Viele Menschen merken, dass ihre soziale Situation durch Mietenexplosion, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder Dauerkrise immer mehr bedroht wird. Sie merken, dass die Politik der Herrschenden mehr Probleme verursacht, als sie zu lösen im Stande ist. Vor diesem Hintergrund wurde die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt und so die Wut vieler Menschen auf unschuldige Sündenböcke gelenkt. Mittlerweile hat die AfD den Sprung in viele Parlamente geschafft. Es ist ihr gelungen, sich als vermeintliche Interessenvertreterin der kleinen Leute zu präsentieren. Ihr größtes Wählerpotential findet sie unter Arbeitern und Arbeitslosen. Sie hat die berechtigten Existenzängste und Sorgen dieser Menschen in eine Angst vor Flüchtlingen umgedeutet, die auch von den bürgerlichen Parteien und den Medien fleißig mit geschürt wurde.
Das Problem heißt Kapitalismus! Die AfD spricht in ihrer Propaganda weder über Fluchtursachen, noch über die Ursachen der sogenannten „Eurokrise“. Beide haben ihren Grund im kapitalistischen System, das regelmäßig und zwangsläufig immer wieder in die Krise gerät und durch die Rivalitäten zwischen den großen Konzernen und Staatenbündnissen auch immer wieder Kriege hervorbringt. Ein Beispiel: am Krieg in Syrien tragen die USA, Deutschland und deren westliche Verbündete die Hauptschuld, da sie über lange Zeit direkt und indirekt die islamistischen Terrormilizen wie den IS, die Al-Nusra-Front und Ahrar Al-Sham unterstützt haben. Die Menschen, die jetzt zu Tausenden auf der Flucht vor Krieg und Elend ihr Leben riskieren, haben also nicht freiwillig ihr Land verlassen, sondern weil ihnen keine andere Wahl gelassen wurde. Jetzt gilt es, mit ihnen gemeinsam gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Deutschland zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn wir haben einen gemeinsamen Gegner: Die Banken und Konzerne, egal ob deutsche oder ausländische, und ihre Interessenvertretung in Form der Bundesregierung.
Ist die AfD wirklich eine Partei der „kleinen Leute“?
Nein, ganz im Gegenteil! In ihrem Programmentwurf wurde vorgeschlagen die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen. Die Folge wäre, dass gerade Menschen mit wenig Einkommen auch diese Absicherungen noch entzogen werden würde, während die Versicherungskonzerne satte Gewinne einstreichen könnten. Die AfD ist auch nicht gegen Leiharbeit, die Millionen arbeitender Menschen in Deutschland zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verurteilt, sondern sie tritt für ihre „sachgerechte Weiterentwicklung“ ein. In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg verteidigt sie die „Schuldenbremse“, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Instrument ist, um soziale Sicherungen abzubauen und den Kommunen noch mehr Geld zu streichen, das sie für soziale, kulturelle, sportliche und andere Programme zum Nutzen der Bevölkerung ausgeben könnten. Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen. Die AfD will also, dass die Regierung noch stärker als bisher ihre ganze Aufmerksamkeit den Interessen der Konzerne schenkt und ihnen noch effektiver dabei hilft, auf unserem Rücken ihre Profite einzufahren. Die Interessen der arbeitenden Menschen an guter und kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, würdigem Wohnraum sowie einem ausreichenden und kostenfreien Kultur- und Sportangebot bleiben dabei vollkommen auf der Strecke!
Hetze gegen Minderheiten = Spaltung der Arbeiterklasse
Aber auch auf anderen Gebieten will die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen. Sie hetzt nicht nur permanent gegen Migranten und Flüchtlinge, die laut AfD angeblich für so gut wie alles verantwortlich sein sollen, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft. Sie ist außerdem gegen das Recht auf Abtreibung und will im Bildungssystem einseitig die Förderung von Jungs ausweiten. Maßnahmen für die Gleichstellung an den Universitäten lehnt sie ab. Die AfD redet zudem eine angebliche „Überhöhung“ von Homosexualität im Bildungswesen herbei – über die Rechte von Homosexuellen soll man also am besten gar nicht mehr sprechen. Mit all diesen Forderungen spaltet die AfD die Arbeiterklasse: in Migranten und Deutsche, in Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle usw. Das ständige Gerede über „Schutz der Familie“ lenkt zudem von den wirklich entscheidenden Fragen ab: Nämlich dass die Familien nicht etwa durch Homosexualität bedroht sind, sondern durch Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Die AfD ist nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen dich und deine Rechte! Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowie der kommenden Generationen. Sie propagiert ein rückständiges Frauen- und Familienbild und betreibt rassistische Hetze gegen Geflüchtete und andere Migranten. Jeder AfD-Abgeordnete im Parlament ist eine Stimme für Rassismus, gesellschaftlichen Rückschritt und die Interessen des Großkapitals. Für unsere Interessen können wir nur selber eintreten – indem wir uns am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Schule und an der Uni organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen! Zusammen kämpfen: Gegen Rassisten! Für die Interessen der Arbeiterklasse!
Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg, Februar 2019
