Rund 1000 Menschen haben am 13. Juli 2019 in Stuttgart gegen die geplante weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes protestiert. Vermutlich noch 2019 will die grün-schwarze Landesregierung damit Freiheitsrechte weiter einschränken und den staatlichen Repressionsorganen weitere Befugnisse erteilen.
Die Demonstration in Stuttgart war daher sicher nicht die letzte Protestaktion dagegen!

 

Demobericht und weitere Infos | Bündnis

 

Am 1. Mai 2019 beteiligten sich in Stuttgart mehrere tausend Menschen an der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration. Teil der Demo war auch ein antikapitalistischer Block, der gegen Sozialpartnerschaft und Standort-Nationalismus gerichtet war und mit dem Forderungen einer Stärkung der Klassenkämpfe von unten, der internationalen Solidarität und des Kampfes gegen das kapitalistische System deutlich gemacht wurden. Im Anschluss daran fand auf dem Marktplatz die Abschlusskundgebung mit verschiedenen Reden und Infotischen statt.
Am Mittag startete die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit rund 1000 TeilnehmerInnen. Die kämpferische Demo zog durch die Innenstadt, wurde mehrfach von der Polizei gestoppt und der vordere Teil ohne Anlass mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert, konnte letztlich aber ohne größere Zwischenfälle zu Ende geführt werden.
Am Nachmittag fanden u.a. im Waldheim Sillenbuch, im Waldheim Gaisburg und im Linken Zentrum 1. Mai Feste mit jeweils mehreren hundert BesucherInnen statt.

 

Fotos vom 1. Mai 2019 in Stuttgart | Fotos und Bericht der Beobachter-News

 

Begleitet von einer massiven Hetze in den bürgerlichen Medien, findet in Venezuela ein weiterer Putschversuch statt. Die venezolanische Rechte versucht mit internationaler Unterstützung die, vor allem von ihr selbst und dem Wirtschaftskrieg der USA verursachte, Wirtschaftskrise zu nutzen um sich zurück an die Macht zu bringen. Ein Erfolg würde Venezuela sicher nicht die Demokratie, sondern ein ähnliches Regime wie in Kolumbien oder Brasilien bescheren – Ausplünderung der Ressourcen für eine kleine Oligarchie und die mächtigen imperialistischen Staaten, Repression, Zerschlagung der sozialen und demokratischen Projekte der letzten Jahrzehnte.

Spendenaufruf für die PCV | Aktuelle Meldungen und Artikel zu Venezuela | Aufruf des Aktionsbündnisses

 

Etwa 2000 Menschen haben am Samstag, den 20. April in Stuttgart am traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung teilgenommen. Thematisiert wurde unter anderem, dass immer mehr Geld für die Aufrüstung ausgegeben wird, die USA wieder offen nukleare Erstschläge in Erwägung ziehen, in Deutschland gelagerte Atomwaffen nicht endlich abgezogen, sondern sogar modernisiert werden sollen, weltweit mit deutschen Waffen getötet wird, die Nato immer aggressiver gegenüber Russland auftritt, bürgerliche Medien als Sprachrohr einer aggressiven Außenpolitik fungieren und immer mehr rechte und faschistische Strukturen in der Bundeswehr ans Licht kommen, was alles eine stärkere Bewegung für Frieden und Abrüstung dringend notwendig macht.


Fotos | Aufruf

 

Rund 4000 Menschen haben sich am 6. April 2019 in Stuttgart an einer Demonstration beteiligt, zu der ein großes Bündnis aus Mieterinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und linken Gruppen aufgerufen hat. In Reden wurde sich für die Enteignung großer Immobilien-Konzerne ausgesprochen und dazu aufgerufen, sich zu organisieren und Widerstand gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnraummangel zu leisten. Die Polizei verhinderte u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray nach dem Ende der Demonstration eine weitere Demonstration, die in einer Hausbesetzung enden sollte. Das leerstehende Gelände, in dem insbesondere Luxuswohnungen geplant sind, wurde später dennoch besetzt, mehrere hundert Menschen feierten dort bis in die Nacht.
Parallel zur Demonstration in Stuttgart waren in weiteren Städten zehntausende Menschen gegen steigende Mieten und Wohnraummangel auf der Straße.

Fotos | Webseite des Bündnisses

An der bunten und kämpferischen Demonstration zum internationalen Frauenkampftag in Stuttgart nahmen rund 600 Menschen teil. Davor gab es am Schlossplatz eine Kundgebung mit Infoständen, Reden und Protestaktionen. Thematisiert wurde u.a. die tägliche Gewalt gegen Frauen, ihre vielfache Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz, sowie der notwendige Kampf gegen religiösen Fundamentalismus und rechte Hetze.
Am 09. März fand im Waldheim Gaisburg eine Veranstaltung der DKP mit rund 50 BesucherInnen statt. Schwerpunkt waren die Protestaktionen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, sowie die Errungenschaften des kubanischen Gesundheitssystems insbesondere für Frauen, worüber die 1. Sekretärin der kubanischen Botschaft Ivet Lopez berichtete.

Bericht und Fotos | Bündniswebseite

Rund 800 Menschen haben am 15. Dezember 2018 in Stuttgart für eine Welt, in der niemand flüchten muss demonstriert. Für den Reichtum weniger wird im herrschenden kapitalistischen System die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen Menschen in Kauf genommen: Kriege und Waffenexporte, eine imperialistische Wirtschafts- und Außenpolitik und die Unterstützung von verbrecherischen Regierungen sind allgegenwärtig. Die Menschen die deswegen versuchen in den Ländern eine neue Existenz aufzubauen, in denen sie eine lebenswerte Zukunft für möglich halten, werden dort vielfach diskriminiert und sind von rassistischen Angriffen oder der Abschiebung bedroht.
Mit der Demonstration sollte ein Zeichen für eine Perspektive jenseits dieser Zustände gesetzt werden.

 

Bilder und Bericht des OTKM | Mehr Infos unter: flucht-demo.de