Im Frühjahr 2020 wird die US-Armee ihr Großmanöver „Defender Europe 2020“ mit Unterstützung von 15 NATO-Ländern, sowie weiteren US-Verbündeten durchführen. Erklärtes Ziel ist dabei die Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland. Offiziell heißt es, um die „strategische Bereitschaft und Verstärkung zu testen“ – d.h. den reibungslosen Transport von Truppen und Waffen an die russische Westgrenze. Insgesamt werden 37.000 US-Soldaten teilnehmen, davon 20.000, die in den USA stationiert sind. Damit ist es das größte US-Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Die DKP und zahlreiche weitere Gruppen rufen zu Protesten gegen das Manöver auf: Nein zur Kriegsvorbereitung, nein zum Verbrauch von immensen Ressourcen für Krieg und Aufrüstung! Achtet auf Ankündigungen von Protestaktionen und die Mobilisierungen zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung.

DKP-Friedensinfo | Bündnis gegen Defender 2020

Rund 1000 Menschen haben am 07. Dezember in Stuttgart für eine Welt demonstriert, in der niemand mehr fliehen muss. Für den Reichtum Weniger wird im herrschenden kapitalistischen System die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen Menschen in Kauf genommen: Kriege und Waffenexporte, eine imperialistische Wirtschafts- und Außenpolitik, sowie die Zerstörung der Natur sind allgegenwärtig. Die Menschen, die deswegen versuchen in den Ländern eine neue Existenz aufzubauen, in denen sie eine lebenswerte Zukunft für möglich halten, oder zumindest zeitweise dem Elend zu entkommen, werden dort vielfach diskriminiert und sind von rassistischen Angriffen oder der Abschiebung bedroht, sofern sie nicht schon beim Versuch, überhaupt dort hin zu gelangen, sterben oder in Lagern mit unvorstellbaren Bedingungen landen.
In Reden und mit Parolen und Transparenten, wurden auf der Demonstration diese Zustände, mit verschiedenen Schwerpunkten, thematisiert und zu Protest, Widerstand und dem Eintreten für Alternativen aufgerufen.

Bilder & Bericht: Bündniswebseite

Als Reaktion auf den angekündigten Stellenabbau im Transformationskontext - bei WMF, Bosch, etc. - hat die IG Metall am Freitag, den 22. November eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet, an der sich mehrere tausend Beschäftige beteiligten.
In der Metall- und Elektroindustrie spitzen sich derzeit die Verhältnisse zu. Vor allem in der Automobil-Industrie, bei deren Zulieferern und im Werkzeugmaschinenbau gibt es Schwierigkeiten, die von den Kapitalisten auf Kosten der Belegschaften "gelöst" werden sollen.
Auch wenn die Orientierung der IG Metall viel zu zögerlich ist, sie weiter auf Sozialpartnerschaft setzt und die Interessen des Kapitals nicht in Frage stellt, ist es richtig jetzt aktiv zu werden. Mittelfristige Forderungen, etwa für eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden, müssen ebenso in die jetzigen und zukünftigen Protestaktionen einfließen wie eine grundsätzliche antikapitalistische Stoßrichtung. Die Kundgebung sollte daher nur als ein zaghafter Beginn notwendiger Kämpfe, gegen die Angriffe des Kapitals und für eine Offensive der Beschäftigten, verstanden werden.

Mehr Infos | Fotos & Bericht | Stuttgart Links Extra

Das türkische Militär greift zusammen mit dschihadistischen Kämpfern seit dem 09.10.19 erneut syrische Gebiete an. Es geht dabei um die Teile der Region, in denen bisher Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, ethnischer Abstammung und Kultur weitgehend friedlich zusammen leben konnten. Insbesondere die kurdischen Verteidigungskräfte der YPG und YPJ haben dort zusammen mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) über Jahre und mit großen Verlusten, letztlich aber erfolgreich die islamistischen Terrorbanden, hauptsächlich den IS, bekämpft und die Entwicklung demokratischer Strukturen der Selbstverwaltung ermöglicht. Diese Gebiete werden nun von der zweitgrößten Armee der Nato u.a. mit deutschen Waffen angegriffen. Große Teile der Infrastruktur wurden dadurch bereits zerstört, zahlreiche Menschen getötet, verwundet und vertrieben, IS-Kämpfer nutzten die Angriffe um aus Gefängnissen zu entkommen.
Wir rufen dazu auf sich an den Protesten gegen den Krieg des AKP-Regimes zu beteiligen!

Fotos von den Protesten in Stuttgart

Rund 1000 Menschen haben am 12. Oktober 2019 in Stuttgart Bad Cannstatt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert. In zahlreichen anderen Städten gab es in den vergangenen Tagen und Wochen ebenfalls Kundgebungen, Demonstrationen und weitere Protestaktionen.
Die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen im Polizeigesetz, wie die Erlaubnis der Computerüberwachung durch sog. "Staatstrojaner", die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sprenggeschossen, der Ausbau der Videoüberwachung, sowie die Möglichkeiten von Aufenthalts- und Kontaktverboten u.ä., gehen der grün-schwarzen Landesregierung noch nicht weit genug. Unter anderem sollen zukünftig Personen quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, Vorkontrollen der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen sollen noch weiter vereinfacht, Online-Überwachungsmöglichkeiten sollen noch weniger eingeschränkt und die Schleierfahndung ausgebaut werden. Es geht dabei um das schärfste Polizeigesetz seit dem Ende des deutschen Faschismus!

Beteiligt Euch an den Protesten! Freiheitsrechte verteidigen - Nein zum neuen Polizeigesetz!


Demobericht | Fotos | Bündnis

 

Am 20. September haben sich in Stuttgart etwa 25 000, in Deutschland rund 1,4 Millionen und weltweit mehrere Millionen Menschen am Klimastreik beteiligt. Es wurde damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Es gibt keine Alternative zu einer ökologischen Wende. Wir alle sind in der Verantwortung grundlegende Veränderungen gegen Ignoranz, rechte Leugner des Klimawandels und all diejenigen, die aus Profitinteresse an der weiteren Zerstörung der Natur festhalten wollen, durchzusetzen. Neben der Fridays for Future Bewegung waren auch gewerkschaftliche Gruppen und politische Initiativen bei den Protestaktionen aktiv.
Die Bundesregierung hat zeitgleich ein "Klimapaket" verabschiedet, das lediglich deutlich gemacht hat, dass von den bürgerlichen Parteien keine Schritte zu erwarten sind, die für eine Kehrtwende stehen, sondern allenfalls kosmetische Korrekturen.
 

Fotos | DKP Umweltinfo | Gewerkschaftliche Initiative für Klimaschutz

 

Rund 1000 Menschen haben am 13. Juli 2019 in Stuttgart gegen die geplante weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes protestiert. Vermutlich noch 2019 will die grün-schwarze Landesregierung damit Freiheitsrechte weiter einschränken und den staatlichen Repressionsorganen weitere Befugnisse erteilen.
Die Demonstration in Stuttgart war daher sicher nicht die letzte Protestaktion dagegen!

 

Demobericht und weitere Infos | Bündnis