In Stuttgart haben am Samstag, den 24. August rund 1000 Menschen an einer Demonstration gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf die Partei der Völker (HDP) teilgenommen. Zeitgleich fanden auch in vielen anderen Städten in Deutschland und in zahlreichen weiteren Ländern Protestaktionen statt.
In der Türkei wurden in den letzten Tagen mehrere hundert Mitglieder und Funktionsträger der fortschrittlichen HDP inhaftiert. Außerdem wurden in mehreren Städten die gewählten Bürgermeister der HDP durch Zwangsverwalter der AKP-Regierung ersetzt. Zeitgleich geht der türkische Staat, gemeinsam mit fundamentalistischen Milizen in Syrien gegen die fortschrittlichen Kräfte vor, die in der Grenzregion Syrien / Türkei über starken Einfluss verfügen und dort insbesondere gegen den IS und weitere Banden kämpfen.
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Bericht von Christa Hourani von der Protestaktion am 25. Juli 2019 bei der Gemeinderatssitzung im Rahmen der Kampagne "Vom Widerstand zum Aufbruch"
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hier noch ein kurzer Bericht von der Aktion vor dem Rathaus heute.
An der Aktion um 14.15 Uhr nahmen über 100 Protestierende teil, manche schätzten sogar 150 bis 200. Das ist mehr als wir erwartet hatten. Der Marktplatz sah mit den vielen dutzenden Transparenten und Schilder wirklich super aus. Die Aktion hat finde ich gut gewirkt – auch durch die Vielfalt der Themen. Die Gemeinderäte mussten an uns vorbei ins Rathaus und bekamen von den verschiedenen Gruppen Flyer, Erklärungen und Aufforderungen mit für ihre zukünftige Arbeit. Auch vor dem Sitzungssaal wurden die Gemeinderäte nochmals von etlichen Transparenten „begrüßt“. An der Sitzung nahmen dann noch einige Protestierende teil und haben dort mit Beifall oder Pfiffen auf die Beiträge reagiert.
Weniger gut besucht war die Kundgebung um 17 Uhr. Aber die Hitze heute war auch unerträglich. Trotzdem nahmen knapp 100 teil. Die Redebeiträge zu Frieden, Wohnen, Personalsituation in den Krankenhäuser, S21 und die Auswirkungen auf das Stadtklima sowie zum Klimanotstand waren alle sehr gut und fundiert.
Herzlichen Dank an alle für ihr Engagement und ihre Teilnahme.
Um weitere gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zu planen laden wir zum nächsten Vernetzungstreffen am 5. September um 18 Uhr ins Gewerkschaftshaus ein.
Mit solidarischen Grüßen
Cuno und Christa im Auftrag des Orga-Teams
Am 12.Juli haben 650 Kolleginnen und Kollegen des großen Autozulieferers Mahle vor der Mahle-Zentrale in Stuttgart-Bad Cannstatt gegen die Streichung von hunderten Stellen und Werksschließungen protestiert. Mit der Kundgebung wollte die Belegschaft Druck auf die zur gleichen Zeit statt findende Aufsichtsratssitzung machen. Trotz strömenden Regens war die Stimmung kämpferisch und die KollegInnen der verschiedenen Standorte von Mahle bekundeten ihre gegenseitige Solidarität in ihren Reden, den mitgeführten Schildern und Transparenten.
Die Geschäftsführung hatte den Angriff geschickt eingefädelt. Im April wurde die Krise verkündet und 20 Prozent Kosteneinsparungen angekündigt. Mitte Mai haben dann die Beschäftigten über die Medien erfahren, dass am Standort Stuttgart 380 Stellen im indirekten Bereich (Verwaltung, Musterbau, Entwicklung) bis Ende 2020 mit „weichen“ Maßnahmen wie Altersteilzeit- oder Aufhebungsverträgen abgebaut werden sollen. Das ist eine Streichung von fast jeder zehnten Stelle. Betriebsbedingte Kündigungen will der Zulieferer zwar vermeiden, so der in der Geschäftsführung für Personal zuständige Michael Glowatzki, ausschließen will er sie aber nicht. Und dann wurden Ende Juni die Hämmer verkündet: Telford in England und das Mahle-Werk in Öhringen bei Heilbronn mit rund 240 Beschäftigten sollen ganz dicht gemacht werden.
Die Betriebsratsvorsitzende von Mahle Öhringen betonte, dass der Standort gut aufgestellt ist, zukunftsfähige Produkte herstellt und es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, ihn zu schließen. Sie forderte einen demokratischen ökologischen Wandel. Sie forderte „Zukunft statt Abzocke“ und stellte klar, dass die Belegschaft nicht wehrlos ist.
Uwe Meinhard, bis Ende letzten Jahres Geschäftsführer der IG Metall Stuttgart und als Gewerkschaftsvertreter im Mahle-Aufsichtsrat, betonte in seiner Rede, dass die Macht immer vom Druck der Straße kommt, und nicht von Gremien. Er wies darauf hin, dass die Geschäftsführungen versuchen, den ersten Schwung der Abbauprogramme leise zu machen, Kollegen mittels freiwilligen Ausscheidungsvereinbarungen raus zu kaufen. Das wird nicht funktionieren, so seine Meinung, weil Metallerinnen und Metaller keine Leisetreter sind.
