Betriebsgruppe Alternative von Daimler Untertürkheim:

Der Versuch die DKP auf formalem Weg aus dem Weg zu räumen, ist ein Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Er steht in der unseligen Tradition des ungezügelten Antikommunismus in unserem Land, der sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen von der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, über die Verharmlosung faschistischer Gefahren vor und nach 1933, bis zum KPD-Verbot und den Berufsverboten für Kommunisten in den 70er und 80er Jahren, in die heutige Zeit zieht.
Statt die Gefahren durch Neonazis und Rechtsextremisten zu bekämpfen ist der Staat immer noch zu oft auf dem rechten Auge blind und bekämpft stattdessen linke politische Kräfte und Kommunisten. Dieser Angriff darf nicht erfolgreich sein und erfordert eine solidarische Antwort aller demokratischen Kräfte in unserem Land.

ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart:
Kommunist/inn/en, Sozialdemokrat/inn/en, Christ/inn/en und Parteilose haben zusammen nach 1945 die Einheitsgewerkschaften gegründet. Daher geht es auch die Gewerkschaften an, wenn ein bürokratisches Organ wie der Bundeswahlausschuss unter fadenscheinigen formalen Gründen die DKP von der Bundestagswahl ausschließen und ihr gleichzeitig den Parteienstatus entziehen will. Der gleiche Ausschuß hat dagegen kein Problem damit, eine offen neofaschistische Organisation wie die Partei "Der III. Weg" zuzulassen. Dieses Vorgehen reiht sich ein in zahlreiche Versuche der vergangenen Jahren, die Arbeit mißliebiger linker- und gesellschafts-kritischer Vereinigungen zu behindern.
Wir haben protestiert, als der VVN, attac, campact, dem Autonomen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es ist für uns ein Gebot der Demokratie, ebenso jetzt den Versuch des Bundeswahlausschusses zu verurteilen, der DKP den Parteienstatus und damit auch die demokratische Möglichkeit, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zu entziehen.

DGB Stadtverband Stuttgart

Resolution gegen geplantes Wahlverbot der DKP
Demokratie lebt von Meinungsfreiheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der jüngsten Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteistatus und die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verwehren, sehen wir einen nicht hinzunehmenden Angriff auf das Wahlrecht und eine neue Qualität staatlicher Repression.
Obwohl nicht alle Umstände, die hinter der Entscheidung des Bundeswahlausschusses stehen, klar und verständlich sind, verurteilt der DGB Stadt­verband Stuttgart dieses Urteils als eine präzedenzlose Anstrengung, in den Prozess der Parlamentswahlen einzugreifen und durch diese bürokratische Entscheidung einen freien, demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien zu beeinflussen. Unsere Demokratie ist vielfältig und bunt, ja, manchmal auch anstrengend. Sie garantiert Freiheit und Vielfalt, Rechtstaatlichkeit und Mitsprache. Sie verdient es, dass wir uns täglich für sie einsetzen und engagieren.
Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, sich unabhängig von politischen Differenzen, dieser undemokratischen Entwicklung entgegenzustellen und sich ebenso wie der DGB Stadtverband Stuttgart, mit der DKP zu solidarisieren. Der DGB Stadtver­band Stuttgart fordert die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des Bundeswahl­aus­schusses und die Zulassung der DKP zur Bundestagswahl 2021.
Mit solidarischen Grüßen
Philipp Vollrath

Die LINKE Kreisverband Stuttgart:
Liebe Genossinnen,
wir sprechen uns gegen den Versuch aus, der DKP über den formalem Weg der Aberkennung des Parteistatus und der Nichtzulassung zur Bundestagswahl zu schaden und sie damit politisch zu delegitimieren.
Während sich rechte Kreise in Polizei, Bundeswehr und Verwaltung immer offensichtlicher organisieren wird mit dem Vorgehen gegen euch eine linke Kraft massiv geschädigt.
Die LINKE Stuttgart unterstützt euren Widerspruch und wünscht euch viel Erfolg dabei.
Mit solidarischen Grüßen
Filippo Capezzone
Pablo Alderete  
Katharina Lenhardt
(Sprecherinnen DIE LINKE Kreisverband Stuttgart)

