Heraus zum 1. Mai

erstermai_2017Am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter tragen wir unseren Protest gegen die vielfältigen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, auf die Straße: Gegen den Krieg in Syrien, die aktuell betriebene militaristische Hetze und die zunehmende militärische Aufrüstung. Gegen das Erstarken rechter Parteien, die versuchen uns gegeneinander aufzuhetzen und die Politik im Kapitalinteresse noch weiter verschärfen. Gegen Privatisierungen, die oftmals von enormem Stress und niedrigen Löhnen geprägten Arbeitsverhältnisse und den Pflegenotstand. Viele dieser Kämpfe finden in Stuttgart aktuell einen ganz konkreten Ausdruck, etwa in den Aktivitäten gegen die drohende Privatisierung des Stuttgarter Klinikums, gegen die US-Kriegsinfrastruktur in Stuttgart, das Africom und das Eucom oder gegen das Milliardengrab Stuttgart 21.

Noch viele Demonstrationen, Blockaden, betriebliche Protestaktionen und Streiks werden erforderlich sein, um hierbei Erfolge zu erzielen. Letztlich muss es uns aber auch darum gehen, das dem allem zugrunde liegende System, den Kapitalismus, zu überwinden.
Die gemeinsamen Aktionen, das solidarische kollektive Handeln, die notwendige Zusammenarbeit der Belegschaften unterschiedlicher Konzerne und der verschiedenen fortschrittlichen Bewegungen sind in Ansätzen bereits die ersten Schritte hin zu einer notwendigen Alternative zu diesem System.
Millionen Menschen weltweit stehen hierfür ein – trotz aller Rückschläge, Niederlagen, eigener Fehler, antikommunistischer Propaganda und staatlicher Repression.

Wenn wir in diesem Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen, tun wir dies also einerseits mit Bezug zu den aktuellen Kampagnen für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, verbinden diese Kämpfe aber auch mit der langfristigen Perspektive: Kämpfen und organisieren wir uns für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Kontrolle über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse nicht weiter in der Hand einer kleinen Klasse aus Kapitalisten und bürgerlichen Regierungen liegt, sondern die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und alle Belange der Gesellschaft kollektiv organisiert werden. Eine Gesellschaftsordnung in der die Ausbeutung der Mehrheit einerseits und die Anhäufung von Reichtum bei Wenigen andererseits der Vergangenheit angehören, in der der gesellschaftliche Reichtum allen zur Verfügung gestellt und die notwendigen Arbeiten nach Fähigkeiten und Interessen verteilt werden; in der Frieden und internationale Solidarität an die Stelle von imperialistischen Kriegen und militärischer Aufrüstung treten.

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Vormai-Feier der DKP Stuttgart

vormai2017Wir laden am 30. April 2017 um 14 Uhr ins Waldheim Gaisburg zu unserer Vormai-Feier ein.

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Das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“

