Betrieb & Gewerkschaft

Solidarität mit den 240 um ihre Arbeitsplätze bangenden Karstadt-KollegInnen!

Schlaf­lo­se Näch­te we­gen un­si­che­rer Ar­beits­plät­ze sind im Ka­pi­ta­lis­mus an der Ta­ges­ord­nung. Die 17.000 Be­schäf­tig­ten des Wa­ren­haus­kon­zerns Kar­stadt kennen das seit Jahren. Im­mer neue Hi­obs­bot­schaf­ten sor­gen für Un­ru­he. Nun ist auch noch die Exis­tenz der üb­rig ge­blie­be­nen Be­leg­schaft be­droht.

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Streikenden fällt man nicht in den Rücken! Solidarität mit dem Streik der GDL!

In den vergangenen Tagen hat die Hetzt gegen den Streik der GDL einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit allen Mitteln soll versucht werden Kolleginnen und Kollegen von der kämpferischen Durchsetzung ihrer Interessen abzuhalten. Den Profitinteressen der Konzerne darf sich nichts in den Weg stellen. Genau gegen diese Profitinteressen, nicht nur des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG, kämpfen in der Bewegung gegen Stuttgart 21 seit Jahren Tausende in Stuttgart (Der GDL-Vertreter hat im Bahnaufsichtsrat 2013 gegen den Wahnsinn gestimmt). Diese Profitinteressen führen zu Rückbau der Bahninfrastruktur, maroden Gleisen, schlecht gewarteten Zügen… Vor allem aber werden sie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Z.B. mit der aktuell geplanten Vernichtung von 1000 Stellen in den Ausbesserungswerken. Deshalb erklären wir uns als DKP mit dem Streik der GDL solidarisch und möchten euch bitten dies zu verbreiten und zu unterstützen:

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Grundrechte verteidigen, Demokratieabbaustoppen, Polizei- und Behördenwillkür unterbinden!

Aufruf Stuttgarter Gewerkschafter/Innen

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

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Rede der DKP bei der Revolutionären Mai-Demo in Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit über 100 Jahren gehen jedes Jahr Welt weit Arbeiter auf die Straße um für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Aber es ging nicht immer nur um besseres Lebensbedingungen sondern auch um ein deutliches Zeichen gegen das Kapitalistische System zu Zeigen, nicht selten wurden diese Manifestationen durch Faschisten und Polizisten angegriffen. Doch alle Bemühungen dienen nur zur Einschüchterung. Wir stehen heute hier um mit allen Arbeitern auf der Welt für eine Befreite Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Ausbeutung zu Demonstrieren für Internationale Solidarität und Freundschaft.

 TTIP Transatlantische Freihandelsabkommen

Zur Zeit verhandeln EU und USA beauftragte Lobbisten hinter Verschlossenen Türen darüber wie sie die Macht für die Banken und Konzerne, das Monopolkapital, weitere ausbauen können und vor allem jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten dies für den Versuch, neben dem aggressiven Militärpakt NATO eine Art „Wirtschafts- NATO“ zu gründen, denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts- NATO“ den Unternehmen bieten würde, wäre bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Das TTIP hat für Konzerne und Banken aus der EU und den USA große Bedeutung:

  • Die EU investiert in den USA jährlich rund 120 Mrd. Dollar
  • Die USA investiert in der EU rund 150 Mrd. Dollar
  • Es soll eine Freihandelszone EU- USA entstehen, in der rund 800 Mio Menschen einbezogen sind
  • Diese geballte Macht soll den sogenannten Entwicklungsländern ihre Monopol aufgedrückt werden, das soll sich vor allem auf den afrikanischen, pazifischen und karibischen Raum erstrecken und als Druckmittel wird u.a. der Entzug von Entwicklungshilfe eingesetzt

Das amerikanische Monopolkapital und sein Staat verfolgen das Interesse ihre Wirtschaftliche schwindende Potenz mit militärischen und nicht- militärischen Machtmitteln abzusichern und aufrechtzuerhalten.

Doch auch die Banken und Konzerne in der EU verfolgen  ihre eigenen Interessen. Mit dem US Imperialismus teilen sie das Interesse ihre ökonomische, politische und militärische Macht gegen andere Länder zu verteidigen. Gleichzeitig streben sie aber auch danach den eigenen Einfluss auszuweiten und den der USA zurückzudrängen.

