Die Bundesregierung weitete die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete in den vergangenen Jahren langfristig aus. Zahlen und Hintergründe in einem Artikel von German foreign policy, basierend auf aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums.
Das türkische Militär hat seit 18.01.2018 zusammen mit verbündeten paramilitärischen Gruppen seine Angriffe auf syrische Dörfer in der Grenzregion zur Türkei verstärkt. Aktuellen Meldungen zufolge sind die Angriffe mit Artillerie-Beschuss, der Bombardierung aus Kampfflugzeugen und mittlerweile auch durch das direkte Vordringen von Kampfverbänden erfolgt. Zahlreiche Menschen, darunter sowohl Zivilisten, darunter auch mehrere Kinder, als auch Kämpfer der Volksverteidigungskräfte sind dabei getötet und verletzt worden.
Die betroffene Region steht bisher weitgehend unter Kontrolle fortschrittlicher Kräfte, die von der Türkei als "terroristisch" bezeichnet werden und sowohl aus kurdischen, als auch zahlreichen anderen syrischen Volksgruppen besteht, die gemeinsam den erfolgreichen Kampf gegen die IS und andere islamistische Terrorgruppen führten und führen. In den jetzt angegriffenen Gebieten wurden über die letzten Jahre hinweg zahlreiche demokratische Strukturen aufgebaut und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Volksgruppen organisiert.
Der türkische Staat, der in der Region direkt und indirekt mit verschiedenen reaktionären islamistischen Gruppen kooperiert, sieht in dem Projekt eine Bedrohung und hat angekündigt die "kurdischen Terroristen" auszulöschen.
Die USA und Russland scheinen aktuell das türkische Vorgehen zu decken, beide Staaten haben, ebenso wie die europäischen Staaten, trotz einzelner Differenzen über die letzten Jahre immer wieder mit der Regierung Erdogan paktiert und sie mit Waffen beliefert.
Bericht zu deutschen Panzern die für die Angriffe genutzt werden
Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Strategie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhepunkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar. Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand nun für den 6. Januar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zentrum Lili Herrmann gut gefüllt.
„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programmatik der DKP zu klären. Im Hintergrund stand dabei vor allem die Auseinandersetzung mit linken Kritikern der antimonopolistischen Strategie, die sich im Bezirk u. a. mit dem Parteiaustritt des Bildungssekretärs zuspitzte.
Die Veranstaltung war in drei thematische Blöcke unterteilt, beginnend mit einem Referat des Bezirksvorsitzenden Björn Blach zur Geschichte des 2006er Programms und der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einerseits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.
Den inhaltlichen Kern der Veranstaltung bildete der zweite Block zum revolutionären Charakter der antimonopolistischen Strategie der DKP. Hier gab es drei Input-Referate zu den Themen „Was ist revolutionär an der Orientierung auf eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt?“, „In welcher Beziehung steht die Kampfetappe der antimonopolistischen Umwälzung zum revolutionären Bruch?“ und „Die Dialektik in der Programmatik der DKP“. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um den Klassencharakter des Staates und die Möglichkeiten und Grenzen für progressive Reformen.
Zur Verbindung der theoretischen Debatte mit der politischen Praxis wurden im dritten Block der Veranstaltung Workshops durchgeführt. Hier konnten die TeilnehmerInnen ihre konkreten Kampferfahrungen zu vier Themenfeldern austauschen: „Klassenkampf im Betrieb: Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbewegung und Widerstand“, „Klassenkampf im Krankenhaus: Personalbemessung“, „Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen“ sowie „Klassenkampf in der Kommune: DKP im Gemeinderat“.
Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch eine solidarische Diskussionsatmosphäre aus. Die kollektive Auseinandersetzung um die richtige Gegenwartsanalyse der Kampfetappe und die Klärung zentraler strategischer Fragen steht jedoch erst am Anfang. Der Bezirksvorstand wird sich weiter darum bemühen, diese Debatte zu organisieren und anzuleiten – auch nach dem Parteitag.
Am Donnerstag, den 07. November haben rund 20 Menschen in Stuttgart an einer Protestaktion gegen die US-Blockade gegen Kuba teilgenommen. Bei unzähligen weiteren Aktionen weltweit haben Menschen gegen die völkerrechtswidrige Blockadepolitik protestiert, mit denen Kuba in die Knie gezwungen werden soll.
Mehr Informationen: www.fgbrdkuba.de/infos/unblock-cuba.php
