Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS):
Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.
Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.
Wie so oft wurden zwei SSB-Busse auf dem Schillerplatz bereit gestellt, um die Rechten gesammelt von der Kundgebung zu fahren. Auch wenn die Busse am Ende „nur“ zur Ablenkung eingesetzt wurden, hat die Stadt wiedereinmal gezeigt wessen Interessen sie allzu oft verteidigt, während Gegenproteste schikaniert werden. Abgeschlossen haben wir den Tag nochmals mit einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Polizeivize Berger war es hier wohl besonders wichtig, nach seinem „Versagen“ am letzten Samstag, zumindest dieses Wochenende einen Kontrollverlust zu vermeiden. Hierfür setzte er sich mit persönlichem Filmteam regelrecht in Szene.
Bereits einmal organisierte der Landesverband unter Vorsitzenden und Partei-Schwergewicht Alice Weidel eine kurzfristige Kundgebung in Stuttgart. Mit vermehrten Auftreten in der Öffentlichkeit versucht sie, den tief zerstrittenen Landesverband unter ihre Fittiche zu bringen. Auffällig ist hier, dass die Stuttgarter AfD bereits gestern eine „Parallelkundgebung“ organisierte und heute in großen Teilen der Kundgebung Weidels fernblieb. Mit ihrer Hetze verstärkt die AfD das gesellschaftliche Klima, das verantwortlich für die rassistische Gewalt ist die MigrantInnen tagtäglich trifft.
Doch nicht nur die AfD verschärft mit ihrer rassistischen Hetze das gesellschaftliche Klima. Die ganze Woche überboten sich „Law & Order“ Politiker, von der CDU bis zum rechten Flügel der SPD, mit ihren Forderungen. Vorne mit dabei Baden-Württembergs Innenminister Strobl, der gerade an einer Verschärfung des Polizeigesetzes arbeitet und jetzt noch einmal eins drauf setzen will.
Für uns als AntifaschistInnen bedeutet das, gerade jetzt auch antirassistische Praxis zu entwickeln und mit dem Kampf gegen Faschismus zu verbinden. In Stuttgart zeigt sich die Notwendigkeit gerade sehr deutlich: am Wochenende sind Hundertschaften einzig damit beschäftigt Leute, meistens MigrantInnen, in der Innenstadt zu kontrollieren. Dieses martialische Auftreten verschärft den Unmut der Betroffenen nur noch weiter, wodurch ein Interesse am Widerstand gegen Rechts zunimmt. So schlossen sich gestern und auch heute spontan vor allem junge Menschen unseren Protesten an. Diesen Unmut müssen wir mit einer Perspektive im Kampf gegen Rassismus und rechte Hetze verbinden.
