Proteste gegen AfD-Aufmarsch am Samstag
Für Samstag, den 8. Dezember 2018, plant die AfD in Stuttgart eine Demonstration gegen den „Migrationspakt“. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Aufmärschen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm. Die AfD vertritt anti-demokratische und rassistische Positionen, sie steht für eine weitere Rechtsentwicklung im Interesse des Kapitals. Wir haben also allen Grund gegen ihre Hetze auf die Straße zu gehen und zu protestieren!
Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz
Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung
Demo am Samstag, 15.12.2018, 13 bis 16 Uhr
Wir leben in einer Welt, in der Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler Menschen gesichert wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Europäische Billigexporte von Hähnchen zerstören Lebensmittelmärkte im Niger. Seltene Erden wie Coltan werden von großen Unternehmen zur Herstellung von Elektrogeräten ausgebeutet. Wobei der Kampf um Coltan nicht nur natürliche Ressourcen strapaziert, sondern auch zu bewaffneten Konflikten und Zwangsarbeit im Kongo führt. Waffen werden in die ganze Welt verkauft – auch in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise an Saudi-Arabien. Es ist verständlich, warum Millionen Menschen aus derartigen Verhältnissen fliehen. Doch die Wege in ein neues Leben werden ihnen versperrt. Die Grenzen in und um Europa sind dicht. Mit der Türkei oder Libyen wird zusammengearbeitet, um Menschen von Europa fernzuhalten. Militärschiffe, Überwachungssysteme, Stacheldrahtzäune, Auffanglager sowie bewaffnete Soldaten – die EU scheut keine Kosten, um Europa in eine Festung zu verwandeln.
Was hat das alles mit uns zu tun? Kein anderes EU-Land treibt die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas mehr voran als Deutschland. Die deutsche Bundeswehr mischt in Kriegen weltweit mit. Und es sind deutsche Unternehmen, die von Exporten und Rohstoffausbeutung profitieren. Das Wirtschaften und die Politik, die Millionen Menschen in die Flucht und in den Tod treiben, beginnen also direkt vor unserer Haustür.
Die Zustände hier vor Ort sehen auch nicht viel rosiger aus. Die wenigen Menschen, die in Deutschland ankommen, führen ein Leben am Rande der Gesellschaft. Geflüchtete, vor allem Frauen und LGBTIQ*-Refugees, sind sexueller Gewalt und Diskriminierung – auch in den Lagern selbst – ausgesetzt. Sie alle sind mit einer ausgefeilten Abschiebemaschinerie und Rassismus konfrontiert. Mal durch Anzugträger der AfD, mal durch gewalttätige Hooligans auf der Straße und mal in Form von abwertenden Kommentaren im Supermarkt. Soziale Missstände wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder Armut geben Konservativen und Rassisten zusätzlichen Aufwind. Allerdings sind es nicht die geflüchteten Menschen, die Verantwortung dafür tragen, wenn hier das Sozialsystem abgebaut wird, zu wenig Wohnungen gebaut werden oder die Beschäftigungsverhältnisse prekär sind. Ganz im Gegenteil: Es sind die politischen Verantwortlichen, die Wohnungen privatisieren und so die Mieten in die Höhe treiben. Es sind oft die Geflüchteten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen die Jobs erledigen, die gerade sonst keiner machen will – beispielsweise als billigste Tagelöhner im Handwerk oder der Reinigungsbranche.
Wir wollen deutlich machen, dass wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen:
Für eine Welt in der niemand fliehen muss – ohne Krieg, Grenzen und Zerstörung!
Für eine solidarische Welt – ohne Rassismus und Spaltung!
Die aktuellen Missstände – hier vor Ort und weltweit – gehen uns alle etwas an.
Kommt am 15. Dezember 2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration! Auftaktkundgebung ist in der Lautenschlagerstraße, Stuttgart.
weitere Infos unter: flucht-demo.de
Nach genau einem Monat wurden am frühen Montagmorgen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 zwangsgeräumt. In einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum äußerst knapp ist, werden also die bestraft, die keinen Wohnraum haben. Leerstände werden dagegen vielfach geduldet.
Deshalb protestierten am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen die Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße und anderswo, gegen Leerstand und Spekulation mit Wohnraum.
Mehr Infos: www.leerstandbeleben.bplaced.net
Am Montag wurde bekannt, dass ein Forscherteam der Fachhochschule Münster nach einer Untersuchung des Standards PGP und der existierenden Umsetzungen zu dem Fazit gelangt ist, dass weder S/MIME noch OpenPGP die Sicherheit von verschlüsselt verschickten Nachrichten ausreichend garantieren können.
Was tun?
- E-Mail Clients und Verschlüsselungsplugins sollten so wie Software generell auf dem aktuellen Stand gehalten werden. (Thunderbird > 52.7.0 und Enigmail > 2.0.3)
- Der Empfang von HTML-Mails sollte abgeschaltet werden. (Thunderbird: Ansicht > Nachrichtentext > Reiner Text)
- Externe Inhalte sollten deaktiviert werden. (Thunderbird: Bearbeiten > Einstellungen > Datenschutz # "Entfernte Inhalt in Nachrichten laden" deaktivieren)
