Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

an unserer Aktionskonferenz „Vom Widerstand zum Aufbruch“ am 4. Mai haben ca. 50 Interessierte aus ganz unterschiedlichen Organisationen und Zusammenhängen teilgenommen. Wir hatten rege Diskussionen und der Vernetzungsgedanke zog sich durch die Arbeitsgruppen und durch’s Plenum. Die Überschneidungen der Themenbereiche waren sehr deutlich spürbar.

An dieser Stelle ein Dankeschön an alle für eure Beteiligung, an verdi für die Bezahlung der AG-Räume und die Übernahme der Druckkosten für die 3000 Flyer, an den DGB für das kostenlose zur Verfügung stellen des Bambussaals und an die „Verpflegungsgruppe“ für das tolle Buffet.

In den nächsten Wochen wird das Orga-Team die Berichte der AGs zusammentragen, die Änderungswünsche in die Erklärung „Unsere Stadt“ einarbeiten und an den Aktionsideen weiterfeilen. Wir werden all dies euch zu schicken.

Für die Diskussion in euren Organisationen wollen wir euch 3 der vorgestellten Aktionsideen noch schriftlich mitteilen. Die Konstituierung des neugewählten Gemeinderats am 25. Juli bietet sich für einen Aktionsnachmittag im und vor dem Rathaus an. Auf dem Marktplatz könnten wir einen bunten Markt der Möglichkeiten unter dem Motto „Unsere Stadt“ mit vielfältigen Aktionen organisieren. Im Rathaus könnten einen Schilderwald mit den Forderungen aus unserer Erklärung „Unsere Stadt“ gestalten, den alle Gemeinderäte durchqueren müssen. Den Auftakt könnten wir am Marienplatz machen und dann zum Nulltarif zum Rathaus fahren.

Um gemeinsame Aktionen zu planen und die Aktionskonferenz auszuwerten, laden wir zum nächsten Vernetzungstreffen am 25. Juni um 18 Uhr ins Gewerkschaftshaus ein.

Bitte notiert euch den Termin schon mal und diskutiert in euren Organisationen, welche Aktionen ihr am 25. Juli durchführen wollt.

 

Mit solidarischen Grüßen

Cuno und Christa

im Auftrag des Orga-Teams

 

Erklärung der Initiative Leerstand beleben vom 10. April 2019:

Im Namen der Spekulanten wurden bereits heute die BesetzerInnen der Wilhelm Raabe Straße verurteilt. Adriana und Freund zu je 90 Tagessätzen und Rosevita zu 40. Die Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Die Richterin sagte in der Urteilsbegründung, dass selbst Obdachlose kein Recht hätten Leerstand zu besetzen und betonte wiederholt die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch das heutige Urteil ist einmal mehr der Beweis, dass dieser Staat und seine Justiz nicht neutral sind oder gar gesellschaftliche Grundbedürfnisse durchsetzen, sondern schlicht die Eigentums- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus garantieren. In der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stehen nun drei Wohnungen leer und die zwei verbleibenden Familien haben fristlose Kündigungen erhalten. Die Eigentümerin Passy erdreistete sich gar zu der Aussage, dass es ihr wegen des Horrors (!) der Besetzung nicht möglich gewesen sei die Wohnungen nach der Zwangsräumung Ende Mai 2018 zu vermieten und sie deshalb seit knapp einem Jahr wieder leerstehen. Danke an alle die heute vor Gericht die Betroffenen unterstützt haben. Dem Staat, seiner Justiz und den Spukulanten sei eines klar gesagt: Solche Urteile brechen uns nicht sondern verschaffen uns mehr Klarheit darüber dass wir den Widerstand vertiefen müssen. Eines Tages werden wir Spekulanten wie die Passys enteignen damit der Wohnraum denen zur Verfügung steht die ihn dringend brauchen. Der Kampf geht weiter!

 

Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen hat das Mitte März gegründete Venezuela Aktionsbündnis Stuttgart am Freitag, den 19. März gegen die Sanktionen und Angriffe auf Venezuela protestiert. In Reden wurde zur Solidarität mit der bolivarischen Bewegung aufgerufen und über die aktuellen Entwicklungen informiert, an einem Infotisch waren Materialien zur Situation in Venezuela erhältlich, sowie u.a. die aktuelle venezolanische Verfassung oder Aufrufe zur Unterstützung der PCV.

Da leider nicht davon ausgegangen werden kann, dass die USA, aber auch die momentan von rechten Regierungen regierten Lateinamerikanischen und auch einige Europäische Staaten ihre Destabilisierungsbemühungen in nächster Zeit beenden, werden weitere Veranstaltungen und Aktivitäten folgen. Achtet auf Ankündigungen!

 

 

 

Die Stadt Stuttgart hat heute, am 28.03.19 ein seit drei Wochen besetztes Haus, das davor über Jahre leer stand, von einer Polizei-Hundertschaft räumen lassen. Das Haus, das in den letzten Wochen mit Leben gefüllt wurde, ein Ort nicht nur zum Wohnen war, sondern auch zum Austausch und zum Informieren über die Wohnungssituation in Stuttgart diente, ist von Stadt und Polizei nun wieder in den (eigentlich illegalen) Leerstand versetzt worden.

Die Erklärung der BesetzerInnen und weitere Infos sind hier zu finden:
www.leerstandbeleben.bplaced.net/?p=794

Am 9. April findet außerdem eine Demonstration gegen Wohnraummangel und den Mietenwahnsinn in Stuttgart statt.
Mehr unter: www.mietendemo-stuttgart.de