Heike Hänsel, MdB Die Linke:
Solidarität mit der DKP!
Ich sende Euch meine solidarischen Grüße und protestiere gegen den Versuch, die Deutsche Kommunistische Partei mit bürokratischen Winkelzügen mundtot zu machen, indem der Antritt bei den Bundestagswahlen 2021 vom Bundeswahlausschuss verwehrt wird. Die Begründung des Wahlleiters Thiel für diesen Schritt, der ja selbst wegen skandalöser Amtsführung und Schikanierung der Beschäftigten des Statistischen Bundesamtes seit längerem massiv in der öffentlichen Kritik steht, die Partei habe ihre Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet eingereicht, ist wenig nachvollziehbar und befremdlich. Dies kommt einem Parteiverbot durch die Hintertür gleich. Dieser Vorgang reiht sich ein in politische Angriffe auf die Tageszeitung junge Welt und die Organisation der Antifaschisten VVN/BdA, der die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte. Damit wird auch wichtige antifaschistische Arbeit geschwächt. Dass ausgerechnet eine Vertreterin der Partei Die Linke diesem durchsichtigen Manöver im Ausschuss zugestimmt hat, ist beschämend und inakzeptabel.
Dieses Vorgehen dürfen wir nicht stumm hinnehmen! Die DKP benötigt jetzt unsere Solidarität und unsere Unterstützung bei ihrer Klage vorm Bundesverfassungsgericht, um die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu revidieren. Ein Ausschluß muss verhindert werden!
Thomas Mann sagte bereits im vergangenen Jahrhundert: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“
In diesem Sinne solidarische Grüße,
Heike Hänsel, MdB Die Linke

Landesdelegiertenkonferenz der VVN - BdA Bad.-Württ. 17. 8. 2021:
Demokratie lebt vom Meinungsstreit! Solidarität mit der DKP!
In der jüngsten Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteistatus und die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verwehren, sehen wir einen nicht hinzunehmenden Angriff auf das Wahlrecht und eine neue Qualität staatlicher Repression.
Einen Missbrauch von Regelungen der Finanzordnung hat die Bundesvereinigung der VVN-BdA gerade hinter sich. Erst wurde ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt und erst nach langem Kampf wieder zuerkannt. Fortschrittlichen Gruppierungen wie Campact und Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Beobachtung und Einstufung der Zeitung junge Welt als „extremistisch“ durch den „Verfassungsschutz“ passt in dieses Schema. Einige CDU-Mitglieder rufen nach dem Verbot der „Roten Hilfe“.
Keine Probleme bei der Zulassung zur Bundestagswahl hat dagegen die rechtsextreme Partei Der III. Weg, in deren Reihen sich selbst nach Auffassung des „Verfassungsschutzes“ höchst gewaltbereite völkische Nationalisten tummeln. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Wir müssen gemeinsam gegen diese Rechtsentwicklung kämpfen.
Wie im Westen Deutschlands mit der Kommunistischen Partei umgegangen wurde, hat sich stets auf die Bündnisorganisation VVN ausgewirkt, in der – durch die Geschichte bedingt – auch viele von den Nazis verfolgte Kommunistinnen und Kommunisten organisiert waren. Dem Abgrenzungsbeschluss des von Kurt Schumacher geführten SPD-Parteivorstands, von 1948 bis 2010 formal gültig, folgte 1951 der „Adenauer-Erlass“, der sowohl KPD- als auch VVN-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst verbannte, um mit dem „131er-Gesetz“ die alten Nazis wieder herein zu holen. Dem KPD-Verbot von 1956 folgten Versuche eines VVN-Verbots, was nur zeitweilig in zwei Bundesländern gelang. Der „Radikalenerlass“ von 1972, die Berufsverbotspolitik, die sich neben der DKP gegen ein breites Spektrum linker Gruppierungen und auch friedenspolitisch Engagierte richtete, traf auch Mitglieder der VVN-BdA. Die beteiligte sich an Solidaritätskampagnen unter Einbeziehung des europäischen Auslands.
Auch heute rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, sich unabhängig von politischen Differenzen dieser undemokratischen Entwicklung entgegenzustellen und sich ebenso wie wir mit der DKP zu solidarisieren. Die VVN-BdA Baden-Württemberg fordert die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses.

Waldheim Sillenbuch „Clara-Zetkin-Haus“:
Solidaritätserklärung gegen das kalte Verbot der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Vorstand des Waldheimvereins Stuttgart e.V. „Clara Zetkin Haus“ verurteilt den Versuch des Bundeswahlausschusses, der DKP den Parteistatus zu entziehen. Das gleicht einem Verbot durch die Hintertür.
Nach Angriffen auf die Gemeinnützigkeit von antifaschistischen und linken Organisationen wie die VVN-BdA, attac, autonomes Zentrum Ludwigsburg etc., der Einschränkung der Pressefreiheit wie bei der Jungen Welt, Angriffen auf DIDF und Naturfreundejugend Bremen, die Drohung die Rote Hilfe zu verbieten, immer restriktiveren Polizeigesetzen ist der Versuch, der DKP den Parteistatus zu entziehen, ein weiterer Schritt, Deutschland in eine immer reaktionärere Richtung zu drücken.
Auch wenn gerade die DKP im Visier ist, so sind doch alle bedroht, die sich dieser reaktionären Entwicklung in unserem Land entgegen stellen.
Wir erleben aktuell eine Politik der Aufrüstung. Diese geht einher mit immer aggressiveren Maßnahmen nach Außen und Repression nach Innen. Die soziale Spaltung in Deutschland wird immer gravierender. Das reiche  ein Prozent der Bevölkerung wird auch in der Krise reicher, während die große Masse der abhängig Beschäftigten ärmer wird. Gleichzeitig werden die Polizeigesetze verschärft, demokratische und soziale Rechte eingeschränkt. Nazis werden von Staats wegen gefördert und geschützt. Das Kapital braucht Ruhe an der Heimatfront. Damit diese Entwicklung nicht gestört wird, ist es notwendig, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Deshalb sind alle antifaschistischen, demokratischen und sozialen Kräfte gefordert, sich diesem kalten Verbot der DKP entgegen zu stellen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter Berufung bürokratische Vorwände zu verbieten, offenbart die Planungen des deutschen bürgerlichen Staates, der Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten und des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten Hindernisse aufzustellen. Das passiert in einer Zeit der Eskalation des arbeiterfeindlichen Angriffs und der Intensivierung und Beschleunigung der gefährlichen imperialistischen Machenschaften gegen die Völker.
Antikommunistische Maßnahmen und Verbote wurden auch in der Vergangenheit eingesetzt und stießen auf heftige Reaktionen. Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind nicht auf sich allein gestellt. Die Unterstützung ihres Kampfes wird zur Sache der Arbeiterbewegung sowie der Kommunisten in allen Ländern werden.
Die KKE bekundet ihre ungeteilte Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der DKP und fordert die sofortige Rücknahme dieser inakzeptablen antikommunistischen Entschei­dung, so dass die DKP ungehindert ihre Tätigkeit als politische Partei entfalten und an den Wahlen teilnehmen kann.
Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE
9.7.2021

Teilnehmer*innen der Tagung zu China (Marx-Engels-Stiftung):
Solidaritätsresolution
Wir, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zur VR China im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus am 10. Juli 2021, nehmen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis, dass der Bundeswahlleiter unter dem Vorwand von verwaltungsrechtlichen Unzulänglichkeiten der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehren will und zusätzlich ihren Parteistatus in Frage stellt.
Das ist tatsächlich der Versuch eines Parteiverbots auf kaltem Wege!
Wir protestieren dagegen und werden alles uns Mögliche tun, um dieser entschiedensten marxistisch organisierten Kraft in unserem Land zu ihrem Recht zu verhelfen.
Stuttgart, 10. Juli 2021