Das türkische Militär hat seit 18.01.2018 zusammen mit verbündeten paramilitärischen Gruppen seine Angriffe auf syrische Dörfer in der Grenzregion zur Türkei verstärkt. Aktuellen Meldungen zufolge sind die Angriffe mit Artillerie-Beschuss, der Bombardierung aus Kampfflugzeugen und mittlerweile auch durch das direkte Vordringen von Kampfverbänden erfolgt. Zahlreiche Menschen, darunter sowohl Zivilisten, darunter auch mehrere Kinder, als auch Kämpfer der Volksverteidigungskräfte sind dabei getötet und verletzt worden.
Die betroffene Region steht bisher weitgehend unter Kontrolle fortschrittlicher Kräfte, die von der Türkei als "terroristisch" bezeichnet werden und sowohl aus kurdischen, als auch zahlreichen anderen syrischen Volksgruppen besteht, die gemeinsam den erfolgreichen Kampf gegen die IS und andere islamistische Terrorgruppen führten und führen. In den jetzt angegriffenen Gebieten wurden über die letzten Jahre hinweg zahlreiche demokratische Strukturen aufgebaut und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Volksgruppen organisiert.
Der türkische Staat, der in der Region direkt und indirekt mit verschiedenen reaktionären islamistischen Gruppen kooperiert, sieht in dem Projekt eine Bedrohung und hat angekündigt die "kurdischen Terroristen" auszulöschen.
Die USA und Russland scheinen aktuell das türkische Vorgehen zu decken, beide Staaten haben, ebenso wie die europäischen Staaten, trotz einzelner Differenzen über die letzten Jahre immer wieder mit der Regierung Erdogan paktiert und sie mit Waffen beliefert.
Bericht zu deutschen Panzern die für die Angriffe genutzt werden
Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Strategie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhepunkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar. Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand nun für den 6. Januar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zentrum Lili Herrmann gut gefüllt.
„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programmatik der DKP zu klären. Im Hintergrund stand dabei vor allem die Auseinandersetzung mit linken Kritikern der antimonopolistischen Strategie, die sich im Bezirk u. a. mit dem Parteiaustritt des Bildungssekretärs zuspitzte.
Die Veranstaltung war in drei thematische Blöcke unterteilt, beginnend mit einem Referat des Bezirksvorsitzenden Björn Blach zur Geschichte des 2006er Programms und der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einerseits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.
Den inhaltlichen Kern der Veranstaltung bildete der zweite Block zum revolutionären Charakter der antimonopolistischen Strategie der DKP. Hier gab es drei Input-Referate zu den Themen „Was ist revolutionär an der Orientierung auf eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt?“, „In welcher Beziehung steht die Kampfetappe der antimonopolistischen Umwälzung zum revolutionären Bruch?“ und „Die Dialektik in der Programmatik der DKP“. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um den Klassencharakter des Staates und die Möglichkeiten und Grenzen für progressive Reformen.
Zur Verbindung der theoretischen Debatte mit der politischen Praxis wurden im dritten Block der Veranstaltung Workshops durchgeführt. Hier konnten die TeilnehmerInnen ihre konkreten Kampferfahrungen zu vier Themenfeldern austauschen: „Klassenkampf im Betrieb: Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbewegung und Widerstand“, „Klassenkampf im Krankenhaus: Personalbemessung“, „Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen“ sowie „Klassenkampf in der Kommune: DKP im Gemeinderat“.
Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch eine solidarische Diskussionsatmosphäre aus. Die kollektive Auseinandersetzung um die richtige Gegenwartsanalyse der Kampfetappe und die Klärung zentraler strategischer Fragen steht jedoch erst am Anfang. Der Bezirksvorstand wird sich weiter darum bemühen, diese Debatte zu organisieren und anzuleiten – auch nach dem Parteitag.
Am Donnerstag, den 07. November haben rund 20 Menschen in Stuttgart an einer Protestaktion gegen die US-Blockade gegen Kuba teilgenommen. Bei unzähligen weiteren Aktionen weltweit haben Menschen gegen die völkerrechtswidrige Blockadepolitik protestiert, mit denen Kuba in die Knie gezwungen werden soll.
