Perspektive, für eine solidarische Welt. Denn Gefängnisse liegen nicht auf einem anderen Planeten, sondern sind ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung, an dem dieselben Konfliktlinien zu Tage treten.“
Diese Annäherung sollten wir aufgreifen, sie ist richtig. Natürlich sollten Haftstrafen für Aktivistinnen und Aktivisten vermieden werden, aber nicht um jeden Preis. Um den rechten Vormarsch zu stoppen, braucht es kreativen und entschlossenen Widerstand. Und wenn sie einen von uns einsperren wollen oder es tatsächlich tun – Solidarität ohne Wenn und Aber!
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 29. Oktober ruft die IGM zum Aktionstag „Fairwandel“ auf. Im Aufruf heißt es:
DAS FORDERN WIR VON DER KOMMENDEN BUNDESREGIERUNG:

  • Sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen - keine Entlassungen in der Transformation!
  • Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten, in unseren Regionen. Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit.
  • 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030.
  • Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen. Krisengewinner zur Kasse bitten!

Aber die Situation spitzt sich zu, alleine im Bereich der Automobilindustrie wollen die Unternehmer bis 2025 rund 178.000 Arbeitsplätze abbauen, dabei ist die Elektroindustrie und der Maschinenbau noch nicht berücksichtigt. Um Kosten zu sparen und so die Gewinne zu erhöhen wird unter dem Deckmantel der Transformation Arbeitsplatzverlagerung betrieben, in Länder in denen die Lohnkosten niedriger sind. ....

Metallinfo zum Download

Viereinhalb Jahre bzw. fünfeinhalb Jahre Haft für zwei junge Antifaschisten aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung“ und des „schweren Landfriedensbruch“ – das ist ein maßloses Urteil – auch wenn die Staatsanwaltschaft noch härtere Strafen gefordert hatte! In Anbetracht der vielen milden Gerichtsurteile der letzten Zeit gegenüber rassistischen und faschistischen Straftätern – oftmals sogar auf Bewährung – lässt sich von nichts anderem als von politischer Justiz sprechen. Mit dem Hauptstoß gegen Antifas und Linke, um jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken.
Auch wenn der zur Verhandlung stehende Vorfall am Rande einer „Querdenker“-Demo beim Cannstatter Wasen als tätliche Auseinandersetzung mit Vertretern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ durch Antifas bei vielen Linken zu einem kritischen Echo führte, und auch bei uns selbst keine große Zustimmung auslöste, - so bleibt dennoch über alle Spektren der Linken hinaus die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Solidarität mit allen AntifaschistInnen!
Dies erfordert allerdings auch auf allen Seiten die Bereitschaft für ein gemeinsames solidarisch-kritisches Nachdenken über Form und Inhalt eines wirksamen Antifaschismus und effektiven Widerstands gegen die aktuelle Rechtsentwicklung in unserem Land!
Dabei ist eine richtige Analyse der gesellschaftlichen Ursachen und treibenden Kräfte hinter dieser Rechtsentwicklung entscheidend. Nach unserer Einschätzung sind es eben nicht in erster Linie die faschistischen Anhänger und Aktivisten, die die Wurzel des Übels sind, sondern die herrschende Klasse selbst, die Spitzen des Monopol- und Finanzkapitals.
Diese wollen im Interesse ihrer immer maßloseren Profitgier und Expansionsstrategien den zu erwartenden Widerstand in der Arbeiterklasse und den Mittelschichten niederhalten und die Gesellschaft in ihrem Interesse formieren! Die zunehmende Aggression nach außen geht einher mit Sozialabbau und Aggression nach innen.
Für dieses strategische Interesse des Monopolkapitals, das die Gesellschaft bis in die letzten Poren durchdringt, werden alle Ressourcen der Massenbeeinflussung, der Medien und des Staatsapparats mobilisiert! So ist es eben kein Wunder, wenn immer wieder neue Fakten über Verstrickungen von Geheimdiensten, Militärs, Polizisten und selbst Angehörigen der Justiz zu rechtsradikalen Zusammenhängen bekannt werden. Wenn der Vorsitzende Richter des Landgerichts Jo und Dy „ideologische Verblendung“ vorwarf, so zeigt das, wes Geistes Kind er ist. Die Forderung „Entnazifiziert den Staatsapparat!“ ist mehr als gerechtfertigt.
Vor diesem Hintergrund der herrschenden Interessenlage halten wir die Losung „Antifa bleibt Handarbeit“ für schwierig. Sie richtet den Hauptstoß gegen die einzelnen Anhänger der Nazis unten, anstatt gegen die Drahtzieher oben, gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien.
Das soll nicht heißen, dass wir als Antifaschisten uns nicht auch notfalls handgreiflich wehren müssen gegenüber Provokationen von Nazis, - dazu haben wir selbstverständlich das Recht. Vorrangig muss es uns aber um die politische und argumentative Gewinnung der Arbeiterklasse und der Bevölkerungsmehrheit gehen!
Wir müssen aus unserer Geschichte lernen und wir brauchen dringend einen solidarisch-kritischen Dialog unter allen Linken über die besten Methoden und Aktionsformen im Kampf gegen Rechts.
Wir von der DKP sind zu diesem Dialog bereit.