Aktionstag - Vom Widerstand zum Aufbruch

Gemeinsam in die Offensive kommen!

Kein Weiter-so! Die Stadt gehört uns.

Donnerstag, 25. Juli, 14:15 Uhr , Marktplatz Stuttgart

Um 17 Uhr Abschlusskundgebung

Im vergangenen Mai haben viele gewählt – aber damit noch lange nicht ihre Stimme abgegeben. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats melden wir uns lautstark zu Wort.

Wir sagen: Stuttgart ist unsere Stadt. Sie gehört nicht den Konzernen und Banken, den Immobilienspekulanten und ihren politischen Helfern im Gemeinderat. Wir wollen eine lebenswerte, umweltfreundliche Stadt mit guter Sozialpolitik für alle Menschen, die in Stuttgart leben. Es ist genug für alle da.

Kommt alle! Bringt Plakate und Schilder, Transparente und lange Papierrollen mit euren Forderungen mit. Bevor die Stadträte und Stadträtinnen zu ihrer ersten Sitzung Platz nehmen, stehen wir mit unseren Forderungen schon vor dem Rathaus.

Zur Aktion rufen auf: das Aktionsbündnis vom „Widerstand zum Aufbruch“ (DGB Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, AG Betrieb und Gewerkschaften der Partei DIE LINKE, Waldheim Stuttgart - Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Gaisburg – Friedrich-Westmeier-Haus, Friedenstreff Bad Cannstatt, Friedenstreff Nord, Mieterinitiativen Stuttgart, DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine, Attac Stuttgart, Stuttgarter Bündnis für mehr Krankenhaus-Personal), die Gruppe „Recht auf Wohnen“ und die Gruppe „Reiche Stadt, arme Kinder“. Auch viele Umweltgruppen werden vor Ort sein und ihre Forderungen zeigen.

Was wollen wir in Stuttgart erreichen?

Wir wollen BürgerInnen bestärken, von ihren demokratischen und sozialen Rechten Gebrauch zu machen.

Auf unserer Aktionskonferenz Anfang Mai 2019 haben wir folgende Ziele formuliert (gesamte Erklärung siehe Anhang):

- Die große Wohnungsnot in Stuttgart erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und dem Markt entzogen werden. Die Stadt darf den Bau von Wohnungen nicht länger privaten Investoren überlassen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Enteignung des Immobi-lienkonzerns Vonovia, den Mietentscheid bzw. das Bürgerbegehren sowie die Aktionen, Leerstand zu beleben und Hausbesetzungen. Es muss Schluss sein mit dem Abriss von Gebäuden mit guter Bausubstanz. Außerdem unter-stützen wir den Beschluss des Bezirksbeirats von Stuttgart-Vaihingen, das Gelände der Patch Baracks (Eucom) in eine geplante Wohnbaufläche umzuwandeln. Wir brauchen in Stuttgart bezahlbare Wohnungen in einem lebens-werten Umfeld. Das Gelände dort ist aufgrund seiner Lage und der vorhandenen Erschließung prädestiniert dafür.

- Wir fordern eine Entmilitarisierung aller Einrichtungen in der Stadt und einen Abbau von Kriegsinfrastruktur wie das EUCOM und AFRICOM. Wir wollen eine Stadt des Friedens. Von Stuttgart dürfen keine Kriege ausgehen und keine Kampfeinsätze koordiniert werden. Statt Rüstungsausgaben wollen wir Investitionen für die sozialen Belange der Menschen. Wir fordern die Beseitigung von Fluchtursachen wie Krieg, Umweltzerstörung und ungleiche Handels-beziehungen, um zu verhindern, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden.

- Wir fordern eine soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge im Interesse der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen gebührenfreie, qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen, gut sanierte Schulen, Hallenbäder, Büchereien, ein funktionierendes Gesundheits-, Beratungs- und Pflegesystem ohne Profitorientierung, mit ausreichend und gut bezahltem Personal. Wir fordern eine kulturelle Teilhabe für alle, die Förderung auch solcher kultureller Einrichtungen, die keine Prestigeobjekte sind.

- Wir fordern wie die Bewegung „Fridays for Future“ eine ökologische Wende für unsere Stadt. Dazu gehört eine Reduzierung des Auto-Individualverkehrs, ein weitreichender Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, ein bezahlbares Jahresticket (365 Euro) mit dem langfristigen Ziel eines Nahverkehrs zum Nulltarif, ein Ausbau von sicheren Fahrradwegen, eine begrünte Stadt der kurzen Wege ohne weitere Verbauung der Frischluftschneisen sowie ein massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Ebenso gehört dazu auch der Umstieg 21 statt weitere Stadtzerstörung durch S21.

- Wir wollen gute Arbeitsbedingungen mit Löhnen, von denen wir auch in einer teuren Stadt wie Stuttgart gut leben können. Prekäre Arbeitsbedingungen, insbesondere auch im Dienstleistungsbereich, müssen abgeschafft werden. Drohender Arbeitsplatzabbau muss abgewehrt werden. Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalaus-gleich ist eine zentrale Forderung in diesem Kampf. Im Öffentlichen Dienst ist eine Ballungsraumzulage notwendig.