Mehr Informationen: www.fgbrdkuba.de/infos/unblock-cuba.php
Mondays for Jobs
Seit 3 Monaten kämpfen die Kolleginnen und Kollegen von WMF (Württembergische Metallwarenfabrik) in Geislingen an der Steige (Schwäbische Alb) gegen den Abbau von weltweit 400 Arbeitsplätzen, davon 250 Arbeitsplätze in Geislingen sowie gegen die Schließung der Kochgeschirrfertigung in Geislingen. Jeden Montag nutzen sie ihre Mittagspause und gehen 5 vor 12 zu ihrer Demo rund um’s Werkgelände. „Mondays for Jobs“ – so steht es auf ihren gelben Westen, die sie bei ihrem Marsch tragen. Beim ersten Mal Anfang Juli waren es gerade mal 7 KollegInnen, dann 100 und jetzt demonstrieren immer zwischen 250 und 500 Kolleginnen und Kollegen – Montag für Montag seit 3 Monaten. Zur Zeit arbeiten noch 1800 Menschen im Werk. Für eine Stadt wie Geislingen mit etwas über 22.000 Einwohner ist dies eine ganze Menge. WMF ist dort der größte Arbeitgeber. Und nicht nur bei WMF soll abgebaut werden. In der Region stehen insgesamt über 2000 Arbeitsplätze in Metallbetrieben auf der Kippe. Für die Menschen in dieser ländlichen Region eine Katastrophe. Deswegen hatte die IG Metall Mitte September zu einem gemeinsamen Aktionstag aller betroffenen Betriebe aufgerufen. Über 1000 Beschäftigte kamen zur Kundgebung. Auch viele Kollegen aus nicht betroffenen Betrieben zeigten ihre Solidarität. Der Widerstand hat Dynamik bekommen, ist kreativ und nachhaltig. Die Belegschaft von WMF hat schon viele Kämpfe ausgefochten. Bereits vor 5 Jahren sollten 400 KollegInnen gekündigt werden. Mit einem hartnäckigen Kampf konnte dies abgewehrt werden. Die beeindruckende Menschenkette von 2,5 km Länge ist noch gut in Erinnerung. Wir wünschen euch auch in dieser Runde eures Kampfes einen vollen Erfolg.
Christa Hourani für die UZ
Solidaritätserklärung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften und des Metallertreffs mit den Kolleginnen und Kollegen von WMF:
Wir verurteilen den vom WMF-Vorstand angekündigten Personalabbau von weltweit 400 Stellen, davon ca. 250 in Geislingen und die angekündigte Schließung der Kochgeschirr-Fertigung in Geislingen auf das Schärfste und erklären uns mit dem Kampf der Beschäftigten bei WMF gegen diese Pläne solidarisch.
Der Kapitalismus zeigt sich hier mal wieder mit seinem ganzen häßlichen Gesicht. Dem Unternehmen geht es glänzend – trotzdem fährt er diese Angriffe auf die Belegschaft. Nur um noch mehr Höchstprofite zu scheffeln.
Gerademal 5 Jahre ist es her, dass schon mal ein Personalabbau von knapp 400 KollegInnen angekündigt wurde und ihr euch hartnäckig gewehrt habt. Noch gut ist uns die beeindruckende Menschenkette mit 2,5 km Länge in Erinnerung. Eure jetzige Idee mit den wöchentlichen Protesten „Mondays for Jobs“ finden wir super und werden sie so gut wir können unterstützen. Dass dies bei den Kolleginnen und Kollegen gut ankommt, zeigen ja die steigenden Teilnehmerzahlen.
Euren Kampf um den Erhalt der Kochgeschirr-Fertigung und gegen die Entlassungen unterstützen wir, wünschen euch viel Erfolg und erklären uns mit euch und eurem Kampf solidarisch.
Zukunftsforum und Metallertreff Stuttgart 4. September 2019
WMF-KollegInnen und UnterstützerInnen am 7. Oktober auf ihrem Mittagspausenmarsch „Mondays for Job“
