Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurde und wird die Eskalation geplant!
Beteiligt Euch an den Protesten des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2023!

Es herrscht Krieg in Europa

Gleichzeitig steigen die Preise für Energie und Lebensmittel in nie da gewesene Höhen, während unsere Löhne dahinter zurückbleiben. Alles wird teurer und wir werden ärmer.
Doch das ist nicht die Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Bereits einige Tage zuvor wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 Sanktionen gegen Russland angekündigt und damit der Wirtschaftskrieg entfacht. Zu sätzlich wurde die weitere Verstärkung der NATO-Truppen in Osteuropa und eine stärkere Aufrüstung angekündigt. Die Bundesregierung hat diesen Krieg aktiv mitangefeuert und macht das immer mehr. Während wir die Zeche zahlen, Koordiniert und Realisiert die EU Waffenlieferungen. Selbst das Abkommen Minsk II, welches den Frieden im Donbass sichern sollte, diente laut Angela Merkel nur dazu, Zeit zum Aufrüsten der Ukraine zu schaffen. Es geht also nicht darum Frieden zu schaffen, sondern Russland „zu ruinieren“, so Außenministerin Baerbock.
Wie das passieren soll, planen Politiker und Vertreter aus Militär und Wirtschaft auch dieses Jahr bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayrischen Hof. Dort setzen sich Kriegstreiber wie Biden, Scholz, Baerbock, Harris mit Rheinmetall, Bayer, Linde, Siemens und Co. sowie Militärstrategen zusammen. Was dort diskutiert wird ist nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherung der westlichen Vormachtstellung im Interesse der Banken und Konzerne. Das bedeutet, dass sie sich Einfluss und Profite in der Welt sichern. Dabei kommt keine Politik im Interesse der Bevölkerung raus, sondern Krieg und Hetze!

Deutscher Weg zur Führungsmacht

Bereits 1999 führte Deutschland unter Führung des damaligen Kanzlers Schröder mit der NATO Krieg gegen Jugoslawien. Den Angriffskrieg bezeichnete er selbst im Nachhinein als völkerrechtswidrig. An der Seite der USA warfen zum ersten Mal seit 1945 wieder deutsche Soldaten Bomben auf bewohnte Städte. Später ging es nach Afghanistan, Mali und Somalia. Doch wo die deutsche Regierung früher noch eigene Akzente setzte und sich zum Beispiel nicht an dem NATO-Bombadement auf Libyen beteiligte, ordnet sich Deutschland im eigenen Interesse derzeit den Interessen der USA unter. Den dritten Anlauf zur Großmacht nach zwei Weltkriegen schafft der deutsche Imperialismus noch nicht ohne den großen Bruder USA. Trotz Verlusten für Teile der deutschen Wirtschaft wurden der Handel mit Russland über Nacht fast vollständig eingestellt. Zusätzlich zur NATO-Osterweiterung und den NATO-Manövern an der russischen Grenze der letzten Jahre, wurde unter der sog. „Zeitenwende“ das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 beschlossen. Darunter auch die Beschaffung von F-35 Kampfjets, die auf Befehl der USA in Deutschland stationierte Atombomben an ihren Zielort bringen. Deutschland soll wieder zur militärische Führungsmacht in Europa werden.

China als systemischer Konkurrent

Die Vormachtstellung der NATO unter Führung der USA, wird jedoch vor allem durch den Aufstieg der Volksrepublik China infrage gestellt. Denn China als systemischer Konkurrent, wird die USA schon bald als wirtschaftlich stärkstes Land einholen. Dafür muss die USA sich und ihre Verbündeten für den kommenden Konflikt in Stellung bringen. Mit dem Ziel diesen Wettbewerb zu gewinnen wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet und China militärisch eingekreist. Deutschlands Rolle dabei ist bisher „die USA in Europa zu entlasten“, da „der indo-pazifische Schauplatz die USA immer stärker binden“ wird. Konkret heißt das, die EU soll unter deutscher Führung den Kampf gegen Russland federführend übernehmen, damit die USA volle Kapazitäten für den Kampf gegen China frei haben.

