Das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“

buendnis_kh_personalIm Februar dieses Jahres bildete sich in Stuttgart das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“, das durch Aktionen und Kundgebungen die Privatisierung des Gesundheitswesens mit all seinen Folgeschäden thematisiert. Dazu fand am 28. März im Willi Bleicher-Haus ein weiteres Treffen des Bündnisses und eine anschließende Informationsveranstaltung statt, an der u. a. Dr. Thomas Böhm, Monika Münch-Steinbuch und als Gegenpol ein Vertreter des AOK-Managements teilnahmen. Dieser verwies auf die im internationalen Vergleich (noch) hohe Anzahl an Krankenhausbetten, d. h. es geht noch schlimmer. Des weiteren vermerkte er mit Berufung auf eine Statistik, der andere Erfahrungen entgegenstehen, dass auch die Krankenkasse für einen festen Personalschlüssel einträte, wenn zwischen Personal- und Qualitätsmangel ein Zusammenhang erkennbar wäre.
Die Sicht auf die zunehmende Schieflage im Gesundheitswesen findet somit je nach Betrachter einen unterschiedlichen Kausalnexus. So ist nicht verwunderlich, dass die Beurteilung durch eine Unternehmensberatung (sic!) zu dem Schluss kommt, dass fast alle defizitären Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft seien und ihre Haushaltslöcher zulasten von Städten und Landkreisen gingen [Stuttgarter Zeitung vom 29.3.2017]. Damit wird kolportiert, das Gesundheitswesen hinge parasitär am öffentlichen Geldhahn und die Werbetrommel müsse für noch mehr Privatisierungen gerührt werden. Anders wird ein Schuh daraus. Monika Münch-Steinbuch und Dr. Thomas Böhm verwiesen in ihren Beiträgen auf den erfolgten Rückzug von Bund und Ländern aus ihrer ursprünglichen Verantwortung für eine gute Gesundheitsversorgung und die Abgabe dieses Ressorts an die Privatwirtschaft. Dies hat diese Situation erst herbeigeführt. Ein wirtschaftliches Arbeiten der Krankenhäuser im Sinne der Daseinsvorsorge ist der Ökonomisierung derselben im Sinne eines Gewinnkalküls gewichen. Das Ziel ist ein freier Wettbewerb mit ausgehandelten Preisen, welcher euphemistisch als „Qualitätswettbewerb“ bezeichnet wird. Dieser steigere laut Bundestag die Effizienz in der Pflege, wodurch die abgebauten Stellen kompensiert würden. Dies ist ein lebensgefährlicher Hohn, wenn immer mehr Patienten auf eine Pflegekraft kommen und eine Nachtschwester für eine ganze Station zuständig ist. Wenn zeitgleich zwei Notrufe ertönen, hat einer Pech. Der Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern führt zu „Sparmaßnahmen“ mit der Begründung einer „Kostenexplosion“, die es nie gegeben hat. Tatsächlich geht es um Profitmaximierung auf der Basis von Personalabbau und damit Überlastung der weniger werdenden Pflegekräfte, die zudem im Zuge der Fallpauschalen mit zeitraubenden Dokumentationsverpflichtungen bepackt werden. Dies führt zwangsläufig ebenso zu einer stressinduzierten Vernachlässigung der Hygiene, die in den Mediendiskussionen über Krankheitskeime in den Krankenhäusern in den Mittelpunkt der Problematik gestellt wird. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat darauf keine bessere Antwort, als dass die Krankenstationen mit mehr Desinfektionsflaschen ausgestattet worden sind und die Kontrollen verschärft werden. Diese Qualitätsminderung, die dem Personalmangel geschuldet ist, welcher wiederum Folge der schlechten Finanzierung ist, die letztlich wieder mit der Qualitätsminderung begründet wird, führt mit beifälliger Zustimmung der Krankenkassen zur Schließung solcher Krankenhäuser. Und so tönt auch der AOK-Gesandte, schlechte Krankenhäuser würden keine Kosten mehr verursachen, da man sie einfach schließe. Somit werden Patienten zu Kunden und ihre Krankheiten zu einem Wirtschaftsgut.
Das Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“, dem u. a. Attac, das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter sowie DKP-GenossInnen angehören, wird am 1. Mai mit einem Infostand am Stuttgarter Marktplatz zugegen sein und Unterschriften für den BaWü-Appell für mehr Krankenhauspersonal sammeln, die am 21./22. Juni 2017 an die Bundesgesundheitsministerkonferenz in Bremen übergeben werden. Jeder, der sich am Kampf gegen eine Gewinnfabrik auf Kosten der Gesundheit aller beteiligen will, ist eingeladen, mit dem Bündnis Kontakt aufzunehmen.

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