buendnis_kh_personalIm Februar dieses Jahres bildete sich in Stuttgart das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“, das durch Aktionen und Kundgebungen die Privatisierung des Gesundheitswesens mit all seinen Folgeschäden thematisiert. Dazu fand am 28. März im Willi Bleicher-Haus ein weiteres Treffen des Bündnisses und eine anschließende Informationsveranstaltung statt, an der u. a. Dr. Thomas Böhm, Monika Münch-Steinbuch und als Gegenpol ein Vertreter des AOK-Managements teilnahmen. Dieser verwies auf die im internationalen Vergleich (noch) hohe Anzahl an Krankenhausbetten, d. h. es geht noch schlimmer. Des weiteren vermerkte er mit Berufung auf eine Statistik, der andere Erfahrungen entgegenstehen, dass auch die Krankenkasse für einen festen Personalschlüssel einträte, wenn zwischen Personal- und Qualitätsmangel ein Zusammenhang erkennbar wäre.
Die Sicht auf die zunehmende Schieflage im Gesundheitswesen findet somit je nach Betrachter einen unterschiedlichen Kausalnexus. So ist nicht verwunderlich, dass die Beurteilung durch eine Unternehmensberatung (sic!) zu dem Schluss kommt, dass fast alle defizitären Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft seien und ihre Haushaltslöcher zulasten von Städten und Landkreisen gingen [Stuttgarter Zeitung vom 29.3.2017]. Damit wird kolportiert, das Gesundheitswesen hinge parasitär am öffentlichen Geldhahn und die Werbetrommel müsse für noch mehr Privatisierungen gerührt werden. Anders wird ein Schuh daraus. Monika Münch-Steinbuch und Dr. Thomas Böhm verwiesen in ihren Beiträgen auf den erfolgten Rückzug von Bund und Ländern aus ihrer ursprünglichen Verantwortung für eine gute Gesundheitsversorgung und die Abgabe dieses Ressorts an die Privatwirtschaft. Dies hat diese Situation erst herbeigeführt. Ein wirtschaftliches Arbeiten der Krankenhäuser im Sinne der Daseinsvorsorge ist der Ökonomisierung derselben im Sinne eines Gewinnkalküls gewichen. Das Ziel ist ein freier Wettbewerb mit ausgehandelten Preisen, welcher euphemistisch als „Qualitätswettbewerb“ bezeichnet wird. Dieser steigere laut Bundestag die Effizienz in der Pflege, wodurch die abgebauten Stellen kompensiert würden. Dies ist ein lebensgefährlicher Hohn, wenn immer mehr Patienten auf eine Pflegekraft kommen und eine Nachtschwester für eine ganze Station zuständig ist. Wenn zeitgleich zwei Notrufe ertönen, hat einer Pech. Der Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern führt zu „Sparmaßnahmen“ mit der Begründung einer „Kostenexplosion“, die es nie gegeben hat. Tatsächlich geht es um Profitmaximierung auf der Basis von Personalabbau und damit Überlastung der weniger werdenden Pflegekräfte, die zudem im Zuge der Fallpauschalen mit zeitraubenden Dokumentationsverpflichtungen bepackt werden. Dies führt zwangsläufig ebenso zu einer stressinduzierten Vernachlässigung der Hygiene, die in den Mediendiskussionen über Krankheitskeime in den Krankenhäusern in den Mittelpunkt der Problematik gestellt wird. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat darauf keine bessere Antwort, als dass die Krankenstationen mit mehr Desinfektionsflaschen ausgestattet worden sind und die Kontrollen verschärft werden. Diese Qualitätsminderung, die dem Personalmangel geschuldet ist, welcher wiederum Folge der schlechten Finanzierung ist, die letztlich wieder mit der Qualitätsminderung begründet wird, führt mit beifälliger Zustimmung der Krankenkassen zur Schließung solcher Krankenhäuser. Und so tönt auch der AOK-Gesandte, schlechte Krankenhäuser würden keine Kosten mehr verursachen, da man sie einfach schließe. Somit werden Patienten zu Kunden und ihre Krankheiten zu einem Wirtschaftsgut.
Das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“, dem u. a. Attac, das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter sowie DKP-GenossInnen angehören, wird am 1. Mai mit einem Infostand am Stuttgarter Marktplatz zugegen sein und Unterschriften für den BaWü-Appell für mehr Krankenhauspersonal sammeln, die am 21./22. Juni 2017 an die Bundesgesundheitsministerkonferenz in Bremen übergeben werden. Jeder, der sich am Kampf gegen eine Gewinnfabrik auf Kosten der Gesundheit aller beteiligen will, ist eingeladen, mit dem Bündnis Kontakt aufzunehmen.

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Veranstaltung: Global Machtverhältnisse ändern sich

NATO bleibt auf Kriegskurs

Di. 11. April 2017 / 19 Uhr / Bürgerhaus Feuerbach

Di. 11. April 2017 / 19 Uhr / Bürgerhaus Feuerbach


Die Junge Welt Leserinitiative Stuttgart und die DKP laden am Dienstag, den 11. April um 19 Uhr ins Bürgerhaus Feuerbach (Raum 1, 1. OG) ein.

Referieren wird der stellv. Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel.

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Völkerrechtswidrige Hinrichtungen gesteuert aus Stuttgart

Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Libyen und Mali werden von US-Militärbasen in Deutschland aus gesteuert. Der US-Stützpunkt Ramstein fungiert dabei als Kommunikationsgelenkstelle zwischen den USA und dem Zielland ihrer Operation. Die entsprechende Kommandozentrale, von der diese Operationen aus befehligt werden, ist das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen. Was offiziell als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnet wird, beinhaltet völkerrechtswidrige, extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Terroristen und fordert zudem zahlreiche angeblich ungewollte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Unter dem zynischen Begriff des „Kollateralschadens“ summieren sich 35 % aller Getöteten als Versehen.

Dem auswärtigen Amt zufolge lässt sich aus der Überlassung von Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein an das US-Militär noch „keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze“ ableiten. Zudem sehe die US-Regierung in diesen Operationen keine Völkerrechtswidrigkeit, womit sich der Fall für die Bundesregierung offensichtlich erledigt hat. Dem widerspricht Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, indem auf der NATO überlassenem Gebiet das deutsche Recht gelte, das auch für das US-Militär Gültigkeit besitze. Damit hat sich dieses auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten, dessen Artikel 25 „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts [als] Bestandteil des Bundesrechtes“ geltend macht, womit völkerrechtswidrige Militäreinsätze von deutschem Boden aus ausgeschlossen sein sollten.