Kein dauerhafter Frieden im Kapitalismus

Auch dieses Jahr werden bei der Münchner Kriegskonferenz keine Friedenslösungen diskutiert, sondern die Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der westlichen Banken und Konzerne, die zunehmend militärisch verteidigt werden. Es ist kein Zufall, dass Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt, von denen drei Hersteller bei München ihren Hauptsitz haben, als Gastgeber dient. Das ist nicht in unserem Interesse.Wenn die Kriege weiter eskalieren, wird als erstes die Bevölkerung zu Kanonenfutter. Bereits jetzt geht die Kriegspolitik und Aufrüstung zu unseren Lasten, da wir sie mit immer weiter steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel bezahlen. Das muss ein Ende haben!
Der Kapitalismus basiert auf dem Kampf um Profite, er erfordert ständige Expansion und Konkurrenz. Eine Welt des Friedens erfordert Sozialismus.

Deshalb gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße – im kommunistischen Block!

Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz
Samstag, 18. Februar 2023, 13 Uhr Stachus München

 

 

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 % mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen“.

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus - dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern! “

Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart Cuno Brune-Hägele zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel – gleichzeitig stellen sie SeniorInnen bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern ein, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann. Ver.di-Landesvorsitzende Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen in Planung sind, wenn weiterhin von Seiten der Arbeitgeber geblockt werde.

Am Samstag, 28.01., zogen 500 Demonstrierende, angeführt von der Schalmeienkapelle aus Schwäbisch Hall, durch einen kleinen Ort am Fuße der Schwäbischen Alb. Sie erinnerten an den Mössinger Generalstreik am 31. Januar 1933.

Damals hatten 800 Arbeiterinnen und Arbeiter unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ gegen die Machtübertragung an Adolf Hitler demonstriert. Ihr Ziel war der Sturz der neuen Regierung und damit die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie.

Aufgerufen zur Erinnerung an den 90. Jahrestag des Generalstreiks hatten Gewerkschaftsgliederungen von DGB, IGM, GEW und ver.di, sowie „Linke im Steinlachtal“ (LiST) und die VVN-BdA. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von der DKP.

Die Auftaktkundgebung fand am Jakob-Stotz-Platz, benannt nach einem der Organisatoren des Generalstreiks, statt. Dort wurden die Akteure von 1933 vorgestellt und geehrt. Das Theater Lindenhof Melchingen spielte eine mitreißende Szene aus ihrem Theaterstück „Ein Dorf im Widerstand“ vor dem ehemaligen Fabrikgelände der damals bestreikten Weberei Pausa. Die Abschlusskundgebung war vor der Langgass-Turnhalle, die 1933 der Treffpunkt für die Streikenden war.

Im Anschluss wurde auf Einladung der Stadt Mössingen der Zeitzeugenfilm von 1983 „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“ gezeigt. Im Anschluss stellten sich Regisseur Jan Schütte und die Leiterin für die Museen und das Archiv der Stadt Mössingen, Dr. Franziska Blum, den Fragen der Zuschauer.

Die Diskussion im Kino und die Reden auf der Demo machten deutlich: Die Streikenden damals hatten mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen und nicht durch unterschiedliche Parteibücher auseinanderdividieren. KPD- und SPD-Mitglieder arbeiteten zusammen, sie kannten sich in dieser Kleinstadt mit damals 4.000 Einwohnern, waren Kollegen, Nachbarn, Freunde, Verwandte und wussten, dass sie nur gemeinsam Faschismus und Krieg verhindern konnten.

Und es waren die Kommunisten von der DKP, die die Erinnerungskultur an diesen Generalstreik wieder belebten, wie die Landessprecherin der VVN-BdA, Ilse Kestin, in ihrer Rede hervorhob.

Über Jahrzehnte war der Generalstreik in Mössingen totgeschwiegen oder diffamiert worden. Über einhundert Menschen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten standen nach dem Streik vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Es war ein langer Kampf gegen Vergessen und Diffamierung, für die Würdigung der mutigen Generalstreikler, der mit der Umbenennung von Straßen und Plätzen in Mössingen einigen Erfolg hatte.