Auf der Kundgebung wurde ein Flugblatt verteilt, das Mahle-Kollegen aus 5 verschiedenen Werken erstellt hatten. Dort machten sie deutlich, dass es überhaupt keine Berechtigung für diesen Stellenabbau gibt! Sie fordern, dass keiner entlassen werden darf und dass die Betriebsräte nicht verhandeln dürfen, solange die Geschäftsführung die Angriffe nicht zurücknimmt. Es heißt dort: „Die einzig richtige Reaktion wäre: Sofort Widerstand auf allen Ebenen, keine Zustimmung zu gar nichts. Rücknahme der Pläne!...Alle Belegschaften müssen zeigen, dass sie hinter Öhringen und Telford stehen und Kampfmaßnahmen unterstützen! Widerstand in allen Werken muss heißen: Nicht eine Überstunde genehmigen, nicht eine Personalmaßnahme!“ Dies sind klare Ansagen.
Die Kundgebung soll laut Mahle-Betriebsrat nur ein erster Schritt sein. Für den 25. Juli kündigte er einen europaweiten Aktionstag der Mahle-Belegschaften an. Gut wäre, wenn sich auch andere Belegschaften der Automobil- und Zuliefererindustrie dem Protest anschließen würden. Denn in vielen Betrieben wie Daimler, Bosch, Ford, VW, Siemens u.a. wurde bereits Arbeitsplatzklau angekündigt. Gemeinsame Gegenwehr wäre dringlich und wirkungsvoll.
(UZ-Artikel von Christa Hourani)
Das Venezuela Aktions-Bündnis Stuttgart hat am 21.06.19 eine Veranstaltung mit dem internationalen Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer organisiert. Rund 50 Besucherinnen und Besucher informierten sich mehr als 3 Stunden lang über zahlreiche Aspekte der Entwicklung in Venezuela.
In seinem Eingangsreferat berichtete der Referent zunächst von den Erfolgen in der Abwehr des Putschversuches der rechten Opposition und der Umsturzbestrebungen der USA. Trotz der großen Entbehrungen die die venezolanische Bevölkerung, insbesondere durch Sanktionen und gewalttätige Aktionen der Opposition und von ihr bezahlter Paramilitärs, zu ertragen hat, beschrieb er die Situation als relativ stabil und betonte die Entschlossenheit von Millionen VenezolanerInnen zur weiteren erfolgreichen Verteidigung ihrer Souveränität und ihres Weges in Richtung Sozialismus. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien ein und betonte, dass sich das darin gezeichnete Bild einer von Chaos und Unzufriedenheit mit der Regierung geprägten Gesellschaft keineswegs mit der Realität deckt. So berichtete er auch von den, trotz der Angriffe und Sanktionen errungenen, sozialen Fortschritte der bolivarischen Bewegung – vom Bau von Wohnungen, über die Alphabetisierung bis zum Ausbau des Gesundheitswesens. Er betonte dabei auch, dass sich diese Entwicklungen fortsetzen müssen und letztlich die nach wie vor existente kapitalistische Wirtschaft in Venezuela überwunden werden muss – sowohl um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, als auch um die fortdauernden Angriffe von Seiten des Kapitals zu unterbinden.
Die internationale Solidaritätsbewegung beschrieb er als extrem wichtig, nicht zuletzt da auch die imperialistischen Kräfte, insbesondere der USA, aber auch der EU und rechter Lateinamerikanischer Regierungen, gemeinsam gegen Venezuela agieren.
Desweiteren ging er auf vier zentrale Punkte ein, die für die zukünftige Entwicklung Venezuelas von Bedeutung sind: Die wirtschaftliche Entwicklung, die Massenbasis des bolivarischen Prozesses, die Positionierung der Streitkräfte, sowie das internationale Kräfteverhältnis.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden anhand von zahlreichen Fragen der BesucherInnen verschiedene weitere Aspekte behandelt: Die Position der PCV, die einerseits das Bündnis der bolivarischen Kräfte verteidigt, andererseits aber auch kompromisslos im Klassenkampf und im politischen Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und eine sozialistische Perspektive aktiv ist. Er berichtete auch von den harten Kämpfe die dabei zu führen sind und in denen im vergangenen Jahr fünf und in diesem Jahr drei AktivistInnen der PCV, sowie hunderte weitere AktivistInnen von rechten Kräften, bzw. von Großgrundbesitzern engagierten Paramilitärs ermordet wurden.
Die Politik der Regierungspartei PSUV beschrieb er als tendenziell fortschrittlich, erläuterte jedoch auch die Kritik die es von Seiten der PCV daran gibt, etwa teilweise autoritäre Herangehensweisen oder zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption und das Kapital.
Auch auf die Politik der rechten und in den bürgerlichen Medien als „demokratisch“ dargestellten venezolanischen Opposition, die Situation in den Streitkräften, sowie die Vorbereitung auf weitere Angriffe, u.a. durch den zusätzlichen Aufbau von Volksmilizen, die bisher bereits über 1,2 Millionen Freiwillige verfügen, die Notwendigkeit einer sachlichen Berichterstattung, und auf zahlreiche weitere Punkte wurde bei der Veranstaltung eingegangen.
Die BesucherInnen spendeten am Abend insgesamt mehrere hundert Euro zur Unterstützung der Arbeit der PCV und es wurden weitere Schritte zur Verstärkung der Solidaritätsarbeit vereinbart, wodurch die Veranstaltung auch über den Abend hinaus Wirkung zeigen wird.
Kontakt zum Venezuela Aktionsbündnis Stuttgart (bei Interesse an einer Beteiligung oder an Informationen zu Veranstaltungen und Soli-Aktivitäten): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