Während der Ministerialdirigent im Außenministerium, Jürgen Schulz, am 3.12.2016 im Zeugenstand des NSA-Untersuchungsausschusses behauptete, die Bundesregierung habe die Rolle der deutschen US-Basis Ramstein bei Drohnenangriffen geahnt, doch durch die USA lange nicht bestätigt bekommen, weist die LINKE/SÖS den Stuttgarter OB Fritz Kuhn darauf hin, dass „Verbindungsoffiziere der Bundeswehr […] beim AFRICOM in Stuttgart ebenso wie in Ramstein beim AOC (Air and Space Operation Center) stationiert“ sind. Kuhn entgegnete daraufhin, dass der Stadtverwaltung „diverse journalistische Recherchen über den Einsatz von Drohnen in der Verantwortung von AFRICOM bekannt“ seien, jedoch keine „eigenen Erkenntnisse“ vorlägen. Warum sich der OB daraufhin nicht um solche Erkenntnisse bemüht, bleibt offen. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt am 4. April 2014 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundesregierung als Bündnispartner die Unterlagen zu den Drohneneinsätzen übergeben worden sind.

Die drei Stuttgarter BundestagskandidatInnen haben sich nun mit einem offenen Brief an OB Kuhn und MP Kretschmann gerichtet, in dem sie die Position der DKP zu dieser Thematik äußern:

Kuhn und Kretschmann dürfen – vor allem als langjährige aktive Mitglieder einer ursprünglich antimilitaristischen Partei – völkerrechtswidrige Ermordungen via Drohnen in keinem Falle dulden und diese nicht mittels Wegschieben der Zuständigkeit legitimieren. Sie haben die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

AFRICOM und EUCOM müssen als Militärstützpunkte geschlossen und zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden.

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Neue Stuttgart links

slinkmaerz17Die Stuttgart Links widmet sich dieses mal den Themen …

  • Wohnungsmisere in Stuttgart
  • Kampf der Krankenhaus-Beschäftigten im Saarland
  • Feinstaub
  • Allianz-Pläne in Stuttgart-Vaihingen

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Internationaler Frauentag 2017

frauentagDie DKP und die SDAJ laden zu einer Frauentagsveranstalung am 11.03.2017 um 14 Uhr ins Waldheim Gaisburg ein.

 

Frauentag_2017_Flyer

Der Frieden ist bedroht in unserem Land wie nie zuvor seit 1990. Die Welt ist aus den Fugen. Aufrüstungskosten, Militarisierung und Kriegsvorbereitung greifen unser Gesundheitswesen, unsere Schulen, unser gesellschaftliches Zusammenleben an. Frauen, die für den Frieden kämpfen, kämpfen für das Wichtigste, was es gibt – für sich, für ihre Kinder, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen!

Das Arbeitsleben der meisten Frauen ist durch wachsende Unsicherheit, Ungleichheit in der Bezahlung und die Aussicht auf Altersarmut geprägt, prekär ist normal …
„Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag“, heißt es in dem Lied „Brot und Rosen“. Gemeinsam kämpfen für die eigenen Interessen, in der Gewerkschaft, im Betriebs- oder Personalrat ist unsere Losung!

Und Solidarität ist das Zauberwort, das uns hilft, Niederlagen zu verdauen, aber auch Siege zu feiern. Solidarität ist das Zaubermittel, das Konkurrenz aufheben kann, zwischen  Deutschen und Ausländern, zwischen Jung und Alt, zwischen Frau und Mann – bis wir hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft die Spaltung unserer Klasse überwinden werden.

 

 

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Offener Brief der DKP BundestagskandidatInnen aus Stuttgart an OB Kuhn und MP Kretschmann

 

briefkopfDie KandidatInnen der Deutschen Kommunistischen Partei aus Stuttgart fordern in Ihrem Brief an Oberbürgermeister Kuhn und Ministerpräsident Kretschmann „Stuttgart muss Friedenshauptstadt werden und nicht Kriegshauptstadt wie momentan!“

offenerbrief.pdf

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Stuttgart links Dezember

slinks201612Die neue Stuttgart Links ist fertig!

Dieses Mal widmet sich die Stuttgart Links unter anderem den Themen, der Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr und der zunehmenden Militarisierung in der EU, der Bundestagswahl 2017 und der Frage: Warum die DKP zur Bundestagswahl antreten will.

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Krieg beginnt hier: Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr

Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ist weit voran geschritten. Dennoch soll der Prozess weiter forciert werden. In den nächsten 14 Jahren sollen zusätzlich 130 Milliarden für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgegeben werden. Immer unverblümter wird ein Führungsanspruch und die Aufgabe der Bundeswehr formuliert „Deutsche Interessen“ weltweit zu vertreten.

Die Gleichen die für Krieg und Zerstörung in aller Welt verantwortlich sind und Konflikte mit Waffenexporten schüren, sind auch die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land.

Darum sagen wir nein zum System Kapitalismus als Ursache von Krieg und Ausbeutung in Deutschland und der Welt!

Der „Krieg beginnt hier – Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr“!

Kommt am 10. Dezmember um 13 Uhr zur Demonstration in die Lautenschlagerstraße in Stuttgart!

Weitere Informationen

 

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