Allen voran bestimmen die deutsche Banken und Konzerne sowie ihr oberste Pressesprecherin Angela Merkel den Kurs der EU.
 
Was bringt das TTIP oder die EU den Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten gehen oder von Arbeit ausgeschlossen sind? Nichts!
Im Gegenteil! Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, erkämpfte Rechte und Bürgerliche Freiheiten werden eingeschränkt oder abgeschafft.
 
Was bringt das TTIP oder auch die EU den nicht beteiligten Ländern? Nichts!
 
Im Gegenteil, wie gerade in der Ukraine zu sehen nutzt EU und USA ihre Macht und Putschen mit Hilfe von Faschisten gewählte Regierungen hinweg und scheuen nicht vor der Entfesselung eines Bürgerkrieges zurück.
 
Was also tun?
 
Die Entwicklung in Europa wird davon abhängen, inwieweit es der Arbeiterklasse und anderen Antikapitalistischen Bewegungen. Die Macht des Finanz- und Monopolkapitas zurückzudrängen gelingt.
 
Am 25.Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei dieser Wahl gibt es eine Möglichkeit seine Stimme zu erheben gegen das Europa der Banken und Konzerne und gegen diese Freihandelsabkommen zu erheben durch das Wählen der DKP!
Uns ist Bewusst das unser Widerstand vor allem Abwercharakter hat. Die Überwindung von nationaler Borniertheit zugunsten einer solidarischen Gesellschaft findet nicht in Brüssel, Luxemburg oder Strasbourg statt sondern in den gemeinsamen Kämpfen in Betrieben, Verwaltungen und auf der Straße.
 
Wie heißt es bei Berthold Brecht:
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen,
Und aus Niemals wird: Heute noch!
 
Kein Bündnis mit dem Kapital!
Hoch die Internationale Solidarität!
Für die Enteignung von Banken und Konzernen und die Umwandlung in Volkseigentum!

Hungerlohn unterm Daimler-Stern

Seit der SWR-Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai ist nichts mehr, wie es war. Dort wurde aufgezeigt, was inzwischen „normal“ ist, nicht nur bei den großen Automobilkonzernen in Deutschland: Aus den Leiharbeitern und Werkverträglern bei Daimler wird der Extra-Profit herausgepresst, mit dem dieser Konzern die Schlacht auf dem Weltmarkt gewinnen will, mit dem er andere Volkswirtschaften in Europa niederkonkurriert und ins Elend treibt. Dafür lässt er sich vom Staat subventionieren, der den Hungerlohn der Beschäftigten in diesem reichen Welt-Konzern aufstocken muss.

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Einzelhandelsbeschäftigte wehren sich gegen Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Löhne im Einzelhandel sind unterdurchschnittlich. Im Gegensatz dazu sind die Ansprüche an die Beschäftigten überdurchschnittlich. Arbeit an Wochenenden und spät abends, Überstunden und flexible Arbeitszeiten sind Alltag im Einzelhandel. Nach der Kündigung des Manteltarifvertrages durch die Arbeitgeber drohen nun massive Verschlechterungen z.B. bei den Zuschlägen.

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Schluss mit dem Hungerlohn! Leiharbeit abschaffen!

Vor kurzem veröffentlichte Jürgen Rose, ein Redaktuer vom SWR, eine Dokumentation über die Bedingungen denen Menschen ausgesetzt sind, die über eine Zeitarbeitsfirma bei Daimler angestellt werden.

Dafür schleuste er sich selbst über die Firma Preymesser für zwei Wochen bei Daimler ein und dokumentierte seine Arbeit mit Kameras, führte Interviews mit Betriebsrat und Arbeitsrechtlern.

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Frühkapitalistische Zustände beim Premium-Hersteller Daimler

Vorabdruck aus Stuttgart links vom Juni 2013

Mit der Sendung zu Leiharbeit und Werkverträgen am 15. Mai zeigte der SWR drastisch auf, was seit Jahren schon gängige Praxis beim Vorzeigeunternehmen Daimler ist. Ausgerechnet hier mitten in einer der reichsten Regionen der Welt kommt es bei der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zu solchen Auswüchsen. Kein Wunder – seit Jahren jagt ein Kostensenkungsprogramm das andere. Manager werden daran gemessen wie sie besonders effektiv die Kosten senken, um den Profit zu steigern, nicht aber an der Qualität des Produkts und schon gar nicht an guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

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Das Transparent der DKP im antikapitalistischen Block auf der 1. Mai-Demo in Stuttgart. 

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