Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 26. März 2020:

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute
Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren
Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und
die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten,
Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen
gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss
die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In
Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine
Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn
zu beenden“, erläutert Köbele.
Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet
wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“
gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter
www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen,
wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden,
die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind.
Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in
Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa
und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie
undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel.
Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten
im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten
Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit
den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die
Zusammenarbeit mit der VR China.