Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Der Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht:
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich für einen revolutionären Systemsturz ein.
Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-Württemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen für die Rechte von Schülerinnen und Schülern ein.
Es stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung maßgeblich vom Geldbeutel abhängt.
Es stimmt, wir setzen uns für einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht. Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge – schließlich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem schützen, in dem mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Schülerinnen und Schüler psychisch krank werden und in dem ein mögliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern hängt. Mit dieser Mitteilung sollen Schülerinnen und Schüler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenständig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerstörung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich für ihre Interessen einzusetzen – und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Schülerinnen und Schüler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erklären, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen. Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor – während auf der anderen Seite über mehrere Jahre die so genannte „Todesliste“, der sich unter anderem die Nazis der „Nordkreuz“-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibehörden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz über Jahre eng mit dem NSU verstrickt – die Aufklärung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, gefährlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.
Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für unsere Interessen einsetzen!
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