Die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen im Polizeigesetz, wie die Erlaubnis der Computerüberwachung durch sog. "Staatstrojaner", die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sprenggeschossen, der Ausbau der Videoüberwachung, sowie die Möglichkeiten von Aufenthalts- und Kontaktverboten u.ä., gehen der grün-schwarzen Landesregierung noch nicht weit genug. Unter anderem sollen zukünftig Personen quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, Vorkontrollen der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen sollen noch weiter vereinfacht, Online-Überwachungsmöglichkeiten sollen noch weniger eingeschränkt und die Schleierfahndung ausgebaut werden. Es geht dabei um das schärfste Polizeigesetz seit dem Ende des deutschen Faschismus!
Die Demonstration am 13. Juli 2019 in Stuttgart mit rund 1000 Menschen fand unter dem Motto “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” statt. Sie wurde von einem Bündnis aus etwa 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fan-Gruppen und Vereinen organisiert.
In Redebeiträgen wurden verschiedene Bereiche der staatlichen Repression thematisiert: Der ehemalige Richter Reicherter, der heute bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aktiv ist, kritisierte die repressiven Pläne der Landesregierung als Jurist. Ein Aktivist der Informationsstelle Militarisierung (IMI) stellte die politischen und technischen Dimensionen der inneren Aufrüstung dar. Eine Anwältin erläuterte, wie aktive Fußballfans von Repressionsmaßnahmen betroffen sind. Eine Vertreterin verschiedener Antifagruppen machte auf die Verknüpfung von gesellschaftlichem Rechtsruck, faschistischen Netzwerken im Staatsapparat und staatlicher Repression aufmerksam und betonte die Bedeutung einer offensiven Antifabewegung. Eine Aktivistin des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg machte deutlich, dass Repression und Gesetzesverschärfungen in ganz besonderem Maße gegen Geflüchtete angewendet und mit rassistischer Hetze verbunden werden, weshalb auch die organisierte Solidarität eine Aufgabe der linken Bewegung ist. Eine Vertreterin des „Unkontrollierbar-Blocks“ betonte die gemeinsame antikapitalistische Perspektive der politischen und sozialen Kämpfe, die sich aktuell entwickeln und die Notwendigkeit, trotz der Repression selbstbestimmte, kämpferische und solidarische Aktivitäten und Organisierungen zu entwickeln.
Während einer Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz wurde im Rahmen einer Agit-Prop-Aktion eine symbolische Mauer vor dem Grünen Büro errichtet, um auf deren Mitwirken bei den Polizeigesetzen aufmerksam zu machen. Außerdem gab es während der Demo noch weitere Aktivitäten, wie das Sprühen von Parolen.
Während sich die Polizei zu Beginn und während der Demo im Hintergrund hielt, gingen BFE-Einheiten bei der Abschlusskundgebung gegen TeilnehmerInnen vor, weil diese sich angeblich zu nah am Justizministerium befanden.
Die Demonstration sollte nur als ein erstes Signal in Richtung der Landesregierung und für alle, die sich den Protesten noch anschließen sollten, begriffen werden. Die Verschärfungen dürfen nicht kampflos hingenommen werden, weitere Aktivitäten müssen folgen. Die Rolle insbesondere der Grünen bei der staatlichen Aufrüstung muss aber auch grundsätzlich zum Anlass genommen werden, um sich mit der Rolle vermeintlich fortschrittlicher und reform-orientierter Parteien, ob mit grünem oder rotem Anstrich, auseinander zu setzen: Ob Agenda 2010, Jugoslawienkrieg, Waffenexporte, Aufrüstung, der Abbau von Freiheitsrechten oder unzählige weitere Aspekte der reaktionären herrschenden Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte – sie wurden maßgeblich auch von SPD und Grünen mitgetragen oder sogar initiiert. Sie stellen vielfach nicht „das kleinere Übel“ dar, sondern betreiben ohne ausreichende Gegenwehr eine Politik, für die rechte und konservative Regierungen mit breitem Protest und Widerstand rechnen müssten. Sie spielen für das Kapital und die herrschende Klasse also eine wichtige Rolle – und treten die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und der Aktiven aus fortschrittlichen Bewegungen mit Füßen. Es gilt daher, sich nicht auf ihre Versprechen zu verlassen, sondern das System auf dem ihre Politik beruht, den Kapitalismus, grundlegend in Frage zu stellen und sich dementsprechend zu engagieren und zu organisieren!
Nach aktuellem Stand, kann es nach den Hinterzimmer-Gesprächen schon im Herbst 2019 mit konkreten Schritten zur Umsetzung der Verschärfungen im Landtag weiter gehen. Achtet auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch an den Protesten!
Impressionen von der Demo am 13.07.19:
