Erklärung der SDAJ Stuttgart vom 17.06.2020:
Vor zwei Tagen (15.06.2020) ist der Verfassungsschutzbericht 2019 für Baden-Württemberg erschienen, in welchem der Verfassungsschutz in einem extra Kapitel über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen“ warnt.
Die Warnung: Wir würden mit Schülervertretungen zusammenarbeiten, in der Nähe von Schulen Stickern und Plakatieren und eine Zeitschrift mit dem Namen „Roter Spickzettel“ herausgeben. Wir seien kapitalismuskritisch, gegen das Schulsystem und für eine sozialistische Gesellschaft. Und haben laut Verfassungsschutz mit dieser Art der Mitgliedergewinnung sogar noch Erfolg.
Und ja es stimmt: Wir sind an mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, unterstützen die SMVen und sind gegen den Kapitalismus, welcher dazu führt, dass immer mehr SchülerInnen an Leistungsdruck zerbrechen oder in kaputten Schulgebäuden sitzen. Und ja: Unserer Meinung nach gehört dieses System gestürzt.
Dass wir schon länger ein Dorn im Auge des Verfassungsschutzes oder rechten Parteien sind, ist uns bekannt. So werden wir immer öfter in Anfragen der AfD im Landtag erwähnt (u.a. weil wir bei Fridays for Future mit Menschen reden) und der Verfassungsschutz verschickt Warnungen über uns an alle Schulen in Baden-Württemberg. Ein Genosse von uns, welcher in einer Einrichtung des Jugendamts wohnte, wurde regelrecht von seinen Betreuern aufgrund seiner Mitgliedschaft in der SDAJ drangsaliert. Und erst 2017 kam es in Stuttgart und im Kreis Rottweil zu zwei Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes gegenüber GenossInnen von uns.
Was uns dieses mal aber wirklich abfuckt ist, dass der Verfassungsschutz über Informationen verfügt, welche er nur durch LehrerInnen erhalten haben kann. Unsere Genossin Julia (Name geändert) sagt dazu: „Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt“. Schon öfters wurden auch Mitglieder und aktive Schülervertreter von uns zu Gesprächen mit der Schulleitung und ihren LehrerInnen eingeladen, um ihnen zu erklären wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich damit angeblich die Zukunft verbauen würden. Stattdessen solle man den Kontakt zu uns abbrechen und sich wieder auf die Schule konzentrieren. Den SchülerInnen soll dadurch Angst gemacht werden sich für ihre Rechte einzusetzen und sich mit uns auseinanderzusetzen.
Dabei sagen wir als SDAJ klar in unserer Schüli-Kleinzeitung: „Wir müssen uns mit den Lehrkräften für eine Schule einsetzen, in der es nicht ums aussortieren per Noten, sondern ums gemeinsame Lernen und sinnvolles Feedback geht.“ Denn schließlich haben SchülerInnen und LehrerInnen dieselben Interessen und müssen gemeinsam für ihre Rechte und ein anderes, ein besseres Bildungssystem kämpfen.
Viele LehrerInnen stehen jedoch auch hinter uns. So haben uns LehrerInnen über E-Mails des Verfassungsschutzes informiert und auch in der DKP schließen sich in der „Branchengruppe Bildung und Erziehung“ immer mehr LehrerInnen zusammen, um gegen dieses Bildungssystem vorzugehen.
Während es in anderen Bundesländern teilweise Normalität ist, dass sich SMV und SDAJ gemeinsam für ihre Rechte einsetzen, versucht der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg einen Keil zwischen uns SchülerInnen zu treiben, um so zu verhindern, dass wir gemeinsam für unsere Interessen aktiv werden. Währenddessen können Nazis in Baden-Württemberg ungehindert aufmarschieren und die Polizei prügelt ihnen noch den Weg frei. Nicht zu vergessen seien die Todeslisten, welche von Nazis über mehrere Jahre im Internet verbreitet wurden oder die NSU Akten welche für 120 Jahre verschlossen bleiben.
Dies zeigt klar auf wessen Seite der Verfassungsschutz steht!
Deshalb sagen wir als SDAJ: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Wir verurteilen den Angriff auf die Meinungsfreiheit, lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin an Schulen aktiv bleiben!
Wer kein Bock hat sich von Schulleitung und Verfassungsschutz zum Schweigen bringen zu lassen, sollte aktiv werden. Wir laden alle SchülerInnen ein sich selbst eine Meinung über die SDAJ zu bilden.