Prozesse in Stuttgart gegen Antifaschisten gehen weiter
Anti-Repressions-Kolumne vom Henning von Stoltzenberg
UZ vom 21. Januar 2022
 
Keine Entwarnung für die linke Bewegung in Stuttgart. Nachdem bereits Findus, Jo und Dy zu Haftstrafen im Zuge antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, ist nun auch der Genosse Chris von einer mehrmonatigen Haftstrafe bedroht. Den Ausgangspunkt bilden Aktionen rund um den traditionellen Silvesterspaziergang an der besonders berüchtigten Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim vor drei Jahren. Erstinstanzlich wurde Chris zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Tatvorwurf ist Landfriedensbruch, eine der Lieblingsbezichtigungen der Repressionsbehörden. Eine vermeintliche Straftat aus einer Menge heraus ist immer willkommen, um die Unsrigen mit Verfahren zu überziehen. Mit der Knaststrafe versuchen die Behörden, einen weiteren Aktivisten mundtot zu machen, zumindest für eine gewisse Zeit. Doch das passiert natürlich nicht ohne Widerstand der linken Bewegung in Stuttgart und seiner solidarischen Verteidigung. Der Berufungstermin Ende Januar wurde jetzt verschoben, das verschafft Zeit, um weiteren Protest gegen die Klassenjustiz zu entwickeln.
Die Kriminalisierung von Chris hat wie so oft eine längere Geschichte. Vor rund zehn Jahren saß er bereits mehrere Monate für eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden im Gefängnis. Danach folgten weitere Verfahren und Bewährungsstrafen für Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung im Jahr 2016. Auch eine Hausbesetzung in Stuttgart, die große Wellen schlug und die Wohnungsfrage zur öffentlichen Debatte stellt, wurde ihm zur Last gelegt. In der Hauptstadt Baden-Württembergs ist es so wie vielerorts: Die Strafverfolgung trifft immer die Gleichen in der Hoffnung, ihren Widerstand zu brechen. Gerade da, wo Protestformen über die erkämpften Zugeständnisse der Herrschenden hinausgehen, wird alles versucht, werden sie mit Repression überschüttet. Die polizeilichen Führungszeugnisse derjenigen, die eine langjährige politische Praxis haben, werden gefüllt mit den Klassikern „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
In Chris‘ Fall kommen zu dem Verfahren erschwerend zwei weitere hinzu. Die Staatsanwaltschaft möchte außerdem eine Verurteilung für die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „Identitären Bewegung“ am Rande einer Querdenken-Kundgebung im Mai 2020 erwirken.
Das Solidaritätsbündnis für Chris „Nicht das Ende der Fahnenstange – Solidarität und Weitermachen!“ hat einen offensiven Umgang mit den repressiven Angriffen und drückt es folgendermaßen aus: „Da das Aufgeben politischer Positionen und einer selbstbestimmten politischen Praxis keine Option ist, müssen wir einen Umgang mit staatlicher Repression finden. Zusammenhalt und ein organisierter Umgang mit den Angriffen hilft im Umgang mit den erwartbaren Strafen. So wird der Knast nicht zum Ende der Fahnenstange, sondern lediglich zu einem anderen Terrain im Kampf für eine bessere Perspektive, für eine solidarische Welt. Denn Gefängnisse liegen nicht auf einem anderen Planeten, sondern sind ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung, an dem dieselben Konfliktlinien zu Tage treten.“
Diese Annäherung sollten wir aufgreifen, sie ist richtig. Natürlich sollten Haftstrafen für Aktivistinnen und Aktivisten vermieden werden, aber nicht um jeden Preis. Um den rechten Vormarsch zu stoppen, braucht es kreativen und entschlossenen Widerstand. Und wenn sie einen von uns einsperren wollen oder es tatsächlich tun – Solidarität ohne Wenn und Aber!
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 29. Oktober ruft die IGM zum Aktionstag „Fairwandel“ auf. Im Aufruf heißt es:
DAS FORDERN WIR VON DER KOMMENDEN BUNDESREGIERUNG:

  • Sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen - keine Entlassungen in der Transformation!
  • Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten, in unseren Regionen. Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit.
  • 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030.
  • Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen. Krisengewinner zur Kasse bitten!

Aber die Situation spitzt sich zu, alleine im Bereich der Automobilindustrie wollen die Unternehmer bis 2025 rund 178.000 Arbeitsplätze abbauen, dabei ist die Elektroindustrie und der Maschinenbau noch nicht berücksichtigt. Um Kosten zu sparen und so die Gewinne zu erhöhen wird unter dem Deckmantel der Transformation Arbeitsplatzverlagerung betrieben, in Länder in denen die Lohnkosten niedriger sind. ....

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