Veranstaltung: Global Machtverhältnisse ändern sich

NATO bleibt auf Kriegskurs

Di. 11. April 2017 / 19 Uhr / Bürgerhaus Feuerbach

Di. 11. April 2017 / 19 Uhr / Bürgerhaus Feuerbach


Die Junge Welt Leserinitiative Stuttgart und die DKP laden am Dienstag, den 11. April um 19 Uhr ins Bürgerhaus Feuerbach (Raum 1, 1. OG) ein.

Referieren wird der stellv. Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel.

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Völkerrechtswidrige Hinrichtungen gesteuert aus Stuttgart

Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Libyen und Mali werden von US-Militärbasen in Deutschland aus gesteuert. Der US-Stützpunkt Ramstein fungiert dabei als Kommunikationsgelenkstelle zwischen den USA und dem Zielland ihrer Operation. Die entsprechende Kommandozentrale, von der diese Operationen aus befehligt werden, ist das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen. Was offiziell als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnet wird, beinhaltet völkerrechtswidrige, extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Terroristen und fordert zudem zahlreiche angeblich ungewollte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Unter dem zynischen Begriff des „Kollateralschadens“ summieren sich 35 % aller Getöteten als Versehen.

Dem auswärtigen Amt zufolge lässt sich aus der Überlassung von Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein an das US-Militär noch „keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze“ ableiten. Zudem sehe die US-Regierung in diesen Operationen keine Völkerrechtswidrigkeit, womit sich der Fall für die Bundesregierung offensichtlich erledigt hat. Dem widerspricht Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, indem auf der NATO überlassenem Gebiet das deutsche Recht gelte, das auch für das US-Militär Gültigkeit besitze. Damit hat sich dieses auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten, dessen Artikel 25 „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts [als] Bestandteil des Bundesrechtes“ geltend macht, womit völkerrechtswidrige Militäreinsätze von deutschem Boden aus ausgeschlossen sein sollten.

Während der Ministerialdirigent im Außenministerium, Jürgen Schulz, am 3.12.2016 im Zeugenstand des NSA-Untersuchungsausschusses behauptete, die Bundesregierung habe die Rolle der deutschen US-Basis Ramstein bei Drohnenangriffen geahnt, doch durch die USA lange nicht bestätigt bekommen, weist die LINKE/SÖS den Stuttgarter OB Fritz Kuhn darauf hin, dass „Verbindungsoffiziere der Bundeswehr […] beim AFRICOM in Stuttgart ebenso wie in Ramstein beim AOC (Air and Space Operation Center) stationiert“ sind. Kuhn entgegnete daraufhin, dass der Stadtverwaltung „diverse journalistische Recherchen über den Einsatz von Drohnen in der Verantwortung von AFRICOM bekannt“ seien, jedoch keine „eigenen Erkenntnisse“ vorlägen. Warum sich der OB daraufhin nicht um solche Erkenntnisse bemüht, bleibt offen. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt am 4. April 2014 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundesregierung als Bündnispartner die Unterlagen zu den Drohneneinsätzen übergeben worden sind.

Die drei Stuttgarter BundestagskandidatInnen haben sich nun mit einem offenen Brief an OB Kuhn und MP Kretschmann gerichtet, in dem sie die Position der DKP zu dieser Thematik äußern:

Kuhn und Kretschmann dürfen – vor allem als langjährige aktive Mitglieder einer ursprünglich antimilitaristischen Partei – völkerrechtswidrige Ermordungen via Drohnen in keinem Falle dulden und diese nicht mittels Wegschieben der Zuständigkeit legitimieren. Sie haben die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

AFRICOM und EUCOM müssen als Militärstützpunkte geschlossen und zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden.

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Neue Stuttgart links

slinkmaerz17Die Stuttgart Links widmet sich dieses mal den Themen …

  • Wohnungsmisere in Stuttgart
  • Kampf der Krankenhaus-Beschäftigten im Saarland
  • Feinstaub
  • Allianz-Pläne in Stuttgart-Vaihingen

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Internationaler Frauentag 2017

frauentagDie DKP und die SDAJ laden zu einer Frauentagsveranstalung am 11.03.2017 um 14 Uhr ins Waldheim Gaisburg ein.

