Veranstaltung: Widerstand gegen neoliberale Angriffe in Österreich

Veranstaltungsreihe: „…Vom Widerstand zum Aufbruch!“

Widerstand gegen neoliberale Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften in Österreich

Referentin: Anne Rieger

Mitglied im Landesvorstand Steiermark und erweiterten Bundesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB und ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen

Seit Ende letzten Jahres regiert in Österreich eine Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ). Ihr Kurs: neoliberal und stramm rechts. Es gibt eine Unzahl von Gesetzesinitiativen, die die sozialen und demokratischen Errungenschaften angreifen. So wurde z. B. mit dem Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich verlängert. Das war gleichzeitig ein Angriff auf Tarifverträge zur Arbeitszeit. 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten sind bisher durch Tarifverträge geschützt. Die Unfallversicherung soll geschliffen und Gewerkschaften bei den Krankenversicherungen entmachtet werden, bei Frauenprojekten, Kinderbetreuung, Mindestsicherung, Job-Centern und Arbeitslosengeld soll gekürzt werden.

Gegen diese Angriffe formiert sich Protest und Widerstand. Ende Juni demonstrierten 100.000 aus ganz Österreich gemeinsam in Wien gegen die Angriffe von Politik und Kapital, mobilisiert von Gewerkschaften und Parteien. Nach der neunwöchigen Sommerpause ist eine Konferenz der TarifvertragsverhandlerInnen terminiert, die eine gemeinsame Strategie festlegen soll. „Was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat, versuchen wir, bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen“. Gewerkschafter verweisen auf diverse "Eskalationsstufen": Beginnend mit "betriebsstörenden Aktivitäten" über landesweite Betriebsrätekonferenzen bis hin zu "Arbeitsniederlegungen und letztlich Streik".

Am 1. September, dem Tag der Einführung des Arbeitszeitverlängerungsgesetzes, soll es Aktionen in ganz Österreich geben. Noch in der Diskussion ist ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag, das überparteilich organisiert werden müsste.

Wir wollen mit unserer Referentin Anne Rieger über die Angriffe der Regierenden, den sich entwickelnden Widerstand sowie über die Politik des überparteilichen Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB mit seinen Fachgewerkschaften und Fraktionen diskutieren.

Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 / Konferenzraum 1 im 2. OG

Organisiert vom Vorbereitungskreis des Zukunftsforums und ver.di Bezirk Stuttgart