 

Frauentag_2017_Flyer

Der Frieden ist bedroht in unserem Land wie nie zuvor seit 1990. Die Welt ist aus den Fugen. Aufrüstungskosten, Militarisierung und Kriegsvorbereitung greifen unser Gesundheitswesen, unsere Schulen, unser gesellschaftliches Zusammenleben an. Frauen, die für den Frieden kämpfen, kämpfen für das Wichtigste, was es gibt – für sich, für ihre Kinder, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen!

Das Arbeitsleben der meisten Frauen ist durch wachsende Unsicherheit, Ungleichheit in der Bezahlung und die Aussicht auf Altersarmut geprägt, prekär ist normal …
„Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag“, heißt es in dem Lied „Brot und Rosen“. Gemeinsam kämpfen für die eigenen Interessen, in der Gewerkschaft, im Betriebs- oder Personalrat ist unsere Losung!

Und Solidarität ist das Zauberwort, das uns hilft, Niederlagen zu verdauen, aber auch Siege zu feiern. Solidarität ist das Zaubermittel, das Konkurrenz aufheben kann, zwischen  Deutschen und Ausländern, zwischen Jung und Alt, zwischen Frau und Mann – bis wir hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft die Spaltung unserer Klasse überwinden werden.

 

 

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Offener Brief der DKP BundestagskandidatInnen aus Stuttgart an OB Kuhn und MP Kretschmann

 

briefkopfDie KandidatInnen der Deutschen Kommunistischen Partei aus Stuttgart fordern in Ihrem Brief an Oberbürgermeister Kuhn und Ministerpräsident Kretschmann „Stuttgart muss Friedenshauptstadt werden und nicht Kriegshauptstadt wie momentan!“

offenerbrief.pdf

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Stuttgart links Dezember

slinks201612Die neue Stuttgart Links ist fertig!

Dieses Mal widmet sich die Stuttgart Links unter anderem den Themen, der Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr und der zunehmenden Militarisierung in der EU, der Bundestagswahl 2017 und der Frage: Warum die DKP zur Bundestagswahl antreten will.

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Krieg beginnt hier: Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr

Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ist weit voran geschritten. Dennoch soll der Prozess weiter forciert werden. In den nächsten 14 Jahren sollen zusätzlich 130 Milliarden für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgegeben werden. Immer unverblümter wird ein Führungsanspruch und die Aufgabe der Bundeswehr formuliert „Deutsche Interessen“ weltweit zu vertreten.

Die Gleichen die für Krieg und Zerstörung in aller Welt verantwortlich sind und Konflikte mit Waffenexporten schüren, sind auch die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land.

Darum sagen wir nein zum System Kapitalismus als Ursache von Krieg und Ausbeutung in Deutschland und der Welt!

Der „Krieg beginnt hier – Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr“!

Kommt am 10. Dezmember um 13 Uhr zur Demonstration in die Lautenschlagerstraße in Stuttgart!

Weitere Informationen

 

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Gedenken an die Pogromnacht 1938 in Cannstatt

cropped-header_hp2Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt, über 100 ermordet – Millionen sollten folgen…

Der 9. November ist Anlass, um an die Verbrechen des Faschismus zu erinnern und gegen wachsenden Rassismus, Neofaschismus und Militarisierung aufzustehen!

Gemeinsam im Bündniss erinnen wir seit einigen Jahren an die Ereignisse vom 9. November 1938. In diesem Jahr beginnt die Veranstaltung am 9. November um 18 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt (am Wilhelmsplatz).

Bündnisblog

 

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Fluchtursachen bekämpfen!

Kriege aus Baden-Württemberg stoppen und für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Krieg kämpfen – für den Sozialismus

Unsere Rede beim Aktionstag: Fluchtursachen bekämpfen bedeutet den Kapitalismus bekämpfen!

Aktionstag in Stuttgart - Fluchtursachen bekämpfen!

Aktionstag in Stuttgart – Fluchtursachen bekämpfen!

Die weltweit produzierte Nahrung würde mehr als ausreichen, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die meisten Kranken könnten heute geheilt werden und die Medizin könnte das Leiden auf ein Minimum reduzieren. Der technische Fortschritt ist längst soweit, dass alle Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben führen könnten.

Die Realität sieht allerdings anders aus: Mehrere hundert Millionen Menschen sind unterernährt, alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, immer noch haben nicht alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Noch weniger haben Zugang zu Elektrizität oder einer ausreichenden medizinischen Versorgung.

Hinzu kommt das millionenfache Elend durch Kriege, Vertreibung und verschiedene militärische Konflikte. Ursachen dafür liegen in erster Linie in direkten Interessen der führenden imperialistischen Staaten, bzw. ihrer Stellvertreter in der jeweiligen Region. Teilweise sind es aber auch Verteilungskonflikte aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen.
Es ist kein Wunder, dass sich im letzten Jahr mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht befanden. Die meisten davon aus Kriegsgebieten.


Krieg ist DIE Hauptursache für Flucht. Völlig zu recht heißt es im Aufruf der bundesweiten Friedensdemo, die heute zeitgleich in Berlin stattfindet:

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.“

Der Kapitalismus hat sich weltweit als herrschendes ökonomisches und politisches System durchgesetzt. Dieses System basiert auf Profitstreben und Konkurrenz. Es teilt die Gesellschaft im wesentlichen in zwei Klassen:

Eine herrschende Klasse, die sich Privilegien und Profite sichert, und eine Klasse, die diese Profite erarbeitet, davon jedoch nur Krümel abbekommt – in den kapitalistischen Zentren ein paar Krümel mehr, in der Peripherie nicht einmal das.


Weltweit erleben wir Kriege um Rohstoffe und Einflusssphären, brutalen Landraub und Vertreibungen, Zerschlagung von lokalen Wirtschaftskreisläufen durch Kapitalexport und Freihandelsabkommen, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, Privatisierung von nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bis hin zu Bildung und Wasserversorgung, hemmungslose Umweltzerstörung. All diese verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus, die die Situation auf unserem Planeten heute kennzeichnen, sind feste Bestandteile dieses Systems. Sie nutzen den Herrschenden und schaden uns. Sie führen nicht zuletzt auch dazu, dass Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Wichtig ist die Solidarität mit den Geflüchteten und wichtig ist auch der Kampf gegen die rechte und rassistische Hetze. Letztlich müssen wir jedoch weitergehen und das Übel bei der Wurzel packen. Die Bedingungen zur Überwindung des Kapitalismus sind längst reif. Jeder weitere Tag unter diesem System ist ein Tag zu viel.
Die herrschende Klasse ist gut organisiert und verwaltet und verteidigt dieses System und damit ihre Privilegien. Das tut sie offensichtlich erfolgreich.

Es gilt, dass auch wir uns besser organisieren, dass wir eine Gegenmacht entwickeln, die dieses System in die Schranken weist. Lasst uns auf allen Ebenen, mit Geduld, Kontinuität und unserer Solidarität gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus eintreten.
Die Zukunft muss einem gesellschaftlichen System der Solidarität gehören. Einem sozialistischen System, das die Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. In dem Reichtum und Fortschritt im Interesse aller entwickelt werden.

Lasst uns…

  • Fluchtursachen bekämpfen!
  • Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!
  • für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Krieg kämpfen – für den Sozialismus

Bericht vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

 

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Neue Stuttgart Links

aktion_lebenslauteDie aktuelle Ausgabe der Stuttgart Links widmet sich im Schwerpunkt den Themen

  • EUCOM und AFRICOM schließen
  • Stuttgart 21 – ­ Hausgemachte Nahverkehrs­-Sabotage
  • Abschaffung von über 700 Wohneinheiten für Personal durch die Geschäftsführung des Klinikums und die Stadt Stuttgart

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